Aufgrund des Stückes Staatsgewalt auf dem Debütalbum Backstage mit Freunden wurde ein Prüfverfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eingeleitet. Laut Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern fördere der Songtext Gewaltbereitschaft bei den Hörern. Eine Indizierung des Albums fand letztlich nicht statt.[1]
Trotz ihrer geringen Reichweite wurde die Band wegen ihrer „explizit anti-staatlichen Haltung“ im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2011 auf „knapp zwei Seiten“[1] erwähnt. So sollen sie vor einer NPD-Demonstration 2010 in Rostock auf ihrer Internetseite unter der Überschrift „für den widerstand auf der straße“ eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail veröffentlicht haben.[9]
https://de.wikipedia.org/wiki/Feine_Sahne_Fischfilet
Friday, August 31, 2018
Jugendliche von drei Männern sexuell attackiert
Zu dem Angriff kam es vergangenen Sonntag gegen 20.45 Uhr in Hard in Vorarlberg, berichtet die Polizei.Eine Jugendliche war am Spazierweg an der Bregenzer Ache (Harder Seiter) unterwegs, als sie unterhalb der neuen Rad-und Fußgängerbrücke von drei unbekannten jungen Männern sexuelle attackiert wurde.
Die Jugendliche ergriff nach der Tat die Flucht und traf auf einem Radweg in Richtung Wuhrstraße auf zwei Männer und eine Frau.Das Mädchen begleitete die drei Personen über die Brücke in Richtung Bregenz - Achsiedlung und erklärte, dass sie verfolgt werde.
Laut Polizei verfolgten die drei Angreifer, die sich untereinander nicht in deutscher Sprache unterhielten, das Opfer und die Gruppe.Die Polizei ist nun dringend auf der Suche nach Zeugen und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Zudem sollen sich bitte jene drei Personen melden, denen sich die Jugendliche angeschlossen hatte.
Zeugen, die sich am Sonntag zwischen 20.00 Uhr und 21.00 Uhr im Bereich der Radbrücke zwischen Hard und Bregenz unterwegs waren, werden gebeten sich bei der Polizei zu melden.Sachdienliche Hinweise werden an die Polizeiinspektion Bregenz unter der Nummer 0591338120 oder das Landeskriminalamt 059133-803333 erbeten. Angaben werden vertraulich behandelt.
Täterbeschreibung
1. Mann ca. 175- 180cm groß, ca. 17-24 Jahre alt, schlank, dunkler Teint, trug dunkle Baseball-Kappe mit silberfarbenem, reflektierendem Sticker, dunkle Kleidung und weiße Schuhe.
2. Mann, Verletzung beim rechten Auge, ca. 160cm groß, trug dunkle Kleidung mit Kapuze.
3. Jugendlicher, ca. 13 Jahre alt, ca. 140cm groß, kräftige Statur, trug ebenfalls dunkle Kleidung mit Kapuze.
http://www.heute.at/oesterreich/vorarlberg/story/Hard-Vorarlberg-Polizei-Jugendliche-von-drei-Maennern-sexuell-attackiert-58551011
Täterbeschreibung
1. Mann ca. 175- 180cm groß, ca. 17-24 Jahre alt, schlank, dunkler Teint, trug dunkle Baseball-Kappe mit silberfarbenem, reflektierendem Sticker, dunkle Kleidung und weiße Schuhe.
2. Mann, Verletzung beim rechten Auge, ca. 160cm groß, trug dunkle Kleidung mit Kapuze.
3. Jugendlicher, ca. 13 Jahre alt, ca. 140cm groß, kräftige Statur, trug ebenfalls dunkle Kleidung mit Kapuze.
http://www.heute.at/oesterreich/vorarlberg/story/Hard-Vorarlberg-Polizei-Jugendliche-von-drei-Maennern-sexuell-attackiert-58551011
Minderjährige Migranten machen Ausflug zum Schächten
Der Besuch einer Gruppe minderjähriger Migranten auf einem Schlachthof im niederösterreichischen Bezirk Korneuburg sorgt für Aufsehen. Laut einem Bericht der Krone soll der Ausflug stattgefunden haben, damit die Kinder einer rituellen Schlachtung anlässlich des islamischen Opferfestes beiwohnen können.Besagter Schlachthof steht bereits im Kreuzfeuer der Kritik von Tierschützern, da er mehr als 500 Schafe aus Rumänien ankarren ließ, welche tagelang der prallen Sonne ausgesetzt worden sein sollen und nicht getränkt wurden.
