CSU lehnt Visa-Freiheit für Türken ab

Die CSU stellt sich gegen EU-Pläne, den Türken beim Wunsch nach Visafreiheit entgegenzukommen. Das komme "prinzipiell nicht infrage", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem "Spiegel".
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten entschieden, mit Ankara wieder über die Visafreiheit für Reisen türkischer Bürger in die EU zu verhandeln. Im Gegenzug soll sich die Türkei verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen, die über die türkische Grenze illegal in die EU gekommen sind.
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Lieberman verurteilt antisemitische Rede des iranischen Vizepräsidenten

Die Tatsache, dass noch immer Repräsentanten der UN und europäischer Staaten Konferenzen in Teheran besuchten, wo antisemitische Bemerkungen schlimmster Art gemacht würden, legitimiere das Regime der Ayatollahs im Iran, das eine echte Gefährdung für den Weltfrieden darstelle, so Außenminister Avigdor Lieberman.
Lieberman reagierte damit auf eine antisemitische Rede des iranischen Vizepräsidenten Mohammad-Reza Rahimi, die dieser auf einer internationalen Anti-Drogen-Konferenz in Teheran gehalten hatte. Darin machte er das Judentum für den internationalen illegalen Drogenhandel verantwortlich. Rahimi sagte einem Bericht der New York Times zufolge, der Talmud lehre „jeden zu vernichten, der sich den Juden widersetze.“ Er führte demnach weiterhin aus, dass es keine zionistischen Drogenabhängigen gäbe und der Iran jeden bezahlen werde, der auch nur einen einzigen abhängigen Zionisten finde. Da es sie nicht gäbe, sei dies der Beweis für ihre Verbindung zum Drogenhandel.
Darauf bezugnehmend erklärte Außenminister Lieberman, die internationale Gemeinschaft verstehe nicht die große Gefahr, die vom iranischen Regime für den Weltfrieden ausgehe. Hitler habe ebenfalls „verrückte“ Dinge gesagt und es geschafft es seinen Plan umzusetzen.

Prozess um islamkritisches Buch

Das Landgericht Darmstadt hat das von einem 39-Jährigen verlangte Verbot des islam-kritischen Buchs "Die Verbrechen des Propheten Mohammed" am Dienstag zurückgewiesen. Der Mann sei nicht unmittelbar betroffen, urteilte das Gericht. Der Kläger kündigte an, vor das Oberlandesgericht ziehen zu wollen.

Rostocker Historiker: "Der Scharia-Islam ist Islamofaschismus"

Als "momentan gefährlichsten Rechtsradikalismus der Welt" bezeichnet der Rostocker Historiker Egon Flaig den Islam, der der Rechtsordnung Scharia folgt. Ein Islam dieser Prägung gehöre nicht zu Europa, schreibt er in einer "Klarstellung" im Nachrichtenmagazin "Focus". Die Scharia habe ein "religiöses Apartheid-System" geschaffen, da es Muslime als Herren ansieht, Menschen anderen Glaubens jedoch als Unterworfene. Diese hätten weniger Rechte, ihre Zeugenaussage vor Gericht gelte etwa nicht gegen Muslime. Sie dürften sich nicht zur Wehr setzen, würden sie von Muslimen geschlagen. Sie müssten an ihrer Kleidung Erkennungszeichen tragen, woraus später der Judenstern entstanden sei. Flaig vergleicht diese Vorgaben mit der Ideologie der Nationalsozialisten, die auf rassischer Basis zwischen Herrenmenschen und Untermenschen unterschieden hätten. Hinzu komme das Gebot in der Scharia, dieses System in der Welt zu verbreiten, auch mit dem Dschihad. "Niemals hat dieser Islam zur Europa gehört." Vielmehr habe die europäische Kultur erst entstehen können, da sie sich gegen Invasionen von Muslimen erfolgreich zur Wehr gesetzt habe.
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Berlin: Kein Schweinefleisch im Jugendknast

