Deutschland im Jahre 2015

Deutschland im Jahre 2015. Ein Moslem beleidigt und bedroht dich: oft geschieht nichts, man wird abgewimmelt. Strengreligiöse Frau in Kopftuch bekommt aber sofort Recht und die Richterin natürlich von ihrer herzzerreißenden Geschichte beedinruckt, da sie ja immer angefeindet würde.
Natürlich macht ihre strenge Religiosität, die ihr sogar die unbequemste Kleidung aufdiktiert, sie zur Gotteskriegerin! Ihre Kleidung ist ja wohl kaum Ausdruck ihres gelebten Atheismus.

Prozess wegen Diffamierung: Sozialpädagoge beschimpft Muslima im Ikea als „Gotteskriegerin“

Lea S. ist gläubige Muslima, trägt Kopftuch - und ist Anfeindungen deswegen schon mehr als gewohnt. Als ein Sozialpädagoge sie bei Ikea aber als...

Cahit Kaya

Wegen geplantem islamistischen Terroranschlag: Radrennen in Frankfurt abgesagt

Die deutsche Polizei hat möglicherweise einen Anschlag auf ein Radrennen mit Zehntausenden Zuschauern in Frankfurt vereitelt. Das für Freitag geplante Rennen ist am Donnerstagabend nach einem Bombenfund bei einem Ehepaar abgesagt worden. Der Mann soll den Kurs des Rennen ausgekundschaftet haben, hieß es.
Bei dem in der Nacht auf Donnerstag in Oberursel festgenommenen Ehepaar seien eine "funktionsfähige Rohrbombe", Munition und Waffenteile gefunden worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Wiesbaden mit. Der festgenommene Mann hatte den Angaben zufolge Kontakt zur radikalislamischen Salafistenszene.
Auf der Startliste des Rad-Eintagesrennens "Rund um den Finanzplatz: Eschborn - Frankfurt" stehen etliche internationale Asse wie der Deutsche John Degenkolb und der Norweger Alexander Kristoff.
 diepresse

Es bleibt also alles beim Alten !

op-online

Grosse Familie, grosse Trauer: Verletzte bei Schlägerei nach Beerdigung

Vier Verletzte hat es bei einer Schlägerei nach einer Beerdigung in Bremen gegeben. Ein 51-Jähriger habe danach zeitweise in Lebensgefahr geschwebt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die anderen drei Opfer wurden leicht verletzt. Auf dem Parkplatz des Friedhofs war es am Mittwoch zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Großfamilien gekommen, als die 500 Gäste der Beerdigung in ihre Autos stiegen. Die Polizei stoppte später die mutmaßlichen Schläger auf dem Weg zu einer Trauerfeier im nahe gelegen Twistringen. Gegen sie läuft ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung.
 nordsee-zeitung

Taste the difference!

 

Wir alle sind jetzt lange genug dabei um folgendes zu wissen: ganz egal was man bezüglich Islam und islamischen Extremismus schreibt, es dauert nicht lange da tauchen die ersten Surensöhne auf und pöbeln rum und behaupten, das sei alles gar nicht wahr. Mehr als die Schuld anderen zuzuschieben haben sie nicht drauf, auch an Argumenten mangelt es, da viele davon der bildungsfernen Schicht angehören und noch nie ein Buch in der Hand hielten. Die Ausnahmen gibt es, aber sie stellen eine Minderheit dar und sind daher nicht der Rede wert.

Und es dauert auch nie lange, dass die ersten Gutmenschen auftauchen. Sie sehen niemals die Beleidigungen und Drohungen der Surensöhne. Alles was sie beizutragen haben ist der ewige Nazi-Vorwurf.

Aus diesem Grund könnte man beiden eigene Tastaturen bauen, die nur das wesentliche an Tasten zur Verfügung stellen.

Der eine pöbelt dich an und widmet sich danach wieder seinen Pornos (nach seiner eigenen Definition ein wahrer Moslem halt) und der andere behauptet einfach du seist ein Nazi und meldet alles was du postest, weil er das Denunzieren im Blut hat.

Diese Tastaturen würden eine Menge Zeit sparen, da die meist genutzten Argumente mit nur einem Knopf abgerufen werden können. Wirklich mehr haben die beiden ja ohnehin nicht beizutragen. Warum also unnötig Tasten verschwenden.

Cahit Kaya

Der will nur spielen: Schweizer Dschihadist posiert mit abgetrenntem Kopf

Ein Schweizer Dschihadist aus Winterthur hat ein Bild von sich ins Netz gestellt, das ihn mit dem Kopf eines enthaupteten Menschen zeigt. Neben ihm erkennt man eine kopflose Leiche, die an ein Holzgestell gebunden ist. Das berichtet «20 Minuten». Der 18-Jährige war im Februar von zu Hause verschwunden und hält sich seither offenbar in Syrien auf, wo er sich der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen hat. Ein Schweizer Kenner der Islamisten-Szene hat die Bilder im Original gesehen. Er geht davon aus, dass die Bilder echt sind. «Das heisst allerdings nicht, dass der Winterthurer an der Enthauptung beteiligt war.» Vielmehr glaubt er, dass der Jugendliche lediglich mit dem Toten posiere, um sich in Szene zu setzen.
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Presse verschweigt Angriff auf Israeltag

Kein Wort verliert die Lügenpresse über einen Zwischenfall beim Israeltag in Frankfurt. Ein nach Augenzeugenberichten arabischer Gewalttäter hat dort einen Stand umgetreten und konnte trotz massiver Polizeipräsenz entkommen. Auch im Umfeld sollen Besucher angegriffen worden sein. Da sich die Vorfälle nicht politisch “gegen rechts” instrumentalisieren lassen, schweigen die Journalisten und schreiben Jubelberichte über das freundliche Miteinander von Juden und Lokalpolitikern in Frankfurt. Zu einem derartigen Bericht der Frankfurter Neue Presse ergänzt ein Leserbrief:

 quotenqueen

SEK nimmt zwei Salafisten fest: Polizei findet Bombe in Oberursel - Terroranschlag vereitelt

Terroralarm in Hessen: Ein Spezialeinsatzkommando hat in der Nacht eine Wohnung durchsucht und zwei mutmaßliche Salafisten festgenommen. Das Ehepaar soll einen Anschlag geplant haben - womöglich könnte er einem Radrenn-Klassiker gegolten haben. Das Paar fiel durch seine ungewöhnlichen Einkäufe auf. Die hessische Polizei hat offenbar einen geplanten Terroranschlag vereitelt. Ein Spezialeinsatzkommando nahm in der Nacht zum Donnerstag ein Ehepaar mit mutmaßlich salafistischem Hintergrund fest und durchsuchte dessen Wohnung in Oberursel im Taunus. Dabei sei ein Waffenarsenal sichergestellt worden, berichtet die "Welt". Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt. Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth hat die Polizei mit der Festnahme des Ehepaars einen mutmaßlichen Terroranschlag verhindert. Es gebe den Verdacht eines salafistischen Hintergrunds, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden.Das Ehepaar Halil und Senay D. wurde nach "Welt"-Informationen seit einigen Tagen von einem mobilen Einsatzkommando observiert.
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Ahnungslos im Reichstag

In der Debatte um eine sofortige Anerkennung “Palästinas” als Staat durch die Vereinten Nationen und den Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche haben nicht nur die “linken” Antragsteller ihre Weltfremdheit demonstriert. Auch ihre politische Konkurrenz offenbarte eine – wohlwollend formuliert – teils beschämende Ahnungslosigkeit.
So “dachte” etwa der für die deutsche Sozialdemokratie auftretende Niels Annen, die Gelegenheit sei günstig für ein paar Angriffe auf den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Der habe “sehr viel Zeit, eher zu viel Zeit, ungenutzt [..] verstreichen lassen”, sich für eine Zwei-Staaten-Lösung zu engagieren.

“Ich denke auch, man kann am Ende nur schwer dem widersprechen, was Außenminister Kerry vor dem Kongressausschuss gesagt hat. Er hat relativ deutlich gemacht, wo er den größten Hinderungsgrund für das Scheitern seiner Initiativen gesehen hat, nämlich in der Weigerung der Regierung Netanjahu, sich wirklich auf substanzielle Gespräche einzulassen. Dazu gehört natürlich auch die Bereitschaft, entsprechende Zugeständnisse zu machen.”

Daß man der Darstellung John Kerrys nicht unbedingt folgen muß, hat Tzipi Livni, die als israelische Unterhändlerin mindestens so glaubwürdig ist wie der Secretary of State, gegenüber der New York Times aufgezeigt. Nach ihren Angaben, die Washington nicht bestreitet, war es Abu Mazen, der sich weigerte, einen amerikanischen Lösungsvorschlag auch nur wahrzunehmen:

“On March 17, in a meeting in Washington, President Obama presented Mahmoud Abbas, the Palestinian leader, with a long-awaited American framework for an agreement that set out the administration’s views on major issues, including borders, security, settlements, Palestinian refugees and Jerusalem.
Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama. Abbas remained evasive on the framework [..].”

Daß Niels Annen vor diesem Hintergrund ausgerechnet Benjamin Netanjahu mangelnde Kompromißbereitschaft vorwirft, ihn beschuldigt, “konkrete Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung unterminiert” zu haben, belegt die ganze Inkompetenz dieses Mitglieds einer Partei, die Abu Mazens Fatah ein “strategischer Partner” sein will.
Doch auch Andrea Lindholz, sie sprach für die Unionsfraktion, wollte Jerusalem belehren. Schrieb die New York Times am 18. April, “Israel and the Palestinian Authority have reached an agreement to resolve a monthslong dispute over the transfer of tax revenue Israel collects on behalf of the Palestinians”, klagte die Abgeordnete fünf Tage später:

“Wenn die israelische Regierung diese Gelder nun teilweise zurückhält, um damit politische Stimmungsmache zu betreiben und Druck auf die palästinensische Verwaltung auszuüben, dann schadet sie sich selbst [..].”