Darauf hagelte es mehrere Anzeigen und auch die für den Tierschutz zuständige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein schaltete sich ein. Aus diesem Grund gibt es vor dem Schlachthof seit Tagen Demonstrationen von Tierschützern gegen die Schächtungen.Die aufgeheizte Stimmung erreicht schließlich ihren Höhepunkt, als ein Kleinbus des SOS Kinderdorf am Hof vorfuhr, um vier junge minderjährige Migranten vorbeizubringen, die sich eine Schächtung ansehen wollten. „Sehr irritierend und der Integration sicher nicht förderlich“, so eine Augenzeugin gegenüber Krone.
https://www.unsertirol24.com/2018/08/31/minderjaehrige-migranten-machen-ausflug-zum-schaechten/
https://www.unsertirol24.com/2018/08/31/minderjaehrige-migranten-machen-ausflug-zum-schaechten/
Schweiz warnt vor Reisen nach Deutschland
Nach den gewalttätigen Demonstrationen aufgrund der blutigen Messer-Attacke in Chemnitz hat das schweizerische Außenministerium jetzt in einem Tweet vor Reisen nach Deutschland gewarnt. „#Deutschland: Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind“, heißt es in dem Tweet des Schweizer Außenministeriums.
In Chemnitz war es nach dem gewaltsamen Mord an einen Deutschen durch zwei Ausländer zu massiven Demonstrationen mit Ausschreitungen gewalttätiger Kreise gekommen. Am Montag soll zudem in der Stadt ein Konzert mit einer linksextremen Band stattfinden. Weil es aufgrund der sich überschlagenen Ereignisse zu weiteren Demonstrationen in Deutschland kommen könnte schreibt das Schweizer Ministerium zudem in seinem Reisehinweis: „Das Land ist stabil. In den großen Städten kann es aber zu Demonstrationen kommen. Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind.“
Zusätzlich erwähnt die Behörde das Risiko von Terroranschlägen, auf das nach wie vor auch deutsche Behörden hinweisen. Auch generell solle man den Anweisungen der lokalen Behörden folgen, rät das schweizerische Ministerium.
https://www.unsertirol24.com/2018/08/31/schweiz-warnt-vor-reisen-nach-deutschland/
https://www.unsertirol24.com/2018/08/31/schweiz-warnt-vor-reisen-nach-deutschland/
Rudolstadt: Asylbewerber greifen Rettungskräfte an
Zwei junge Asylbewerber sollen in der Nacht zum Freitag mehrere Rettungskräfte und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in einer Rudolstädter Gemeinschaftsunterkunft angegriffen haben. Gegen 22.30 Uhr waren die Rettungssanitäter gerufen worden, da ein Mann offenbar in suizidaler Absicht Tabletten genommen hatte. Während der Behandlung des Mannes sollen ein 18- und ein 19-jähriger Afghane die Sanitäter körperlich angegriffen haben, sodass diese den Sicherheitsdienst herbeiriefen. Als die Verdächtigen auch auf diese losgegangen sein sollen und versuchten, sie zu schlagen, rief man die Polizei zu Hilfe. Die Beamten nahmen die bereits amtsbekannten Afghanen in Gewahrsam und fertigten Anzeigen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der 18-Jährige, bei dem die Beamten auch geringe Mengen Cannabis fanden, kam auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach richterlicher Haftprüfung in eine Justizvollzugsanstalt. Der 19-jährige, zur Tatzeit deutlich alkoholisierte, Verdächtige wurde in eine Psychiatrie eingewiesen. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei wurde keiner der Beteiligten schwer verletzt.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126724/4049490
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126724/4049490
Um Journalisten gewünschte Bilder zu liefern: Linke wollen Hitlergruß auf Chemnitzer AfD-Demo zeigen
Offenbar soll der AfD-Trauermarsch am Sonnabend in Chemnitz gezielt durch das Zeigen von Hitler-Grüßen sabotiert werden. Im Internet kursieren Aufrufe von linken Aktivisten, die Demonstration durch das verbotene Heben des rechtes Armes zu diskreditieren. Schon bei der vorigen Demo gab es Behauptungen, das „Heil Hitler“ sei von V-Leuten des Verfassungsschutzes und Journalisten gekommen.
Auf Twitter forderte ein User: „Den Nazis ordentlich in die Suppe kacken. Rein in den Haufen und richtig laut 2-3 Mal ‚Heil Hitler‘ rufen. Morgen in den Zeitungen gibt’s dann richtig was zu lesen.“ Mit dieser Strategie sollen den Journalisten die Bilder geliefert werden, die sie brauchen, um die Demo anschließend als Nazi-Aufmarsch zu diffamieren.
https://www.journalistenwatch.com/2018/08/31/um-journalisten-bilder/
https://www.journalistenwatch.com/2018/08/31/um-journalisten-bilder/
Nach Messerangriff: Polizei schießt Verdächtigen im Bahnhof Amsterdam nieder
Polizisten haben am Freitag im Hauptbahnhof von Amsterdam einen Mann niedergeschossen, der auf andere Menschen eingestochen haben soll.
Insgesamt habe es drei Verletzte gegeben, darunter den Verdächtigen, teilte die Polizei mit. Ein Teil des Bahnhofs wurde abgesperrt. Zunächst waren Einzelheiten des Zwischenfalls unklar.
www.focus.de
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Ehrenkirchen: Schwarzer bedrängt eine Frau sexuell
Die Polizei sucht einen unbekannten Mann, der am Donnerstag, 30.08.2018, gegen 13:45 Uhr, eine Frau in mutmaßlich sexueller Absicht bedrängt haben soll.