Saure-Gurken-Zeit für Knackis: In der Jugendarrest-Anstalt in Lichtenrade steht kein Schweinefleisch auf der Speisekarte. Für die SPD ist dies eine riesengroße Sauerei.
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BKA warnt vor Anschlägen radikaler Salafisten: "Angriffe, Entführungen, inszenierte Tötungen"

Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet einem Medienbericht zufolge Gewalttaten bei islamkritischen Aktionen. Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Islam-Gegnern in Nordrhein-Westfalen stellten einen "Tatimpuls für islamistisch motivierte Gewalt" dar. Neben Sprengstoffanschlägen müsse man "Angriffe mittels Schusswaffen, Entführungen sowie medial inszenierte Tötungen" einkalkulieren. Als "besorgniserregend" werten die BKA-Experten laut "Focus", dass viele Muslime in Polizisten "Handlanger der Islamfeinde" sähen. Der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, hält zudem auch die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nach wie vor für hoch. Allerdings gebe es derzeit keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag, sagte Ziercke der Deutschen Presse-Agentur dpa. Vor einigen Tagen waren die deutschen Sicherheitsbehörden mit Großrazzien gegen Salafisten vorgegangen. Radikale Salafisten stehen im Verdacht, mit ihrer Propaganda gewaltbereite Islamisten anzustacheln oder selbst Verbindungen zu Terrornetzen zu pflegen.
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Junge Muslima müssen zum Schwimmunterricht

Bremen - Muslimische Grundschülerinnen haben keinen Anspruch darauf, aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreit zu werden. Erst mit höherem Alter sei dies möglich. Wie das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied, erkenne die Rechtsprechung einen Befreiungsanspruch erst nach Einsetzen der Pubertät, jedenfalls aber nach Vollendung des zwölften Lebensjahrs an. Im Grundschulalter könne noch von keinem persönlichen Gewissenskonflikt durch die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmen für Mädchen und Jungen ausgegangen werden. Vielmehr hätten die Schwimmstunden in der Grundschule eine elementare Bedeutung für die Einübung sozialer Grundregeln, entschieden die Richter in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 B 99/12). Im verhandelten Fall hatten die Eltern einer Drittklässlerin die Befreiung vom Schwimmunterricht verlangt, weil sie nach strenger Auslegung des Korans die islamischen Bekleidungsvorschriften für Mädchen bereits ab einem Alter von achteinhalb Jahren anwenden wollten. Das Gericht hielt dem entgegen, den Eltern sei angeboten worden, dass ihre Tochter in einem Ganzkörperbadeanzug (“Burkini“) am Schwimmunterricht teilnehmen könne. Dieses Angebot sei dazu geeignet, den Konflikt zwischen Schule und Elternhaus zu lösen.
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Saarbrücken: Islamist ab Dienstag vor Gericht

Weil er zwei islamistische Gewaltvideos auf die Internetplattform Facebook gestellt haben soll, muss sich ein 29-jähriger Saarbrücker von Dienstag an vor Gericht verantworten. Ein Sprecher des Amtsgerichts Saarbrücken sagte, in den Kurzfilmen sei zu sehen, wie ein Mensch bei lebendigem Leib enthauptet werde und zwei andere lebendig verbrannt würden. Die Opfer waren nach Angaben des Gerichts Gegner des Islams. Für die Veröffentlichung der Videos droht dem bekennenden Moslem nach Gerichtsangaben eine Strafe bis zu einem Jahr Haft.