Tatsächlich hatte die israelische Regierung weniger “politische Stimmungsmache” betrieben, sondern mit dem einbehaltenen Geld Schulden verringert, die das Regime in Ramallah bei israelischen Unternehmen angehäuft hatte – und nach wie vor anhäuft. Daß das problematisch und vertragswidrig sein könnte, ahnt Andrea Lindholz vermutlich nicht einmal.
Schuldentilgung, war für sie klar, “verstößt [..] gegen Friedensverträge”. In einem dieser Verträge, den Pariser Protokollen, heißt es, “jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden, und sie wird die Interessen der anderen Seite in der Politik im Bereich der Industrie einbeziehen”.
Liefern israelische Unternehmen Waren und Dienstleistungen nach “Palästina”, liegt es gewiß in ihrem Interesse, dafür angemessen bezahlt zu werden. Und bleibt die Bezahlung aus, steigen die Schulden auf dreistellige Millionenbeträge, entsteht genau dadurch ein Schaden. Die Schuldner, nicht ihre Gläubiger, verstoßen damit gegen Friedensverträge.
Zwar verdient es Anerkennung, widersprachen Niels Annen oder Andrea Lindholz dem Ansinnen der Fraktion der Partei Die Linke. Dieser Widerspruch wird aber entwertet, diente er doch nur als Anlaß für in jeder Hinsicht unbegründete Vorwürfe an die israelische Regierung. Wer Benjamin Netanjahu verleumdet, ist Teil des Problems.
 tw24

Rosenheim: Zugbegleiterin von 17-Jährigen Tunesier sexuell belästigt

Bundespolizisten haben am Dienstag, den 28. April einen 17-jährigen Tunesier am Rosenheimer Bahnhof festgenommen. Der junge Mann war von einer Zugbegleiterin während der Fahrt von München nach Salzburg ohne Fahrschein kontrolliert und daraufhin von der Weiterfahrt ausgeschlossen worden. Dies quittierte der Tunesier mit rüden Beschimpfungen, Gewaltausbrüchen und sexueller Nötigung.Die Rosenheimer Bundespolizei war in den frühen Morgenstunden durch die Notfallleitstelle über den jungen „Schwarzfahrer“ informiert worden. Am Bahnsteig stießen die Beamten auf vier Mitarbeiter der Deutschen Bahn im Streitgespräch mit dem tunesischen Staatsangehörigen. Der 17-Jährige verhielt sich aggressiv und schlug und trat um sich. Laut Zeugenaussagen hatte er beim Ausstieg aus dem Zug die Zugbegleiterin als Schlampe beschimpft und ihr an die Brust gefasst. Zudem habe er seine Hose geöffnet und an seinem Glied herumgespielt. Auch den Beamten gegenüber verhielt er sich unkooperativ und lehnte eine Atemalkoholmessung ab. Zur Klärung des Sachverhalts wurde er mit zur Dienststelle genommen. Da sein offenbar verwirrter Zustand eine umfassende Befragung nicht zuließ, wurde der tunesische Staatsangehörige auf richterliche Anordnung zur Untersuchung ins Inn-Salzach-Klinikum gebracht. Ob und wann er an seinen vorübergehenden Wohnsitz in einer Asylunterkunft zurückkehren kann, steht derzeit nicht fest. Er wird sich wegen Erschleichens von Leistungen, Beleidigung und sexueller Nötigung strafrechtlich verantworten müssen.
 rosenheim24

CDU-Landtagsabgeordneter: Salafisten planen eigenen Staat

Die Gefahren, die von radikalen Salafisten ausgehen, sind inzwischen hinlänglich bekannt. Dennoch fehlt es in Deutschland auch weiterhin an effektiven Maßnahmen, um diesen Extremisten den Nährboden für ihre Hasspredigen und Umsturzaufrufe zu entziehen. Darauf wies der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi diese Woche in Wiesbaden hin.Der ungebremste Anstieg der salafistischen Szene führe dazu, dass die Netzwerke der Salafisten immer schwerer zu überwachen seien. „Es gibt bereits jetzt immer wieder Hinweise, dass die Salafisten versuchen im Untergrund einen eigenen Staat in unserem Staat zu gründen. Besonders in dem Aufruf „DAWA-Zentren“ in ganz Deutschland zu gründen, sehe ich das Bestreben, eigene Parallelstrukturen aufzubauen und zu verfestigen“, warnte Ismail Tipi. Hinzu komme, dass die Salafisten immer wieder kleine Geschäfte eröffneten aus deren Hinterzimmern sie sich untereinander mit Geld, Reisedokumenten und anderen Dingen gegenseitig versorgten. „Diese Extremisten nutzen jede Gelegenheit, die wir ihnen bieten, um unseren Staat zu untergraben. Gerade bei Jugendlichen haben sie noch immer zu leichtes Spiel.“ In den letzten Wochen und Monaten seien immer mehr, oberflächlich betrachtet, legale Geschäfte der Salafisten in deutschen Großstädten entstanden. „Diese Handyläden, Copy-Shops, kleine Kioske oder islamistische Bekleidungsgeschäfte sprießen wie Unkraut aus dem Boden. Die Inhaber dieser Geschäfte sind zumeist führende Mitglieder der Salafisten. Oftmals werden die Geschäfte auch von Leuten geführt, deren Vereine zuvor vom Staatsschutz verboten worden waren. Tipi warnte davor, dass Unkraut nur an der Oberfläche zu entfernen, wichtig sei es an die Wurzel zu kommen. Zwar verlöre ein salafistischer Verein durch ein Verbot seine Öffentlichkeit, aber unter der Oberfläche würden die Salafisten ihr Rekrutierungsnetzwerk aufrechterhalten. Als Zugänge machte Tipi zum einen die „legalen“ Geschäfte der Salafisten aus und zum anderen Jugendzentren, die zunächst einmal unverdächtig erschienen. Er spielte dabei auf eine Kampfsportschule in Nordrhein-Westfalen an, in der Salafisten Kinder und Jugendliche im Kampfsport trainierten. „Wir dürfen diese Parallelgesellschaften nicht zulassen, sondern müssen aktiv gegen Salafisten vorgehen. Dazu zählen für mich neben Vereinsverboten, Auftritts- und Verteilverbote sowie die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft und die sofortige Ausweisung von Hasspredigern. Wichtig sind zudem umfassende Präventionsprogramme sowie eine Aufstockung muslimischer Seelsorger in unseren Gefängnissen.“
 kath.net

Deutsche Medien und der antisemitischer Terror: Soll und haben nach Torsten Teichmann

Wenn es darum geht, die verhassten Juden vom Leben zum Tode zu befördern, waren palästinensische Terroristen noch nie wählerisch. Seit ihre Sprengstoffgürtelträger wegen der furchtbaren Apartheidmauer nicht mehr in israelische Städte gelangen und ihre Raketen vom Iron Dome abgefangen werden, setzen sie notgedrungen – oder inspiriert vom Islamischen Staat – wieder auf Attacken mit traditionellen Waffen wie Messer und Beil. Groß in Mode ist schon länger, mit Fahrzeugen aller Art, vom Bus über den Bagger (im SPIEGEL, der wenigstens da mal richtig korrekt sein will: „Radlader“) bis zum Pkw, Menschen zu überfahren, was dann bei SpOn verkehrsunfallverdächtig mit „Autofahrer steuert in Menschenmenge“ umschrieben wird.
Von Terror mag auch Torsten Teichmann nicht reden, schließlich hat er das, wasvon Matti Friedman die „Israel Story“ genannt wird“, ebenso verinnerlicht wie die versammelte Pressemeute vor Ort, weshalb er sich strahlend neben dem „großartigen“ Etgar Keret ablichten lässt und mit säuerlicher Miene neben dem „Falken“ Moshe Arens. Als sei noch nicht geklärt, ob es sich um den x-ten Terroranschlag dieser Art handelt, ließ sich der ARD-Korrespondent auf Twitter wie folgt vernehmen:

In #Ostjerusalem soll ein Fahrer in eine Gruppe von Polizistinnen gefahren sein via @ynetnews 3Menschen verletzt.

Wenig später, als ein Palästinenser in Hebron auf einen israelischen Soldaten eingestochen hatte und hernach erschossen worden war:

In #Hebron soll Palästinenser auf isrSoldaten eingestochen haben. Soldat schießt, Palästinenser erliegt Verletzungen.

Dies, obwohl sogar schon Videomaterial vorlag, das den Angriff zweifelsfrei dokumentierte.
„Soll“ und „haben“, in diesen Begriffen denkt Buchführer Teichmann, wenn wieder einmal Israelis zum Ziel von Terroristen werden. Nur dass der Palästinenser vom Israeli erschossen wurde, diese Nachricht verträgt keinen Konjunktiv, weil sie sich von selbst versteht. Als professioneller Clown bewegt sich der Öffentlich-Rechtliche Journalist ganz sicher im Sägemehl des Nahost-Medienzirkusses, schließlich machen es fast alle so, wie Georg M. Hafner und Esther Schapira es in ihrem eben erschienenen, sehr empfehlenswerten Buch „Israel ist an allem schuld. Warum der Judenstaat so gehasst wird“ beschrieben haben.
Wenn Juden nach dem Holocaust zu Opfern werden, müssen zumindest Zweifel angebracht sein. War es wirklich ein Attentat? Und wenn ja: Haben wir es hier nicht eher mit einer – natürlich irgendwie verständlichen – Verzweiflungstat zu tun, letztlich einer Folge von ungerechter Behandlung durch den jüdischen Staat? Nur so konnte es passieren, dass im November 2014 die unbedarfte Ex-Morgenmagazin-Moderatorin Nicole Diekmann, die es, wie auch immer, auf einen Reporterposten in Jerusalem verschlagen hatte, nach der brutalen Abschlachtung von vier alten Männern in einer Synagoge zur Familie eines der arabischen Attentäter pilgerte.
Sie wusste eben, was sich gehört, jedenfalls für ihre Berufsgruppe. Wer allerdings nicht auf einem Auge blind ist, kann solches Gebaren schon lange nicht mehr ernst nehmen.
 haolam

Die Palästinenser, über die niemand spricht

Von Khaled Abu Toameh

• Die internationalen Medien ignorieren weiterhin die "Notlage" jener Palästinenser, die unter der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und unter der der Hamas im Gazastreifen leben, so wie auch jener in arabischen Staaten wie Syrien, Jordanien und dem Libanon.
• "Die Palästinensische Autonomiebehörde will keine Demokratie", sagt die Mutter von Jihad Salim, der von palästinensischen Beamten verhört und misshandelt wurde, die von ihm wissen wollten, warum der Islamische Block die Wahlen zum Studentenrat an der Universität Bir Zeit gewonnen hat.
• Die internationale Gemeinschaft widmet Palästinensern nur dann ihre Aufmerksamkeit, wenn sie "Opfer" Israels sind. Die anhaltende Obsession der Medien mit Israel erlaubt es den arabischen Staaten, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas, ihre systematischen Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit fortzusetzen.

