Hessen: Verfassungsrichter zweifelt Rechtmäßigkeit der Wahl an

Das Wahlchaos in Hessen erinnert an eine Banaenrepublik. Angebliche Kommunikationsfehler, Übertragungspannen, nicht berücksichtigte Stimmzettel. 88 von 490 Wahlbezirke musste ihre Zahlen verbessern. Verfassungsrechtler Joachim Wieland zweifelt am geordneten Ablauf der Landtagswahl.

Wurde bei der Hessenwahl geschummelt? Wurden gar Auszählungsergebnisse gefälscht? Fakt ist, dass in vielen Wahlbezirken nachträglich die Zahlen verändert werden mussten. Das geht selbst aus diversen Presseberichten hervor.

Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Richter am Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen, sagte der "Frankfurter Neuen Presse": "Ich glaube nicht, dass das den Anforderungen an den geordneten Ablauf einer Wahl entspricht." Ausgezählte Stimmzettel dürfen laut Wieland "nicht einfach so in einer Schule zurückgelassen werden".

Günter Murr, Pressesprecher der Stadt, bestätigte der Zeitung, dass die Wahlvorstände in den Stimmbezirken erstmals angewiesen worden seien, die Stimmzettel zurückzulassen.

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