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Petra Roth: Bau von Moscheen zeugt von Integration

Die CDU-Politikerin Petra Roth hat ihre Partei aufgefordert, das Leben in Großstädten stärker zu berücksichtigen. Sie plädierte am Sonntag im Deutschlandfunk für eine Politik, "die der heutigen Zeit" entspreche. Zwar lebe die Union sowohl in Großstädten als auch in Flächenstaaten; "aber da muss vielleicht auch mehr Großstadtleben in der CDU diskutiert werden", so Roth. Sie tritt ein Jahr früher als geplant von ihrem Amt zurück und wird am Montag als Frankfurter Oberbürgermeisterin verabschiedet. Die Unionspolitikerin mahnte, mit Blick auf die Integration von Zuwanderern müsse der Gesellschaft vermittelt werden, dass es in der Bundesrepublik Religionsfreiheit gebe. Für die Religionsgemeinschaften in Deutschland müssten auch Gebetshäuser zur Verfügung stehen. Wenn Muslime hierzulande jetzt mit dem Bau von Moscheen begännen, sei das ein Zeichen für ihre Integration, unterstrich Roth. Der Islam gehöre zwar nicht zu Deutschland, "aber meine Muslime gehören zu Frankfurt". Dort hätten so viele Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, dass der Ausländeranteil von 29 auf 25 Prozent gesunken sei.

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Trotz Todesfatwa: Najafi will weitermachen

Der iranische Rapper Shahin Najafi versteckt sichweiterhin im Rheinland. Sein jüngster Song hatte die islamistischen Mullahs im Iran so erregt, daß sie das als "Gotteslästerung" ansehen. Todesdekrete und ein hohes Kopfgeld machen den Musiker zum Gejagten. Er textet aber weiter und will auch bald wieder auftreten. Prominente Unterstützung erhielt er jetzt vom deutschen Journalisten und Enthüllungs-Autor Günter Wallraff. Wallraff sprach von einem "ernsthaften Vernichtungswillen" des iranischen Regimes. Er hoffe auf eine breite Solidarität in Deutschland für den jungen Künstler.

Video: Oslo - Sehr hohe Zahl von Vergewaltigungen durch Muslime

Die gute Nachricht des Tages: Claudia Roth sitzt in Libyen fest

Tripolis - Wegen der jüngsten Unruhen am Flughafen von Tripolis steckt die Grünen-Chefin Claudia Roth bei ihrer Nordafrikareise vorübergehend in der libyschen Hauptstadt fest.
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Islamisten verhindern Lesung von Abdellah Taïa

Radikale Islamisten protestierten mit Erfolg gegen eine Literatur-Vorlesung des 1973 gebohrenen offen schwulen Schriftstellers Abdellah Taïa an der Universität El-Jadida im Süden Casablancas (Marokko) protestiert.
Der Vorfall hatte sich bereits am 18. Mai ereignet, wurde aber erst heute von einem französischen Magazin gemeldet. Laut der francophonen marokkanischen Webseite "Yabiladi" schrieben die Demonstranten folgende Slogans auf ihre Transparente: "Die Universität ist für Studenten da und nicht für Homosexuelle", "Es ist eine Schande für unsere Universität, so wir sterben" oder "Wie kann er Freiheit, Würde und Rechtschaffenheit predigen, wenn er selbst eine Person mit abweichendem sexuellem Verhalten ist".

Berlin-Kreuzberg: Warum schrie der Täter "Allahu akbar", als er ihr den Kopf abschnitt?

"Allahu akbar" ist Arabisch und bedeutet "Gott ist groß". Nach Zeugenaussagen schrie Orhan S. diese Worte, während er seiner Frau den Kopf abschnitt.Die Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Gudrun Krämer (58) von der Freien Universität erklärt der B.Z. die Bedeutung des Ausrufs:"Der Täter möchte seine Tat so darstellen, als würde er Gottes Willen vollstrecken. Er denkt, dass er im Sinne der Scharia - dem religiösen Gesetz des Islams - handelt", so Krämer. Durch das laute Sprechen wolle er erreichen, dass die Welt genau das weiß.Krämer: "In Fällen, wo Terroristen diese Worte vor, während oder nach einer Tat benutzt haben, war es das Gleiche." Die Islam-Expertin geht davon aus, dass sich der Täter in seiner Ehre verletzt fühlte.
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Mögliche Eskalation am Wochenende: Palästinenser aus Gaza tötet israelischen Soldaten