Die internationale Gemeinschaft scheint vergessen zu haben, dass Palästinenser nicht nur im Westjordanland und dem Gazastreifen leben, sondern auch in einer Reihe von arabischen Staaten – vor allem in Syrien, Jordanien und dem Libanon.
Westliche Reporter, die über den israelisch-palästinensischen Konflikt berichten, konzentrieren sich fast immer auf die "Notlage" der Palästinenser, die von der israelischen Sicherheitspolitik betroffen sind, ignorieren hingegen, was mit den Palästinensern in den benachbarten arabischen Ländern passiert.
Diese Journalisten verschließen beispielsweise oft die Augen vor den täglichen Tötungen von Palästinensern in Syrien und vor der Tatsache, dass die Palästinenser, die im Libanon und anderen arabischen Ländern leben, Apartheid und diskriminierenden Gesetzen unterworfen sind.
Ein Palästinenser, der erschossen wird, nachdem er einen israelischen Soldaten in Hebron niedergestochen hat, bekommt mehr Aufmerksamkeit in der internationalen Presse als eine palästinensische Frau, die in Syrien verhungert.
Die Story und die Fotos von Mahmoud Abu Jheisha, der erschossen wurde, nachdem er mit einem Messer auf einen Soldaten in Hebron losgegangen war und diesen schwer verletzt hatte, erweckte das Interesse vieler westlicher Medien – sie schickten Journalisten und Fotografen in die Stadt, um darüber zu berichten.
Doch am selben Tag, als Abu Jheisha beerdigt wurde, starb eine Palästinenserin in Syrien aus Mangel an Nahrung und Medizin. Die Frau wurde als Amneh Hussein Omari identifiziert, sie hatte im Flüchtlingslager Jarmuk in der Nähe von Damaskus gelebt, das seit 670 Tagen von der syrischen Armee belagert wird. Mit ihrem Tod steigt die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge, die dort infolge des Mangels an Medizin und Nahrungsmitteln gestorben sind, auf 176.
Über den Fall Omari berichtete keiner der westlichen Journalisten, die in der Region stationiert sind; in ihren Augen ist diese Story nicht wichtig, weil die Frau in einem arabischen Land starb.
Wäre Omari hingegen in einem Dorf oder Flüchtlingslager im Westjordanland oder dem Gazastreifen gestorben, wäre ihre Story auf den Titelseiten der großen westlichen Zeitungen gelandet – weil sie dann nämlich ihren Tod mit israelischen Maßnahmen im Westjordanland oder der Blockade im Gazastreifen hätten in Verbindung bringen können. Dieselben Journalisten, die über die angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse im Westjordanland und dem Gazastreifen berichten, scheinen sich nicht für die Palästinenser zu interessieren, die in den arabischen Ländern ausgehungert oder zu Tode gefoltert werden.
Auch darüber, dass seit Beginn des Bürgerkriegs vor vier Jahren mehr als 2.800 Palästinenser in Syrien getötet wurden, informieren die Journalisten ihre Leser und Zuschauer nicht. Aus einem Bericht, der diese Woche von einer palästinensischen Menschenrechtsgruppe veröffentlicht wurde, geht zudem hervor, dass in den letzten vier Jahren über 27.000 Palästinenser aus Syrien nach Europa geflüchtet sind. Weiterhin merkt der Bericht an, dass es in dem Flüchtlingslager Jarmuk seit mindestens 730 Tagen keine Elektrizität und seit 229 Tagen kein Wasser mehr gibt.
Anfang des Monats erschien ein Zeitungsartikel, wonach in einem syrischen Gefängnis acht Palästinenser an den Folgen der Folter gestorben sind. Drei der Opfer waren Frauen, darunter die 22 Jahre alte Nadin Abu Salah, die zum Zeitpunkt ihres Todes schwanger war. Der Bericht erwähnt, dass allein im März dieses Jahres 83 Palästinenser in syrischen Gefängnissen zu Tode gefoltert wurden.
Es ist das Unglück dieser Palästinenser, nicht im Westjordanland oder dem Gazastreifen zu leben. Die internationale Gemeinschaft schenkt Palästinensern nur dann Aufmerksamkeit, wenn sie "Opfer" Israels sind.
Gleichermaßen ignorieren die internationalen Medien weiterhin die "Notlage" jener Palästinenser, die unter der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland und unter der der Hamas im Gazastreifen leben.
Im Westjordanland nehmen die Sicherheitskräfte der PA weiterhin Palästinenser fest, die kritische Bemerkungen auf Facebook posten oder in der Öffentlichkeit gegen palästinensische Führungsfiguren die Stimme erheben.
Letzte Woche beispielsweise verhaftete der palästinensische Geheimdienst Khalil Afaneh, einen Angestellten der Waqf (Islamische Stiftung), weil er auf seiner Facebookseite "üble Nachrede" gegen Jassir Arafat betrieben haben soll.
Am 25. April nahm die PA den Journalisten Ahmed Abu Elhaija aus Dschenin fest, der sich gerade auf dem Weg zu einer Konferenz in Jordanien befand. Es ist nicht die erste Festnahme eines palästinensischen Journalisten oder Bloggers; ein Grund wurde nicht angegeben.
Eine andere Story, die von den internationalen Medien ignoriert wurde, betrifft Jihad Salim, ein Mitglied des mit der Hamas verbundenen Islamischen Blocks an der Universität Bir Zeit im Westjordanland. Salim wurde von palästinensischen Sicherheitsbeamten festgenommen, kurz nachdem der Islamische Block die Wahlen zum Studentenrat an der Hochschule gewonnen hatte.
Nach seiner Freilassung sagte er, dass er von denen, die ihn verhörten, physisch misshandelt worden sei; sie hätten wissen wollen, warum der Islamische Block die Wahl gewonnen habe. "Die Palästinensische Autonomiebehörde will keine Demokratie", sagte seine Mutter nach seiner Freilassung. "Warum verhaften sie Studenten, und wem dient das?"
Die Situation im Gazastreifen ist nicht viel anders. Die meisten Berichte, die in den internationalen Medien auftauchen, ignorieren die Herrschaftspraktiken und Schikanen, mit denen die Hamas die Palästinenser traktiert. Etwa die jüngste Entscheidung der Hamas, eine neue Steuer für eine Reihe von Gütern einzuführen. Sie wurde von vielen Palästinensern heftig kritisiert, manche riefen sogar offen zu einer Rebellion gegen die Hamas auf.

Eine Palästinenserin, die auf einem Markt in Gaza einkauft, beschwert sich gegenüber dem Fernsehsender Al-Jazeera über eine neue Steuer, die die Hamas eingeführt hat, 25. April 2015. (Foto: Screenshot Al Jazeera)

Und wiederum interessiert sich kein westlicher Journalist für diese Story, vor allem deshalb nicht, weil Israel nicht involviert ist.
Indem sie die Augen vor der Not der Palästinenser verschließen, die in den arabischen Staaten und unter der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas leben, erweisen Journalisten nicht nur ihrem Publikum einen schlechten Dienst, sondern auch den Palästinensern selbst. Die anhaltende Obsession der Medien mit Israel erlaubt es den arabischen Staaten, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas, ihre systematischen Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit fortzusetzen.
 gatestoneinstitute

Massiv macht jetzt Salafistenwerbung - weit hat er es gebracht

Ich gebs zu, ich kann mit der heutigen Musik (die Black Keys ausgenommen) nicht wirklich viel anfangen, ist sie ja vor allem hierzulande zumeist so seicht, dass man den Grund mit einem abgebrochenen Zahnstocher erreichen kann, und so ist es auch bei dem folgenden Gegrölle eines Massiv, der in seinem Liedchen "Verurteilt" der Lies!-Verramschung unverblümt huldigt:
Ja, ich könnte jetzt natürlich von vergangenen Zeiten schwärmen. Von einem rotzfrechen Johnny Lydon, einem schmunzelnden Ray Davies, einer schmerzenden Janis Joplin, einem obszönen Jim Morrison, einem im Gedanken versunkenen David Gilmour, einem von der Welt enttäuschten Ian Curtis, und einer kämpferischen Patti Smith, aber ich lasse es, müsste ich das obige Gesülze ja sonst mit all diesen echten Musikern vergleichen, und dies haben diese nicht verdient, weswegen ich auch den Massivschen Versfuß nicht zerlege, hat der sich ja schon selber genug in die Fresse getreten.
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Staatsgründer ohne Mandat

In der vergangenen Woche diskutierte der 18. Deutsche Bundestag in seiner 100. Sitzung einen Antrag, mit dem die Fraktion der Partei Die Linke sich für eine Anerkennung “Palästinas” als Staat einsetzte. Die Debatte fand außerhalb der Kernzeit statt, war entsprechend mäßig besucht und wurde medial nicht bis kaum wahrgenommen.
Das war gut und schlecht zugleich. Schaut man sich an, wer derzeit wie “palästinensische” Interessen vertritt – sie zu repräsentieren vielmehr ohne jede Legitimation bloß vorgibt – ist es realitätsblind, die “Palästina”-Frage jetzt zu diskutieren. Es gibt keine Kraft, die gewillt und in der Lage wäre, ein “Palästina” zu organisieren.
In Gaza herrscht die Hamas, in Ramallah das Regime des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen, die vor gut 11 Monaten vereidigte “Einheitsregierung” hat da wenig und dort gar nichts zu sagen. Weder hat die Beteiligung der Hamas an ihr die Islamisten friedlicher gestimmt noch hat sie mit der Organisation von Wahlen wenigstens begonnen.
Und dennoch – oder: gerade deswegen – wäre es gut gewesen, die Debatte im Deutschen Bundestag hätte mehr Aufmerksamkeit bekommen. Denn so hätte einerseits die ganze Weltfremdheit der Antragsteller und ihres Anliegens vorgeführt werden, andererseits das deutsche Parlament ein auch außerhalb des Reichstags wahrnehmbares Zeichen setzen können.
So drängte Wolfgang Gehrcke in seiner Eröffnungsrede nicht nur zu Eile, sondern zitierte zustimmend den israelischen Diplomaten Alon Liel, der in einem Meinungsbeitrag geschrieben hatte, “es ist gut möglich, dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird, in den Händen des Bundestages liegt.”
Freilich, in einer Welt, in der Washington, Paris, London oder Berlin darüber bestimmen wollen, wo in der israelischen Hauptstadt Jerusalem Juden wohnen dürfen und wo nicht, muß eine solche Äußerung nicht verwundern. Noch aber existieren ein paar sogar von “Palästinensern” unterzeichnete Abkommen, in denen der Bundestag gar nicht erwähnt wird.
Da gibt es beispielsweise eine Roadmap, von der das Auswärtige Amt behauptet, sie sei ein “Friedensfahrplan”, der “auf deutschen und europäischen Vorarbeiten” aufbaue, und die eine Gründung eines unabhängigen, demokratischen und friedlichen “palästinensischen” Staates auf dem Verhandlungsweg vorsieht.
“Palästina” soll danach entstehen, wenn zwischen Israel und der “palästinensischen” Seite all jene Probleme vertraglich geregelt sind, die andernsfalls die friedliche Koexistenz gefährden würden: der Grenzverlauf oder etwa die Lage der “Flüchtlinge”. Wer “Palästina” vor der Lösung dieser Fragen anerkennen will, stellt die Weichen auf Krieg.
So ist Jerusalem spätestens seit 1980 die unteilbare Hauptstadt Israels, während “Palästinenser” mindestens Teile von ihr beanspruchen, obgleich nicht einmal in den Teilungsplänen der Vereinten Nationen eine “palästinensische” Hoheit über Jerusalem vorgesehen ist. Wer “Palästina” derzeit anerkennt, anerkennt dessen Ansprüche.
Mit einer Anerkennung “Palästinas” würde die Lösung dieser und weiterer Streitfragen auf die Zeit danach verschoben, nicht aber Gespräche über sie befördert. Israel würde sich – sehr berechtigt – düpiert fühlen, “Palästina” die “Politik” fortführen, die doch schon zur Anerkennung führte. Gewalt zur Konfliktaustragung wäre die wahrscheinliche Folge.
Tatsächlich beerdigt, wer “Palästina” jetzt und ohne eine Einbindung Israels anerkennen will, die Aussicht auf einen “palästinensischen” Staat, der demokratisch verfaßt ist und friedlich. Die Praxis der Fatah- wie die der Hamas-Herrschaft in Ramallah bzw. Gaza belegt, daß Menschenrechte, Meinungs- odet Glaubensfreiheit diesen Staatenerbauern fremd sind.
Gerade ihnen die “Palästinenser” auszuliefern, weiterhin auszuliefern, ihnen ohne vorherige Lösung essentieller Fragen und ohne die Einbeziehung Israels einen Staat zu überlassen, ist verantwortungslos. Es wäre eine Belohnung für Terrorismus, für Kleptokratie, für Tyrannei. Wie sollte daraus etwas anderes entstehen als ein weiterer failed state, ein weiterer Gefahrenherd?
Der Deutsche Bundestag sollte froh darüber sein, “dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird”, nicht in seinen Händen liegt.
 tw24

