Monday, July 09, 2018

Drei Stimmen für die CSU reichen – und die nur für 48 Stunden

Zunächst der Sachverhalt, den man gar nicht gut genug verstehen kann: Es gibt keine Zurückweisung von Migranten, wie Seehofer gefordert hat, die bereits in anderen Ländern Asylantrag gestellt haben. Damit gibt es weiterhin das, was man passend als Asyl-Shopping bezeichnen kann: Der Bewerber reist durch Europa, um sich das für ihn passende Land mit den höchsten Leistungen auszusuchen. Der EU-Rahmen bleibt erfüllt: Griechenland und Italien schicken ihre Migranten kurzer Hand nach Deutschland. Das ist zwar nach EU-Recht nicht vorgesehen – aber die CSU ist jetzt auch für die besondere deutsche Regelung. Dafür darf Seehofer nach Wien und Rom reisen. Das ist gut für ihn. Denn hierzulande lachen die einen über ihn, die anderen wollen ihn nicht mehr sehen. So fällt sein langer Schatten mit dem Umfallen bis Rom.

Ach ja, an drei Grenzübergängen gelten besondere Regelungen; da werden die „Flüchtlinge“ im Münchner Flughafen festgehalten oder in einer Polizeidienststelle. Allerdings nur 48 Stunden; dann dürfen sie ungehindert in Deutschland herum reisen und Asyl beantragen oder sonstige Dinge erledigen – unkontrolliert, ungehindert, nicht identifiziert. Nach zwei oder drei Monaten ist dann jeder sicher vor Abschiebung. Das ganze Seehofer-Theater also um drei oder vier Fälle. Das ist beispielhaft.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/drei-stimmen-fuer-die-csu-reichen-und-die-nur-fuer-48-stunden/

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