Österreich prescht vor: Künftig keine Asylanträge auf EU-Gebiet mehr?

Das österreichische Mitglied des Ständigen Sicherheitsausschusses in der Europäischen Union (COSI) habe den Vorschlag bei einem Treffen von EU-Vertretern auf Beamtenebene präsentiert, heißt es laut Vorausmeldung in der am Montag erscheinenden „profil“-Ausgabe. Demnach widerspräche dies der Genfer Flüchtlingskonvention. So sollen künftig lediglich in den „Hotspots“ außerhalb der Union Schutzbedürftige ausgewählt und in die EU-Staaten gebracht werden - und zudem nur so viele, wie die Aufnahmeländer zulassen. Asyl sollen nur Antragsteller erhalten, die „die Werte der EU, ihre Grundrechte und Grundfreiheiten“ respektieren.Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigte gegenüber „profil“ die Authentizität des Papiers, meinte jedoch, dass es nur als „Denkanstoß“ zu verstehen sei. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte bereits Mitte April gesagt, dass es in Zukunft „nicht mehr möglich“ sein solle, dass nicht-europäische Personen „einen Asylantrag auf europäischem Boden stellen können“.Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich vergangene Woche beim Gipfel in Brüssel auf die weitere Vorgangsweise in der Asylpolitik geeinigt. Neben freiwilligen geschlossenen Flüchtlingszentren in Europa und „Anlandeplattformen“ vor den Toren Europas, mit denen von der Migration besonders betroffene Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien entlastet werden sollen, stimmten die EU-Staaten einem verstärkten Schutz der Außengrenzen zu.
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