Na, na, hat hier einer zuviel in der Frankfurter Rundschau geschmöckert ?

youtube

Wien: 53 Prozent mehr Schüler mit Deutschproblemen

Wiens Bildungspolitik hat mit einer steigenden Zahl an "außerordentlichen Schülern" zu kämpfen. Das sind jene Schüler, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um dem Unterricht entsprechend zu folgen. Ein alarmierender Anstieg in den vergangenen Jahren geht aus einer Anfragebeantwortung von Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch an die ÖVP hervor: In den vergangenen vier Jahren nahm die Zahl der Schüler mit Deutschproblemen um 53 Prozent zu.Gab es im Schuljahr 2010/11 rund 7.900 "außerordentliche Schüler" im Pflichtschulbereich, waren es zu Beginn des aktuellen Schuljahres schon rund 12.000. Diese Schüler mit Migrationshintergrund nehmen zwar am Schulleben teil, können aber nicht benotet werden. Diese Maßnahme ist bis zu zwei Jahre lang möglich. Danach müssen die Sprachkenntnisse ausreichend sein, um ein "ordentlicher Schüler" zu werden. Im Detail sind die Zahlen laut der ÖVP noch erschreckender: In Wien besuchen derzeit rund 100.000 Schüler eine Pflichtschule, 60.743, also rund 60 Prozent, mit einer anderen Erstsprache als Deutsch. Setzt man also diese mit der Anzahl der außerordentlichen Schüler in Verhältnis, so werden 20 Prozent aller Kinder mit Migrationshintergrund als "außerordentliche Schüler" im System geführt ÖVP- Gemeinderätin Isabella Leeb kritisiert in einer Aussendung das "mangelnde Engagement der rot- grünen Stadtregierung, diese Zahl zu senken. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive sowohl in Kindergärten als auch in Schulen", sagt Leeb. Die Fördermaßnahmen der Stadt müssten evaluiert und verbessert werden. Für zugezogene, bereits schulpflichtige Kinder fordert Leeb eigene Vorbereitungsklassen.Doch diese werden von der SPÖ als "Ausländerklassen" gewertet und abgelehnt. Man müsse Kindern, die die Unterrichtssprache Deutsch noch nicht beherrschen, Zeit geben, sich in der Schule zurechtzufinden, heißt es aus dem Büro der Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl. Die Gründe für die wachsenden Sprachdefizite hat Brandsteidl gegenüber der "Krone" auch gleich parat: "Wien übererfüllt derzeit seine Flüchtlingsquote, kein Wunder also, dass wir auch mehr Schüler mit einer anderen Erstsprache als Deutsch haben. Daher ist es auch klar, dass wir mehr 'außerordentliche' Schüler haben - wenn die ÖVP das nicht nachvollziehen kann, zeigt es nur die Naivität der Schwarzen."
 krone.at

Du bist … Deutschlandfunk

Die beim Kölner Staatsfunk für die “Nachrichten” Zuständigen sind schon lustige Leute. Da melden sie an dem einen Tag, ihr “Bundespräsident Gauck hat die Bürger zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen aufgerufen, die Menschenwürde zu verteidigen”, nur um keine 24 Stunden später zu verbreiten, von Juden gehe eine Gefahr für “einen Frieden” aus.
“Die israelischen Behörden treiben den umstrittenen Siedlungsbau im Osten Jerusalems voran”, beginnt die “Nachricht” – und ist damit schon zu Propaganda verkommen. “Umstritten” ist nämlich der Bau von Wohnungen für Juden nur dort, wo man sie nicht mag. Die in der israelischen Hauptstadt zuständigen Behörden dagegen haben einen ganz normalen bürokratischen Vorgang angestoßen:

“Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurden 77 neue Wohnungen ausgeschrieben.”

36 der Wohnungen sollen in Neve Yaakov und 41 in Pisgat Ze’ev errichtet werden. Neve Yaakov wurde 1924 gegründet, fiel im Unabhängigkeitskrieg unter die Herrschaft der arabischen Aggressoren und konnte im Sechs-Tage-Krieg befreit und danach wiederaufgebaut werden. 30.000 Menschen leben heute in Neve Yaakov, 36 weitere Wohnungen dürften kaum ausreichen, dem “natürlichen Wachstum” gerecht zu werden.
Für ähnlich schwerwiegende Veränderungen werden 41 weitere Wohnungen in Pisgat Ze’ev sorgen. In dem seit 1982 wiedererrichteten Vorort der israelischen Hauptstadt Jerusalem leben rund 50.000 Menschen, darunter mehrere Hundert arabische Bürger. Doch all das erfährt man nicht beim Deutschlandfunk, der den israelischen Premier erwähnen zu müssen meint:

“Damit macht Premierminister Netanjahu eine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr. Er hatte seinen Anhängern im März versprochen, die Ansprüche der Palästinenser auf Ost-Jerusalem zu blockieren.”

“I don’t want a one-state solution”, hatte Benjamin Netanjahu kurz nach der Wahl bekräftigt, “I want a sustainable, peaceful two-state solution”. Aber auch das muß kein Kunde des Deutschlandfunks wissen, der sich schließlich lieber zum Sprachrohr einer “NGO” macht, die den Gedanken an jüdisches Leben in Jerusalem ernsthaft mit einem “God forbid” kommentiert:

“Die Bürgerrechtsgruppe ‘Frieden Jetzt’ kritisierte den Siedlungsbau. Damit verhindere Netanjahu einen Frieden mit den Palästinensern.”

Und hiermit nun wird die propagandistische, die verleumderische Absicht dieser “Nachricht” unübersehbar. Die Staatsfunker unternehmen nicht einmal den Versuch, sich in einer Nachrichtensendung auf Fakten zu beschränken, sondern liefern die von ihnen favorisierte Interpretation gleich mit, nach der von einer Ausschreibung von 77 Wohnungen eine kaum abzuschätzende Gefahr ausgehe.
Anfang April beschloß die für den Wohnungsbau zuständige Abteilung der Stadtverwaltung Jerusalem dem Bau von 2.500 Wohneinheiten für arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt. Die souveräne israelische Entscheidung für das “largest construction project of housing for Palestinian families in Jerusalem since 1967″ gefährdet erstaunlicherweise keinen Frieden.
 tw24

Angeblicher Erzfeind der Türkei: "Der Drahtzieher"

Von Burak Bekdil

• "Der Drahtzieher" ist nicht das Produkt eines Haufens verrückter Fanatiker. Es ist ein kalkulierter Schritt von schlauen Politikern, die die Stimmen frommer, antisemitisch eingestellter Muslime gewinnen wollen.
• Es ist ein hässlicher, aber cleverer Schritt, der an die Methoden der Nazi-Propagandamaschinerie der 1930er Jahre erinnert, mit denen die Nazis damals Millionen Menschen für sich vereinnahmten.

Der größte Feind der Türkei: das sind in den Augen ihrer islamistischen Herrscher nicht etwa die fanatischen Dschihadisten, die derzeit weite Landstriche in den Nachbarländern Syrien und Irak besetzt halten; noch sind es die Tausenden "Schläfer" im eigenen Land – dieselben Dschihadisten, die zwar noch keinen spektakulären Terroranschlag verübt haben, dies aber jederzeit tun können. Der Feind sind nicht die radikalen Schiiten in der Region, die politisch und militärisch auf dem Vormarsch sind, und auch nicht ein atomar bewaffneter Iran. Es sind nicht die linksextremistischen Terroristen, die kürzlich einen Staatsanwalt ermordet haben. Es ist nicht Russland, China oder die westliche Zivilisation. Als den größten Feind hat Präsident Recep Tayyip Erdogan etwas ausgemacht, das er den "Drahtzieher" nennt – und dieser, so glaubt er, schmiede unermüdlich Pläne gegen die Türkei.
In einer im Dezember 2014 gehaltenen Rede sagte Erdogan:

"Ich betone das: Glaubt nicht, dass es sich hier um Operationen handeln würde, die auf mich persönlich zielen. Glaubt nicht, dass sich diese Operationen gegen unsere Regierung oder irgendeine [politische] Partei richten würden. Ich sage euch, meine Freunde, das Ziel dieser Operationen ist die Türkei, die Existenz der Türkei, ihre Einheit, der Frieden und die Stabilität. Sie richten sich insbesondere gegen die türkische Wirtschaft und die Unabhängigkeit der Türkei. Ich habe es schon früher gesagt: Hinter all dem steckt ein Drahtzieher, inzwischen ist er in unserem Land zu einem allgegenwärtigen Gesprächsthema geworden. Manche fragen mich: ,Wer ist dieser Drahtzieher?' Und ich sage: ,Es liegt an dir, das herauszufinden. Und du weißt, was es ist, du weißt, wer es ist.'"

Der Fernsehsender A Haber, ein eifriger Unterstützer Erdogans, nahm den Befehl an und machte sich daran, Recherchen über "das" anzustellen. Das Ergebnis war der Dokumentarfilm "Der Drahtzieher", der am 15. März 2015 erstmals ausgestrahlt und seither wiederholt gesendet wurde; viele Pro-Regierungs-Medien haben ihn auf ihre Websites gestellt.
Das Hauptthema des Films ist die seit 3.500 Jahren andauernde "jüdische Herrschaft über die Welt". Drei "jüdische" Figuren der Geschichte (von denen einer gar kein Jude war) werden in den Fokus gerückt: Der mittelalterliche spanische Philosoph und Torahgelehrte Moses Maimonides, Charles Darwin (kein Jude), und der deutsch-amerikanische Philosoph Leo Strauss.
Hier sind einige Zitate aus dem Film, der mit einem Bild des Davidsterns und einem Modell des Tempels in Jerusalem beginnt:

"Der Drahtzieher, dessen Wurzeln Tausende Jahre zurückreichen, der herrscht, brandschatzt, zerstört, die Welt aushungert, Kriege, Revolutionen und Staatsstreiche anzettelt, einen Staat im Staat erschafft – dieser 'Intellekt' ist nicht nur der Fluch der Türkei, sondern der ganzen Welt. Wer ist dieser Drahtzieher? Die Antwort ist verborgen in Wahrheiten und Fakten, die niemand als Verschwörungstheorien abtun kann.
...
Die Geschichte beginnt in grauer Vorzeit, vor 3.500 Jahren, als Moses sein Volk aus Ägypten nach Jerusalem führte. Der einzige Führer, den er hatte, waren die Zehn Gebote … Wir müssen den Drahtzieher in Jerusalem suchen, wo die Söhne Israels leben.
...
Maimonides ... der im Mittelalter lebte, glaubte, dass die 'Juden die Herren sind, und alle anderen Völker ihre Sklaven zu sein haben.'"

Anfangstitel des neuen antisemitischen türkischen Dokumentarfilms "Der Drahtzieher".