Ein bewaffneter Palästinenser hat am frühen Freitagmorgen einen israelischen Soldaten getötet. Der Vorfall ereignete sich bei Kissufim an der Grenze zum Gazastreifen.
Der Soldat gehörte zu einer Einheit, die zum Grenzzaun entsandt wurde. Offenbar hatte jemand versucht, ein Loch in den Hochsicherheitszaun zu schneiden. Der Palästinenser wurde getötet.
In den Stunden nach dem Überfall feuerten Terroristen in Gaza zahlreiche Mörsergranaten und Raketen auf Gemeinden in Israel.
Die israelischen Streitkräfte erklärten nach dem Vorfall:
„Die IDF wird keinen Versuch tolerieren, israelische Zivilisten oder Soldaten der IDF anzugreifen und wird gegen jeden Terroristen vorgehen, der den Staat Israel angreift. Die Terrororganisation Hamas ist allein verantwortlich für alle terroristischen Aktivitäten, die vom Gazastreifen ausgehen.“
Israel hat 2005 alle Siedler und Soldaten aus dem Gazastreifen abgezogen. 2007 hat die radikalislamische Hamas in einem blutigen Putsch die Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen,
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AJC ruft Bundespräsidenten zur Klarstellung seiner Haltung zu Israel auf

AJC begrüßt, dass Bundespräsident Joachim Gauck während seines Besuchs in Israel die deutsch-jüdischen Beziehungen nachdrücklich bekräftigt hat. Bei einem Staatsbankett bedankte er sich beim israelischen Präsidenten Shimon Peres für das „unermesslich großzügige Geschenk des Vertrauens “, das Israel der Bundesrepublik Deutschland entgegengebracht habe. Während seines Besuchs in Yad Vashem ehrte er die Opfer und Retter des Holocaust und nahm sich Zeit für ein Gespräch mit den Überlebenden des 1972 in München verübten Anschlags auf das israelische olympische Team.
Im Hinblick auf Israels Sicherheitssituation betonte Präsident Gauck die deutsche Unterstützung des Landes. Er vermied es jedoch, der Position von Kanzlerin Merkel zu folgen, die Israels Verteidigung als deutsche „Staatsräson“ betrachtet. Diese Haltung, so Gauck, könne der Kanzlerin im Krisenfall enorme Schwierigkeiten bereiten.
AJC zeigt sich besorgt über die Position des Bundespräsidenten und fände eine weitere Erklärung nützlich. „Neueste Umfragen zeigen eine zunehmend negative Haltung der Deutschen gegenüber Israel“, so Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Instituts for German-Jewish Relations. „Der Zeitpunkt des Besuchs ist aufgrund der Bedrohung Israels durch das geheime iranische Nuklearprogramm von besonderer Bedeutung. Präsident Gauck sollte deutlich machen, dass seine Äußerungen die deutsche Regierungsposition zu Israel nicht verändert“, fügte sie hinzu.
2011 erhielt Kanzlerin Merkel AJCs „Light Unto the Nations“-Preis. Dabei versprach sie, dass dieser Preis für sie ein täglicher Auftrag sei, sich dafür einzusetzen, dass „die Menschen in Israel in einem jüdischen Staat in Sicherheit, in sicheren Grenzen und in Freiheit leben können.“
Während seines Aufenthalts in Israel drückte Präsident Gauck seine Hoffnung aus, dass Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat mit anerkannten Grenzen friedlich koexistieren können. Jedoch kritisierte Gauck in Gesprächen mit Regierungsvertretern die israelische Siedlungspolitik. Nach seinem Besuch in Israel stehen Gespräche des Bundespräsidenten mit palästinensischen Funktionären in Ramallah auf dem Programm.
„Es ist wichtig, den Nahostkonflikt nicht mit den deutsch-israelischen und deutsch-jüdischen Beziehungen zu vermischen“, fügte Berger hinzu. „Aufgrund der großen politischen Unruhen im Nahen Osten ist die deutsche Unterstützung Israels von großer Bedeutung. Wir hoffen, dass dieser erste wichtige Besuch des Bundespräsidenten die deutsch-israelische Partnerschaft stärkt.“