Tuesday, June 12, 2018

Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es

Merkel will nicht, dass in anderen Staaten Europas registrierte Migranten und vielleicht auch Migranten ohne Papiere abgewiesen werden. Sie will keinen „deutschen Alleingang”, sondern „dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“. Die CSU will – so auch der Merkur – , sich zumindest mit Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien und Österreich schneller einigen. [...] Will Seehofer und will die CSU noch einen Punkt machen, muss die Entscheidung fallen. Entweder Merkel gibt nach, oder Seehofer muss das Tischtuch zerschneiden. Wie Merkel in Berlin verhindern wollte, dass Bayern dann mehr tut, als Merkel-treue Juristen mit dem Freistaat für vereinbar halten, möchte ich sehen. Die Bundespolizei gegen die Landespolizei aufmarschieren lassen? Spannende Zeiten. Mit einer Kanzlerin, die kein Problem löst, sondern DAS Problem ist.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/seehofer-und-merkel-2-in-der-csu-brodelt-es/

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