Anschließend präsentiert der Film zahlreiche Pro-Erdogan-Koryphäen, Akademiker und Journalisten, die ihre Kommentare über den Drahtzieher abgeben:
"Auf der Suche nach der [verschollenen] Bundeslade zerstören die Juden die ganze Welt", sagt einer.
"Die Juden benutzen Darwins [Evolutions-] Theorie, damit sie behaupten können, dass Gott sie geschaffen habe, dass aber alle anderen vom Affen abstammen", sagt ein anderer.
Einer behauptet, die Juden glaubten, sie seien die Nachfahren Isaaks und betrachteten sich selbst als Herren, während "wir alle" die Nachfahren Ismaels seien und erschaffen, um den Juden zu dienen.
Ein anderer wiederum macht "den Drahtzieher" – den er gleichzeitig als die Juden und als die USA identifiziert (von denen der Film vorher behauptet hatte, dass sie von den Juden beherrscht würden) – sowohl für die Zerstörung des Osmanischen Reichs als auch für die Putsche in der modernen Türkei verantwortlich, die darauf zielten, islamistische Führer und Parteien zu stürzen.
Am Ende behauptet ein Berater von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, alle Anti-Regierungs-Aktivitäten in der Türkei seien in Wahrheit Versuche "eines Drahtziehers", die Türkei zu destabilisieren und die Regierung zu stürzen.
Das klingt surreal? Nicht in der Türkei des Jahres 2015. "Der Drahtzieher" ist nicht das Produkt eines Haufens verrückter Fanatiker. Es ist ein kalkulierter Schritt von einigen schlauen Politikern, die die Stimmen frommer, antisemitisch eingestellter Muslime gewinnen wollen (was ihnen oft auch gelingt).
Laut den Ergebnissen einer vom Schweizer Meinungsforschungsunternehmen WIN/Gallup International durchgeführten Umfrage bezeichnen sich 79 Prozent der Türken als streng-religiös, verglichen mit 75 Prozent der Befragten in den Palästinensergebieten und nur 30 Prozent in Israel.
Vielen sunnitischen Türken gilt eine antisemitische Geisteshaltung als Voraussetzung für Frömmigkeit. Der Film "Der Drahtzieher" zielt (zumindest theoretisch, höchstwahrscheinlich aber auch in der Praxis) auf ein Publikum, das 79 Prozent der Türkei ausmacht – mehr als 60 Millionen Menschen –, kurz vor den wichtigen Parlamentswahlen am 7.Juni.
Es ist ein hässlicher, aber cleverer Schritt, der an die Methoden der Nazi-Propagandamaschinerie der 1930er Jahre erinnert, mit denen die Nazis damals Millionen Menschen für sich vereinnahmten.
Für einen solch bösartigen Plan braucht man bloß eine Theorie, die jedes Übel mit den Juden in Verbindung bringt, und ein genügend großes Publikum, das bereit ist, einem die lügnerische Verschwörungstheorie abzukaufen.
gatestoneinstitute

"Allahu akbar" gerufen: Islamist tötete einen Beamten in Polizeistation

Eine islamistische Attacke hat am Montagabend Bosnien erschüttert. Ein Mann drang in eine Polizeistation ein und rief "Allahu akbar" (Gott ist groß). Er tötete einen Beamten und verletzte zwei weitere.Gegen 19 Uhr parkte der Angreifer laut Medienberichten sein Auto vor der Polizeistation in Zvornik. Als er darauf hingewiesen wurde, dass er sich im Parkverbot befindet, begann er zu schießen. Ein Polizist starb im Kugelhagel, zwei seiner Kollegen wurden verletzt. Auch der Attentäter wurde getötet. Milorad Dodik, Präsident der bosnischen Teilrepublik Srpska sprach von einem Terrorangriff auf die Institutionen. Er kritisierte im selben Atemzug die bosnischen Sicherheitsstrukturen, diese seien angesichts der Gefahr, die von Schläfern ausgeht, funktionsunfähig. heute

Jeder dritte ausländische Arzt in NRW fällt bei Deutsch-Test durch

Wer aus dem Ausland kommt und in Nordrhein-Westfalen als Arzt arbeiten möchte, muss seit Anfang 2014 den Deutsch-Test vor einer Ärztekammer bestehen - mehr als jeder Dritte fällt bei der Fachsprachen-Prüfung allerdings durch.Das teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Montag mit. Demnach liegt die Quote bei rund 35 Prozent. "Kliniken, die gezielt Mediziner aus dem Ausland anwerben, sollen auch Unterstützung bei der sprachlichen Ausbildung anbieten", sagte ein Sprecher. Zuvor hatte der Chef des Marburger Bundes und Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, in der "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" beklagt, viele Kliniken würden zwar aktiv Mediziner im Ausland anwerben, sich aber "nicht oder nur wenig um die sprachliche Ausbildung kümmern". Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, Krankenhausträger und Ärzte selbst seien in der Pflicht. Die Verwaltungen wollten häufig aber nur vakante Stellen besetzen. Das Ministerium sieht noch andere Gründe für die hohe Durchfallquote: Kandidaten würden sich schlecht einschätzen, bereiteten sich wenig vor und verfügten trotz Zertifikats über schlechte Sprachkenntnisse. Diese Ansicht teilt auch Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe: "Ich glaube, dass viele Kandidaten nicht wissen, worauf sie sich einlassen und sich überschätzen."
 rp-online

Türkischer Genozid an Armeniern schlimmer als IS

Es geschah im Jahr 1915. Im großflächigen belagerten Osmanischen Reich, das im Ersten Weltkrieg ein Alliierter des deutschen Kaisers war, richtete sich der Hass der regierenden Türken auf die zwei Millionen Männer, Frauen und Kinder der armenischen Bevölkerung, die innerhalb der Grenzen der Türkei lebten.
Die Armenier lebten im Osten des Reichs, mit der Hauptstadt Istanbul, dort, wo die Christen seit dem Jahr 301 ansässig waren. Es war die erste Nation die offiziell das Christentum angenommen hatte, noch vor Rom.
Aber sie waren inmitten der islamischen Türken immer schon Bürger zweiter Klasse gewesen, eine verfolgte Minderheit. Jetzt, wo eine Junta nationalistischer Offiziere, bekannt unter dem Namen die "Jungen Türken", die Macht im Land an sich gerissen hatte, richtete sich deren ungezügelter Hass gegen sie.
Im Verlauf der folgenden sechs Monate fand ein systematisches Ausrotten und Abschlachten der ungefähr 1,5 Millionen Armenier statt – als Grund dafür wurde gesagt, dass sie Ungläubige, rassisch minderwertige 'Hunde' und Verräter seien, die sich mit Russland gegen die Türkei verbündet hätten.
Diejenigen, die nicht auf der Stelle getötet wurden, wurden in Gruppen in die Wüsten von Syrien und den Irak getrieben, wo sie elend starben. Ihre Überreste sind schon lange zu Staub zerfallen, aber die Kontroverse um die grausamen Geschehnisse sind noch immer aktuell.
So nannte Papst Franziskus in einer Messe im Petersdom in Rom das bevorstehende Jahrhundertgedenken an die Abschlachtung der Armenier als "ersten Genozid des 20. Jahrhunderts" – als Reaktion wurde er von den Türken in unzweideutigen Worten beschimpft. Sie riefen ihren Botschafter aus dem Vatikan zurück und beschuldigten den Papst "Hass und Feindschaft" mit "unbegründeten Behauptungen" zu verbreiten.

Quelle: Daily Mail / europenews

Kein Rassismus in der Türkei!

Von Burak Bekdil

• Gebeten die gewalttätigste Religion der Welt zu nennen, gaben 45% der Türken das Christentum und 41% das Judentum an; nur 2% sagte, es sei der Islam.
• Es gibt also keinen Rassismus in der Türkei. Nett. Google bringt allerdings 12,2 Millionen Treffer, wenn man "Turkey" (Türkei) und "racism" (Rassismus) eingibt.
• "Unglücklicherweise werden türkische Juden, die man lange als organisch mit Israel verbunden betrachtet hat, als Ausländer gekennzeichnet. Damit sind sie fast täglich Objekt von Hassreden und Drohungen, wann immer es eine Krise zwischen Israel und Palästina gibt." -- Selin Nasi, Journalistin, Salom.
• "Wir feiern den 100. Jahrestag der Reinigung unseres Landes von den [christlichen] Armeniern." -- Banner in mehreren Städten der Türkei "feiern" den Völkermord an den Armeniern in der Türkei, Februar 2015.

Vordergründig war es eine fröhliche Veranstaltung. Eine Woche vor Pessah versammelten sich Hunderte türkischer Juden aus Istanbul in der westtürkischen Stadt Edirne zur Wiedereröffnung der Großen Synagoge, die 1969 ihre Tore geschlossen hatte und seitdem als Ruine zurückgeblieben war, bis sie vor kurzem restauriert wurde.
In den Tagen nach der mit großem öffentlichem Interesse verfolgten Zeremonie sollte die Große Synagoge wieder in ihre ruhigeren Tage zurückfallen, da es in Edirne keine Juden mehr und in der gesamten Türkei nur noch 17.000 gibt.
Die notorisch antisemitische und islamistische Regierung der Türkei gab sich alle Mühe, um die Gemeinde zu bespaßen, indem sie zwei hohe Tiere zu der Feier schickte. Einer davon, der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç, hielt eine Rede, die anderweitig sonst in der Synagoge Lachanfälle verursacht haben könnte. "Gott sei Dank", sagte er, "gibt es in der Türkei keinen Antisemitismus." Seine nächste Äußerung zeigte noch schwärzeren Humor. Er sagte: "Es gibt in der Türkei keinen Rassismus; dieser hat nie einen Boden für seine Wurzeln gefunden. Wenn wir uns Europa und andere Länder anschauen, sehen wir, wie weit sie hinter uns zurückgeblieben sind und wir bedauern das sehr."

Der türkische stellvertretender Premierminister Bülent Arınç spricht bei der Wiedereröffnung der Großen Synagoge von Edirne, wo er erklärte: "In der Türkei gibt es keinen Antisemitismus." Viele wollten ihm so gerne glauben.

