Maaßen: gefeuert und befördert zugleich

Es ist ein schwarzer Tag für dieses Land. Nicht, weil es nicht auch andere begabte Chefs für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten geben kann. Es sind die Umstände, die schlimmer sind als das Ergebnis.

Maaßen wird nicht gefeuert, er wird zwei Gehaltsstufen nach oben befördert und soll als Staatsekretär für Sicherheit zuständig werden, aber nicht für sein früheres Amt – wenn es denn bei einem solchen Ressort mal bleibt. Das Ganze riecht nach einer Kaltstellung de luxe, nach dem Musterbeispiel eines oberfaulen Kompromisses, dem Versuch, nun wirklich alle zu befriedigen, auch Maaßen persönlich.

Maaßen hat es verdient, denn er hat getan, was die Pflicht eines Beamten ist. Er hat auf Fehler hingewiesen. Und die liegen bei der Kanzlerin und wiegen schwer: Wer sich in seiner Beurteilung auf ein fragwürdiges Video von „Antifa Zeckenbiss“ stützt, ein Video unklarer Herkunft und widersprüchlicher Aussagekraft, handelt nicht verantwortlich.

Den Schaden hat Deutschland: Weltweit stützt man sich auf die Aussage der Kanzlerin von Nazis, Hetzjagden und Pogromen. Merkel hat damit dem Ansehen Deutschlands geschadet. Argumente hat sie nicht geliefert – nur ein Basta. Und ein verschämtes, teilweises Abrücken von der ursprünglichen Gröbstfassung.

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