Der zweite offizielle Gast bei der Zeremonie, Gouverneur Dursun Sahin, ist für die Leser dieser Zeitschrift kein Unbekannter. Im letzten November drohte Sahin damit, Gebete in der Synagoge nach der Restauration zu verbieten und stattdessen in ein Museum aus ihr zu machen. Er sagte, er würde keine Gebete in der Synagoge gestatten, weil Israels Sicherheitskräfte die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem angegriffen hätten. Dann gab er seinen "riesigen Hass" zu:
"Während diese Banditen [israelische Sicherheitskräfte] Winde des Krieges in die Al-Aqsa blasen und Muslime ermorden, bauen wir ihre Synagogen. Ich sage dies mit einem riesigen Hass in mir. Wir putzen ihre [jüdischen] Friedhöfe, schicken ihre Projekte an Vorstände. Aber die Synagoge hier wird nur als Museum eingetragen werden und es wird keine Ausstellungen darin geben."
Selin Nasi, eine Journalistin von Salom, einer jüdischen Zeitung in Istanbul, die über die Wiedereröffnung berichtete, schrieb: "Unglücklicherweise werden türkische Juden, die man lange als organisch mit Israel verbunden betrachtet hat, als Ausländer gekennzeichnet. Damit sind sie fast täglich Objekt von Hassreden und Drohungen, wann immer es eine Krise zwischen Israel und Palästina gibt … Die Menschenmenge, die die Synagoge füllte, wollte ernsthaft Arınç glauben."
Wie konnten sie? Vor nur ein paar Monaten wurde ein Lehrer erwischt, der ein Schild an das Tor der Synagoge Neve Shalom in Istanbul hängte; darauf stand: "Gebäude steht zur Zerstörung an." Der Mann wurde nicht belangt.
Es gibt also keinen Rassismus in der Türkei. Nett. Google bringt allerdings 12,2 Millionen Treffer, wenn man "Turkey" (Türkei) und "racism" (Rassismus) eingibt. Wikipedia enthält einen ergiebigen Text zu "Rassismus in der Türkei", samt Fakten, Daten und ein paar Fotos. Ein Foto zeigt z.B. den von nicht identifizierten Personen auf die Wände einer armenischen Kirche in Istanbul gesprühten Slogan "Lang lebe die rassistische Türkei". Auf einem weiteren heißt es: "Entweder bist du ein Türke oder ein Bastard." Dieses Graffiti befand sich nahe der Mauer einer weiteren armenischen Kirche in Istanbul. Im Februar wurden in mehreren Städten der Türkei Banner, die den Völkermord an den Armeniern "feierten" gesehen. Sie erklärten: "Wir feiern den 100. Jahrestag der Reinigung unseres Landes von den [christlichen] Armeniern. Wir sind stolz auf unsere ruhmreichen Vorfahren."
Eine 2004 von einem Beamten des US-Konsulats in Istanbul geschriebene Depesche, die von WikiLeaks öffentlich gemacht wurde, stellte fest, dass eine Kampagne gegen einen türkisch-armenischen Journalisten (der 2007 ermordet werden sollte) "einen üblen Charakterzug des Rassismus in der türkischen Gesellschaft offenbarte".
Erst letzten August äußerte Präsident Recep Tayyip Erdoğan (damals Premierminister) in einem im Fernsehen ausgestrahlten Interview im Nachrichtensender NTV eindeutig, dass Armenier zu sein sogar noch "abstoßender" ist als Georgier zu sein. Er sagte: "Man würde die Dinge nicht glauben, die über mich gesagt worden sind. Sie haben gesagt ich sei Georgier… Sie haben noch Übleres gesagt - sie haben mich einen Armenier genannt."
Es gibt zudem zuverlässige Forschungsergebnisse. 2011 stellte die Umfrage Pew Global Attitudes and Trends fest, dass nur 6% der Türken eine positive Meinung zu Christen haben; 4% hatten eine positive Meinung zu Juden. Ein paar Jahre davor - 2006 - hatten diese Zahlen noch bei 16% bzw. 15% gelegen.
Die Pew-Umfrage fand auch heraus, dass 72% der Türken die Amerikaner und 70% die Europäer als feindselig betrachten. Gebeten die gewalttätigste Religion der Welt zu nennen, gaben 45% der Türken das Christentum und 41% das Judentum an; nur 2% sagten, es sei der Islam. Es überrascht nicht, dass 65% der Türken sagten, die Westler seien "unmoralisch".
Der stellvertretende Premierminister Arınç mag seine Zeit in seiner Scheinwelt genießen, in der es "keinen Rassismus gibt" und "uns die Europäer leidtun". Aber Fakten sind Fakten. Und die machen Politiker oft lächerlich, die Geschwätz von sich geben.
 gatestoneinstitute

Free Palestine?

Am Wochenende trafen sich auf Einladung einer der Hamas verbundenen Organisation “Palästinenser” aus ganz Europa in der deutschen Hauptstadt, die sich derlei Solidaritätsbekundungen mit einer islamistisch-terroristischen Bande offenbar noch immer gern gefallen läßt, um sich gegenseitig ihr Leid zu klagen, das seine Ursache in der Existenz Israels habe.
Auch das offizielle “Palästina” wurde von deutschen Behörden nicht daran gehindert, sein Einverständnis mit der in das Veranstaltungslogo gegossenen Vision eines ins Mittelmeer verlegten Israel zu demonstrieren – zu den Ehrengästen zählten Abdallah Frangi, “Gouverneur” von Gaza, und Khouloud Daibes, “Botschafterin” Abu Mazens in Deutschland.
Wenn die paar Gegendemonstranten daher eine Befreiung Gazas von der Hamas forderten, war das zwar eine mehr als berechtigte und in der Tat pro-“palästinensische” Forderung, sie ging aber längst nicht weit genug: Auch und gerade die Fatah, stärkste “Fraktion” innerhalb der Terrororganisation PLO, gehört zusammen mit ihr nachhaltig entmachtet.
Elf Monate ist es her, daß “Palästinenserpräsident” Abu Mazen eine mit der Hamas verabredete “Einheitsregierung” vereidigte. Während ihr exemplarisch etwa von der EU bescheinigt wurde, sie stehe für “new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people”, steht die Einlösung dieses Versprechens noch aus.
Als “Regierungspartei” attackierte die Hamas, die der zuständige “Gouverneur” gewähren ließ, im vergangenen Sommer Israel mit einem Raketenhagel, in dessen Schatten sie über Tunnel auf israelisches Gebiet gelangen und dort Anschläge verüben wollte, und löste so einen Krieg aus, in dem sie rücksichtslos “palästinensische” Zivilisten und Infrastruktur opferte.

“[T]he Israeli military delivered text messages to virtually all the residents of Ash Shuja’iyya and Az Zaitun neighborhoods in eastern Gaza city, approximately 100,000 people, warning them to leave their homes by 8 am today (16 July), ahead of attacks to be launched in the area. Subsequently, the Palestinian Ministry of Interior in Gaza reportedly instructed the residents to remain calm and not flee the area.”

Sollte die “Einheitsregierung” innerhalb von sechs Monaten Wahlen vorbereiten, können ihre Mitglieder sich noch nicht einmal frei in Gaza bewegen. Ein letzter Besuch mehrerer “Minister” vor wenigen Tagen, der eine Woche andauern sollte, endete keine 24 Stunden nach deren Ankunft – die Hamas hatte sie in ihrem Hotel unter Hausarrest gestellt.

“The national unity government has cut off contact with Hamas in the wake of a high-profile visit to Gaza that ended in disarray last Monday, Minister of Labor Mamoun Abu Shahla told Ma’an on Sunday.”

Dennoch erklärt Abu Mazen, “Hamas is part of our people”, und stellt sich damit an deren Seite. Daß bei “Wahlen” zu einer Studierendenvertretung an der Universität Birzeit die Hamas einen Sieg feiern konnte, kommentierte Fatah-“Sprecher” Fayiz Abu Aita mit den Worten: “We bless the successful elections [..] and the victory of the Hamas-affiliated bloc”.
Fatah und Hamas haben sich die “Palästinenser” Untertan gemacht, deren Schicksal ihnen freilich gleichgültig ist. Sie haben kein Interesse an halbwegs geordneten Verhältnissen, wollen und können kein Staatswesen organisieren. Die “Einheitsregierung” ist bloß eine weitere Inszenierung im Bemühen, den Fluß internationaler Gelder nicht versiegen zu lassen.
Beide, Fatah wie Hamas, können – und wollen – den “Palästinensern” kaum mehr bieten als Not und Verderben, sie sind innen- wie außenpolitisch eine andauernde Katastrophe vor allem für die “Palästinenser”, aber auch die gesamte Region. “Palästina” kann nur eine Zukunft haben ohne Hamas – und ohne Fatah. Berlin hätte ein Zeichen setzen können für “Palästinenser”.
Es hat sich entschieden, denen eine Bühne zu bieten, die dafür garantieren, daß “Palästina” keine Chance hat.
 tw24

Islamisten verbreiten Angst in den Gefängnissen

33 mutmaßliche Jihadisten sitzen gegenwärtig in österreichischen Gefängnissen. Damit ist auch die Angst vor zunehmendem Einfluss radikaler Islamisten und ihrem Radikalisierungspotenzial im Strafvollzug angekommen. "Noch halte ich das Problem für überschaubar", versuchte Justizminister Wolfgang Brandstetter zu beruhigen, lud am Donnerstag aber dennoch zu einem Symposium zu dem "sehr ernsten und internationalen Problem" ins Justizministerium.Wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder ähnlichen Terrorismus-verbundenen Vorwürfen sitzen derzeit 33 Personen in insgesamt sechs österreichischen Justizanstalten. Der Großteil, nämlich 30 von ihnen, in Untersuchungshaft, viele in der Wiener Josefsstadt oder in Graz-Jakomini, vier von ihnen sind weiblich.Wie ernst man das Problem des Jihadismus nehmen müsse, zeigten die Zahlen jener, die Österreich verlassen hätten, um sich radikal islamistischen Gruppen im Irak und in Syrien anzuschließen, sagte Karin Dotter-Schiller von der Abteilung für Straf- und Maßnahmenvollzug des Justizministeriums eingangs. 200 Personen seien laut offiziellen Angaben des BMI ausgereist, "inoffizielle Quellen" gingen sogar vom "bis zu dreifachen dieser Zahl aus". Im Europavergleich liege Österreich, gemessen an der Einwohnerzahl, damit an zweiter Stelle nach Dänemark und vor Belgien. Einmal in Haft, seien jedoch nicht nur bereits des Terrorismus beschuldigte Personen ein Problem, die dort andere für ihre Ideologie gewinnen könnten, erklärte Alexander Brammann vom deutschen "Violence Prevention Network" im Vorfeld vor Journalisten. Gefährdet seien vor allem auch die, die im Gefängnis "orientierungslos" und "auf der Suche nach Identität" seien und daher leicht auf die Seite gewaltbereiter Ideologien gezogen werden könnten.
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“Gefahrenabwehr”

“Ingolstadts israelischer Profi Almog Cohen (26/saß 90 Minuten auf der Bank) nach dem 2:2 bei Union zu BILD: ‘Eine israelische Fahne, die deutsche Fans mitgebracht haben, wurde von einem Ordner entfernt. Ich bin zu dem Ordner gegangen und er hat mir gesagt, dass keine politischen Symbole erlaubt sind. Ich habe ihn gefragt, ob auch die Fahnen anderer Länder verboten sind. Da sagte er ‘No, only Jewish flag’.”
(BILD, 27. April 2015, S. 11)

“‘Die Polizeieinsatzleitung hat diese Anweisung an die Fan-Betreuung der Ingolstädter weitergegeben’, bestätigte Union-Pressesprecher Christian Arbeit der Deutschen Presse-Agentur. [..] Unions Pressesprecher räumte ein, dass der Verein die Möglichkeit gehabt hätte, sich mit dem Hausrecht als Veranstalter über die Polizei-Anordnung hinwegzusetzen. ‘Wir haben uns dagegen entschieden, weil die Polizei die Anweisung mit ‘Gefahrenabwehr’ begründete.'”
(dpa, 27. April 2015)

tw24

Terror, Vatikan und Genozid

Von Wolfgang G. Schwanitz

Mitte Januar tötete ein Drohnenschlag im pakistanischen Stammesgebiet des Shawal-Tals an Afghanistans Grenze nicht nur die al-Qaida-Führer Ahmad Faruq und Adam Ghadan, beide Amerikaner, sondern auch deren Gefangene, den Amerikaner Warren Weinstein und den Italiener Giovanni Lo Porto. Drei Monate später, am 23. April, übernahm nun Präsident Obama öffentlich die Verantwortung - und entschuldigte sich für den Tod beider Geiseln.

So trat al-Qaida ins Rampenlicht, die der "Islamstaat" mit Mordvideos über das Köpfen von 21 ägyptischen und 31 äthiopischen Christen am libyschen Strand des Mittelmeers in den Medienschatten rückte, gewiss seit dem Pariser Charlie-Hebdo-Angriff. Eben deckten Behörden nahe Milano Anschlagpläne auch gegen den Papst und den Vatikan auf. In dem Licht arretierte Italiens Polizei am 24. April zehn afghanische und pakistanische Jihadis.

Im bergigen afghanisch-pakistanischen Grenzraum, wo sich al-Qaida einnistete, schlugen seit 2004 über 400 Drohnen ein. Im jüngsten halben Jahr töteten sie 40 Jihadis mit dem Effekt, dass al-Qaida ihre Leitstellen woanders ausbaut, darunter in Sudan, Libyen, Syrien, Mittelafrika und Jemen. Im jüngsten Krieg der Sunni-Allianz Saudi-Arabiens gegen die iranisch abgestützten al-Huthis setzte Barack H. Obama ein Zeichen, indem er durch eine Flotte des Flugzeugträgers "Theodore Roosevelt" vor dem Golf von Aden verhinderte, dass dort ein iranischer Konvoi mit neun Schiffen Waffen für die al-Huthis ablud. Alsbald fehlt dieser Kriegsflamme der Brennstoff, vorerst. Noch ist offen, wie Teheran reagiert und ob die Seiten politische Wege suchen. Dass bei den al-Huthis Plakate der Hizballah aufkamen, zeigt, was Teheran dort vorhat. Amerika blockiert es, verhandelt aber weiter im Atomstreit.

Obama scheint Iran als Regionalmacht zu sehen. Dies folgt seiner fehlerhaften Analyse, in der er die expansive Natur des Regimes verkennt, das seit 1979 islamistische Revolten anzettelt. Obama ignoriert Islamismus als Erklärungsansatz. Als ihn Journalisten am 17. April fragten, ob angeblich denn Muslime christliche Flüchtlinge ins Mittelmeer warfen, schwieg er, wozu Italiens Premier Matteo Renzi sagte, es gehe nicht um Religion, sondern um die Menschenwürde. Politiker speisen Bürger zur Migrantenkrise am Mittelmeer ab. Als der "Islamstaat" Christen köpfen ließ, hieß es am 20. April in Brüssel, dies wäre keine Kollision der Zivilisationen, kein Kampf des Islams gegen den Westen, sondern der krimi-nelle Missbrauch einer noblen Religion für Terror im Machtkampf – aber wer gegen wen?

Wortinhalte

Alles, was reell ist, nicht beim Namen zu nennen, damit sind Obama, Renzo und Leute der Europäischen Union nicht allein. Sie verwehren ihren mündigen Wählern, sich eine klare Meinung zu bilden, die durch ihre Steuern diese bezahlen. Zu viel und schief erklärt es der Verfassungsschutz. Zwar sei Jihadismus eine Gewaltideologie und politischer Missbrauch der Religion, aber jihadistische Propaganda wäre "unislamisch" und die Erklärung eines totalen Kriegs gegen den Westen und seine Bürger durch Terror sei mit Islam unvereinbar. Ebenso spielt dieses Amt "Mufti oder Mullah" in seinen Worten über den "kleinen Jihad".

In der Art sprach Ioannis Vrailas am 23. April in New York für die Europäische Union zur Rolle der Jugend, dem "gewaltsamen Extremismus" zu begegnen. Den benennt er nicht genauer. Im Gegenteil, behauptet er anzuerkennen, dass dieser nicht mit einer Religion, Nationalität oder Zivilisation zu verknüpfen wäre. Im Widerspruch dazu forderte er dann, "dahinter liegende Faktoren anzusprechen, um der Radikalisierung zu begegnen". Diese Rede ist unverständlich, zumal er von der Rolle religiöser Führer spricht. Welcher denn? Wer das Gestern erkennen will, sucht oft gegen Ignoranz den Dreiklang von Verarbeiten, Verbessern und Vorbeugen. Präsident Gauck tat dies, indem er die "genozidale Dynamik" betonte, der das armenische Volk im Osmanenreich unterlag. Es lohnt, näher hinzusehen.

Für und - Wider der Gedenkrede des Bundespräsidenten Joachim Gauck, Berliner Dom, 23. April 2015

• Täter im rassistisch, ethnisch oder religiösen Massenmord waren fanatisch überzeugt.
  Sie suchten aber auch ihr Treiben zu verstecken, Befehle zu vernichten, hegten in Ansätzen eine Art Unrechtsbewusstsein.
• Die jungtürkische Ideologie eines ethnisch homogenen, religiös einheitlichen Nationalstaat entsagte des zuvor bunten Miteinanders im Osmanenreich.
  Die Ideologie war der Islamismus mit einem genozidalen Strang, den deutsch-osmanische Kreise durch die Bruderschaften und als Jihadismus weit propagiert haben.
• Einheits- und Reinheitsideologien enden nicht selten in Ausschluss, Vertreibung und in letzter Konsequenz in mörderischer Tat.
  Die genozidale Dynamik führte auch zum versuchten Genozid an Palästinas Juden. Es traf, wie Gauck sagte, auch Griechen, Assyrer oder Aramäer. Zivile Minoritäten wurden zu Kriegszielen aufgrund einer vermeintlichen Art der "Höherwertigkeit". Der Kaiser benutze seit 1908 dafür "Islamismus".
• Indem wir uns erinnern, setzen wir niemanden, der heute lebt, auf die Anklagebank.
  Doch, all die Leugner.
• Auch wir Deutsche insgesamt müssen uns noch der Aufarbeitung stellen, wenn es um Mitverantwortung am Völkermord an den Armeniern geht.
  Die deutsch-osmanische Jihadisierung des Islams trug dazu bei.
• Deutsche Militärs planten und deportierten teilweise mit. Hinweise der Beobachter, die gegen Armenier den Vernichtungswillen genau erkannten, wurden ignoriert.
  Der Kaiser kalkulierte die Islampolitik ab 1894.
• Wir tun es, damit kein Diktator und niemand, der ethnische Säuberungen für legitim hält, erwarten kann, dass man seine Taten ignoriert oder vergisst.
  Das heutige Leugnen von Realitäten bewirkt das Gegenteil.
• Niemand braucht vor der Wahrheit Angst zu haben.
  Eine moralische und materielle Restitution steht an.

Gauck erwähnte die jungtürkische Ideologie, die einen ethnisch homogenen, religiös ein-heitlichen Nationalstaat anstrebte. Der Kaiser nannte sie "Islamismus". Wie sein Biograph John C.G. Röhl enthüllt, schwebte ihm am 3. September 1908 die Möglichkeit eines islami-stischen Aufstands "von Indien bis Marokko" vor, der anzeige, wie die britische, russische und französische Macht in Mittelost untergehe. Wilhelm sprach gar von seiner 20jährigen, mühsam aufgebauten Türkenpolitik. General Bruno von Mudra nannte sie in "diabolischer Rücksichtlosigkeit" mit allen Ränken die Türkei zum Feinde England und Frankreichs zu machen. Das hieß, Istanbul von einer bislang defensiven zu einer aggressiven Islampolitik zu bringen. Dies gelang Deutschland. Es sollte der 25. Staat werden, der den Völkermord an Armeniern - und seine Anteile daran - voll aufarbeitet und anerkennt.

gatestoneinstitute

„Rassismus wird durch Antirassisten am Leben erhalten“

Jedes Jahr erfolgen an die 40.000 Rassismus-Beschwerden in britischen Schulen. Das klingt alles andere als perfekt.

Ach, wissen Sie, was da typischerweise vorgefallen ist? Ein farbiger Junge musste sich „Schokoriegel“ oder ähnliches rufen lassen. Ich habe eine große Stichprobe dieser Beschwerden analysiert und festgestellt, dass sie zumeist alltägliche Beleidigungen unter Kindern betreffen, die zu „Rassenfragen“ aufgeblasen werden. Und was müssen die Lehrer dann tun? Sie müssen zwei siebenjährige Dreikäsehochs, die ihren Streit schon lange vergessen haben, zu sich kommen lassen, um mit ihnen ihre Rassenunterschiede durchzugehen. So wird Rassismus durch Antirassisten aufrechterhalten.

Man könnte auch behaupten: Ohne diese Politik hätte man mehr Rassismus.

Das behaupten in erster Linie die für diese Politik und diese Kampagnen Verantwortlichen. Sie müssen ihre Arbeit ja irgendwie rechtfertigen und weisen dabei gerne auf Einzelfälle hin, die nur „die Spitze des Eisbergs“ seien. Es gibt aber gar keinen Eisberg! Sie wollen mit ihren Regeln und Eingriffen den Anfängen des Rassismus wehren – es fehlt aber der Rassismus, dessen es sich zu erwehren gälte. Eher läuft es darauf hinaus, dass sie damit den Rassismus erst anheizen.

Vielleicht ist den Opfern von Rassismus daran gelegen, dass rassistische Auslassungen auf klare Ablehnung stoßen.

Was die betreffenden Minderheiten damit erreichen, ist sehr fraglich. Eine strenge Antirassismuspolitik reduziert den Menschen auf ein zurückgebliebenes Herdentier, das die Absicht hinter bestimmten Äußerungen nicht zu erkennen vermag. Eine solche Politik verstärkt die Vorstellung, dass wir Menschen im Kern schwach sind und ständig Gefahr laufen, emotionale Schäden davonzutragen, weil jemand irgendein Wort benutzt, das als rassistisch gilt. Die Antirassisten schaffen so eine Kultur, in der man sich sofort als Opfer fühlt, wenn man eine hässliche Bemerkung an den Kopf geworfen bekommt. Eine Kultur, in der man sich an den Schutzmann oder den Therapeuten wenden muss, wenn man auf dem falschen Fuß erwischt wird. Eine Kultur, in der man schon gar nicht selbst nachdenken oder selbst handeln soll, wenn man beleidigt wird. Ich bezweifle stark, dass uns das weiterbringt.

Eine Schaffnerin der belgischen Eisenbahn hat im letzten Jahr zwei afrikanische Fahrgäste sehr rassistisch behandelt. Wie soll man da reagieren?

Natürlich gibt es noch ein paar Schwachköpfe, die sich rassistisch äußern, aber dann kriegen die eben Kontra. Was in dem Fall übrigens passiert sein soll, soweit ich weiß. Und so gehört sich das auch. Wir müssen den moralischen Mut entwickeln, Rassismus selbst zu bekämpfen, wenn wir ihm begegnen. So macht man das bei untauglichen Ideen und Überzeugungen.

„Die moderne Antirassismuspolitik bedeutet einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit“

Sie waren in Ihrer Studienzeit selbst als Antirassismusaktivist tätig.

Ja, das war damals von ganz anderer Bedeutung als heute. Das waren andere Zeiten. Es gab viel mehr rassistische Morde und ihnen wurde weit weniger mediale Aufmerksamkeit und öffentliche Abscheu zuteil als heutzutage.

Worin liegt der größte Unterschied zwischen damals und heute?

Man konnte niemandem vertrauen. Rassismus herrschte beim Nachbarn, der Polizei, beim Lehrer, den Journalisten, bei allen. Unsere Losung lautete: „Fighting racism: it’s up to us.“ Wir mussten selbst handeln. Wie sich die Zeiten geändert haben: Heute liegt die Rassismusbekämpfung bei allen möglichen staatlichen Einrichtungen und subventionierten Lobbyisten, die offenbar viel aufgeklärter und zivilisierter sind als wir selbst, der Pöbel. Durch ihre Politik verstärken sie noch die Rassenidentität. Also stoßen wir uns nicht mehr spontan an Beleidigungen, sondern suchen aktiv nach ihnen, um dadurch Anerkennung für unsere schwache Position zu erzwingen. So bildet die moderne Antirassismuspolitik einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit.

Darüber können Sie sich offenbar aufregen.

Ja, denn hier geht es um unsere Freiheit, nicht ständig vom Staat vorgeschrieben zu bekommen, was wir sagen dürfen und was nicht. Man arbeitet an einer Orwell’schen Gesellschaft voller braver Bürger. Da lebe ich doch lieber in einer Welt, in der auch ich ab und zu beleidigt werde.

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Spanien: Barcelonas verhinderte Enthaupter

Von Soeren Kern

• Nach Angaben der Staatsanwaltschaft plante die Gruppe unter anderem, eine zufällig ausgewählte Person zu entführen, sie in einen orangefarbenen Overall zu kleiden und dann zu filmen, wie das Opfer geköpft wird.
• Katalonien hat nicht nur die größte muslimische Bevölkerung in Spanien, sondern auch die höchste Konzentration von radikalen Islamisten in Europa und ist ein wichtiges Zentrum des Salafi-Dschihadismus auf dem Kontinent.
• "Aber was sie nicht wissen, ist, dass wir alle, sobald sie uns wählen lassen, für islamische Parteien stimmen werden, denn wir glauben nicht an links und rechts. So werden wir die Stadträte erobern, und indem wir anfangen, in der autonomen Region Katalonien immer mehr Macht anzuhäufen, kann die Verwirklichung des Islam beginnen", sagt der salafistische Prediger Abdelwahab Huzi aus Lleida.

Die Polizei in Katalonien, der Region im Nordosten Spaniens, hat elf Mitglieder einer dschihadistischen Zelle festgenommen, die plante, in Barcelona eine zufällig ausgewählte Person zu köpfen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte die Zelle aktiv Dschihadisten für den Islamischen Staat rekrutiert, zudem wird ihr vorgeworfen, Bombenanschläge auf öffentliche und private Gebäude in Katalonien geplant zu haben, darunter ein jüdischer Buchladen in Barcelona.
Die Verhaftungen werfen erneut Licht auf das sich immer mehr zuspitzende Problem des radikalen Islam in Katalonien, einer der Regionen mit dem höchsten muslimischen Bevölkerungsanteil in Europa.
Der Zugriff erfolgte am 8. April, als mehr als 350 Polizisten sieben Razzien in fünf katalonischen Gemeinden durchführten. Die nun zerschlagene Zelle firmierte unter dem Namen Islamische Bruderschaft für das Predigen des Dschihad.
Laut Polizeiangaben war es das Hauptziel der Zelle, zu zeigen, dass Terroranschläge wie die, die der Islamische Staat im Irak und in Syrien durchführt, auch im Westen verübt werden können.

Einer von mehreren muslimischen Dschihadisten, die planten, Terroranschläge in Katalonien zu verüben, wird von der Polizei verhaftet, 8. April 2015. (Foto: Screenshot des Fernsehsenders RTVE)

Die Staatsanwaltschaft wirft der Gruppe vor, unter anderem geplant zu haben, eine zufällig ausgewählte Person zu entführen, sie in einen orangefarbenen Overall zu kleiden und dann zu filmen, wie das Opfer enthauptet wird.
Außerdem soll die Gruppe angeblich vorgehabt haben, die Filialleiterin der Banco Sabadell, einer lokalen katalonischen Bank, zu entführen und Lösegeld zu erpressen, um damit ihre Terroraktivitäten zu finanzieren.
Die Verdächtigen – zehn Männer und eine Frau – sind im Alter zwischen 17 und 45 Jahren. Fünf von ihnen sind spanische Bürger, fünf Marokkaner, einer stammt aus Paraguay.
Der Anführer der Zelle wurde als Antonio Sáez Martínez identifiziert; es handelt sich um einen Spanier, der zum Islam konvertierte, nachdem er eine Muslimin geheiratet hatte. Martínez, der auch als "Ali, der Friseur" bekannt war, arbeitete als solcher in Barberà del Vallès, einem Vorort von Barcelona.
Aus dem zehnseitigen Haftbefehl, den Santiago Pedraz unterschrieben hat, ein Richter am Obersten Gerichtshof (Audiencia Nacional) in Madrid, hat der spanische Geheimdienst mindestens fünf Telefongespräche mitgehört, die Martínez mit anderen Mitgliedern der Zelle geführt hat; darin unterhielten sie sich über radikalen Islam und planten Anschläge in Katalonien. Unter den potenziellen Zielen waren Einrichtungen der Polizei und des Militärs, und sogar das Gebäude des katalonischen Parlaments.
Martínez ist mit einem spanischen Neonazi-Ideologen namens Diego José Frías Álvarez bekannt. Den beiden wird nachgesagt, den Hass auf Juden zu teilen, angeblich sollen sie auch darüber gesprochen haben, Bombenanschläge auf jüdische Ziele in Barcelona – wie Synagogen und von Juden geführte Geschäfte – zu verüben.
Bei einer Razzia in Álvarez' Wohnung kam ein großes Waffenversteck zutage, darunter Granaten, Kriegswaffen, Munition und ein Zielfernrohr für ein Scharfschützengewehr.
Das Gerichtsdokument besagt, dass Álvarez auch Waffen und Sprengstoff zu Martínez transportiert habe. In dessen Wohnung fand die Polizei Anleitungen zum Bombenbau und eine große Menge Chemikalien. Man nimmt an, dass er mit diesen experimentiert hat, mit dem Ziel, Sprengstoff selbst herzustellen.
In Martínez' Wohnung fand die Polizei auch islamische Literatur, darunter die Schriften führender salafistischer Ideologen, Bücher über den Islamischen Staat und die Muslimbruderschaft, dazu ein "Al-Qaeda-Rekrutierungshandbuch" und das Anarchist Cookbook.
Aus dem Gerichtsdokument geht hervor, dass Martínez sich in sehr kurzer Zeit radikalisiert hat. In einem Tagebuch, das in seiner Wohnung gefunden wurde, ist ein auf den 13. Juli 2012, den Tag seiner Konversion, datierter Eintrag, in dem er schreibt:

"Mein Übertritt zum Islam ist für mich ein entscheidender Moment … Ich bin sehr glücklich mit dieser neuen Verpflichtung und darüber, ein Muslim in einer christlichen Welt zu sein, die von den Ungläubigen und Gottlosen beherrscht wird … Meine Mission ist es, ein guter Muslim zu sein und das zu tun, was notwendig ist, um zum Endziel [dem Paradies] zu gelangen."

Nur drei Monate später, in einem auf den 14. September 2012 datierten Eintrag, erwähnt Martínez zum ersten Mal den Dschihad. Er schreibt:

"Ich bin jeden Tag stärker davon überzeugt, dass die größten Märtyrer nicht zu Märtyrern werden, weil sie es wollen, sondern wegen der jahrelangen Unterdrückung des muslimischen Volks. Ich bin überzeugt davon, dass ich irgendwann in der Zukunft dem weltweiten Dschihad dienen werde."

In einem auf den 26. Oktober 2012 datierten Eintrag schreibt Martínez:

"Ich glaube weiterhin an den inneren Dschihad, mehr aber noch an den äußeren. Nachdem ich viel gelesen habe, bin ich überzeugt, dass die Welt in zwei Lager gespalten ist: der globale Dschihad gegen die Christen und Juden."

Ein weiteres Schlüsselmitglied der Zelle, das im Gerichtsdokument identifiziert wird, ist Said Touay, ein Marokkaner, dessen Internetaktivitäten von der spanischen Polizei überwacht wurden. Touay soll den Islamischen Staat verherrlicht haben und sich Videos radikaler islamischer Prediger angeschaut haben. Aus dem Dokument geht hervor, dass er vor allem von Videos fasziniert war, die extreme Gewalt und Hinrichtungen zeigten.
Touay wurde dabei abgehört, wie er Anschläge in Barcelona vorschlug. Auf seinem Mobiltelefon fand die Polizei Dutzende Fotos von bekannten Hotels, Polizeigebäuden und Einkaufszentren, die die Zelle mutmaßlich auskundschaftete, um Sicherheitsschwachstellen zu ermitteln.
Die Polizei beschattete zudem Gonzalo Cabezas, einen weiteren spanischen Islamkonvertiten. Laut dem Gerichtsdokument traf Cabezas sich am 13. September 2014 mit den anderen Mitgliedern der Zelle in Martínez' Friseursalon, um den erwähnten Entführungsplan zu besprechen.
Am 14. März 2015 beobachtete die Polizei Cabezas in Barcelonas Montjuic-Areal dabei, wie er Fotos von Hotels in der Nähe des Olympiastadions machte. Cabezas muss geahnt haben, dass er beschattet wurde, und benutzte ein "sicheres" Prepaid-Mobiltelefon, doch seine Tarnung flog auf, als seine Freundin versehentlich seine sichere Nummer anrief.
Die Polizei lobt die Zerschlagung der Zelle als einen der größten Erfolge im Kampf gegen den islamischen Terrorismus in Katalonien, der Heimat von mehr als 465.000 Muslimen, die mehr als sechs Prozent der katalonischen Bevölkerung von 7,5 Millionen ausmachen.
Katalonien hat nicht nur die größte muslimische Bevölkerung in Spanien, sondern auch die höchste Konzentration von radikalen Islamisten in Europa und ist ein wichtiges Zentrum des Salafi-Dschihadismus auf dem Kontinent. Der spanische Geheimdienst nimmt an, dass gut die Hälfte der hundert in Spanien operierenden salafistischen Moscheen in Katalonien zu finden ist.
Ein großer Teil von Kataloniens Problem mit dem radikalen Islam ist jedoch selbstverschuldet.
Die muslimische Masseneinwanderung ist seit Jahrzehnten eine Schlüsselkomponente der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung. Um den katalonischen Nationalismus und die katalonische Sprache zu fördern, haben die katalonischen Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, über drei Jahrzehnte lang absichtlich die Einwanderung aus muslimischen Ländern gefördert, im Glauben, dass diese Einwanderer – im Unterschied zu jenen aus Lateinamerika – eher die katalonische Sprache lernen als Spanisch sprechen würden.
Viele dieser Einwanderer aber sind Anhänger des Salafismus, einer radikal antiwestlichen Ideologie, die darauf aus ist, Katalonien und anderen Teilen Europas das Schariarecht aufzuzwingen.
Es ist ein unheilvolles Zeichen für die Zukunft Kataloniens, dass salafistische Prediger – die die Demokratie kategorisch ablehnen, weil diese eine von Menschen statt von Gott entworfene Regierung sei – wahlberechtigte Muslime dazu aufrufen, die Parteien der katalonischen Separatisten zu unterstützen, um so einen starken Islamismus in Katalonien zu etablieren.
Abdelwahab Houzi, ein salafistisch-dschihadistischer Prediger in der katalonischen Stadt Lleida, verkündet: "Muslime sollten für Pro-Unabhängigkeitsparteien stimmen. Diese benötigen unsere Stimmen – aber was sie nicht wissen, ist, dass wir alle, sobald sie uns wählen lassen, für islamische Parteien stimmen werden, denn wir glauben nicht an links und rechts. So werden wir die Stadträte erobern, und indem wir anfangen, in der autonomen Region Katalonien immer mehr Macht anzuhäufen, kann die Verwirklichung des Islam beginnen."
 gatestoneinstitute