Die 35-jährige Geschädigte berichtete bei der Anzeigenerstattung, dass ihr im Bereich Prälat-Stiefvater-Weg ein Mann entgegengekommen sei. Er hätte sich ihr in den Weg gestellt und sie auf Englisch angesprochen. Außerdem hätte er sie unangemessen berührt, woraufhin sie ihm ausgewichen sei. Es besteht der Verdacht, dass er versucht hatte, sie in sexueller Absicht zu berühren.
Als eine Passantin während dieser Situation hinzukam, sei der Mann weggegangen.
Zur Beschreibung des Tatverdächtigen:
Männlich / circa 20 Jahre alt / 170-180 cm groß / schlank / schwarze Hautfarbe / sprach Englisch / olivgrüne "Bomberjacke" / Jeans / weiße Schildmütze / führte weiß-rote Einkaufstasche mit sich.
Wer kann Hinweise zum Tatverdächtigen geben? Wer hat etwas vom Tatgeschehen beobachten können? Hinweise nimmt der Polizeiposten Ehrenkirchen telefonisch entgegen (Tel. 07633 806180). Rund um die Uhr ist auch das Polizeirevier Freiburg-Süd für Zeugenhinweise erreichbar (Tel. 0761 882-4421).
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/4049433
Die 35-jährige Geschädigte berichtete bei der Anzeigenerstattung, dass ihr im Bereich Prälat-Stiefvater-Weg ein Mann entgegengekommen sei. Er hätte sich ihr in den Weg gestellt und sie auf Englisch angesprochen. Außerdem hätte er sie unangemessen berührt, woraufhin sie ihm ausgewichen sei. Es besteht der Verdacht, dass er versucht hatte, sie in sexueller Absicht zu berühren.
Als eine Passantin während dieser Situation hinzukam, sei der Mann weggegangen.
Zur Beschreibung des Tatverdächtigen:
Männlich / circa 20 Jahre alt / 170-180 cm groß / schlank / schwarze Hautfarbe / sprach Englisch / olivgrüne "Bomberjacke" / Jeans / weiße Schildmütze / führte weiß-rote Einkaufstasche mit sich.
Wer kann Hinweise zum Tatverdächtigen geben? Wer hat etwas vom Tatgeschehen beobachten können? Hinweise nimmt der Polizeiposten Ehrenkirchen telefonisch entgegen (Tel. 07633 806180). Rund um die Uhr ist auch das Polizeirevier Freiburg-Süd für Zeugenhinweise erreichbar (Tel. 0761 882-4421).
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/4049433
Goslar: Falsche Stromzählerableser unterwegs
Beim Öffnen der Wohnungstür wurde der 84-jährige Wohnungsinhaber von zwei maskierten männlichen Tätern in die Wohnung zurückgedrängt. Sie bedrohten ihn sowie seine hinzukommende 81-jährige Ehefrau u.a. mit einer Pistole und forderten beide auf, sich ruhig zu verhalten. In der Folge entwendeten sie aus einem unverschlossenen Wertgelass einen größeren Bargeldbetrag. Anschließend flüchteten sie aus dem Gebäude in nicht bekannter Richtung und konnte schließlich unerkannt entkommen.
Auch die unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat erfolgten Fahndungsmaßnahmen, an denen sich mehrere Funkstreifenwagenbesatzungen beteiligten, führten nicht zur Feststellung der Personen.
Sie werden von Zeugen wie folgt beschrieben:
1. Person:
ca. 25-28 Jahre alt, ca. 158-170 cm groß, schlanke Gestalt, kantig, keine vorstehenden Wangenknochen, gerades Kinn, sehr gepflegte kurze lockige Haare, beginnender "Araberbart" (umgangssprachlich; mit feinen Konturen, einem feinen Bartstreifen entlang der Wangen,des Kinns, um den Mund herum sowie vom Kinn zur Lippe), dunkle Augen, rund gepflegt, keine buschigen Brauen, komplett dunkel gekleidet, nur für einen kurzen Moment unmaskiert, führte ein langes Kampfmesser mit hellem Griff und zwei Mappen mit sich, sehr gepflegte Erscheinung, südländisch wirkend.
2. Person:
ca. 28-30 Jahre alt, ca. 185 cm groß, normale Gestalt, schmale, normale Wangen, helle Haut, kurze glatte schwarze Haare, Scheitel rechts, Dreitagebart, dunkle Augen, dunkle Brauen, bekleidet mit einem schwarzen T-Shirt mit blauen Streifen, blauer Jeanshose und schwarzen "Nike"-Schuhen, führte ein Klemmheft mit sich, gepflegte Erscheinung, südländisch wirkend.
Während des Tatzeitraums wurde vor dem Mehrfamilienwohnhaus ein geparkter grauer Pkw VW-Golf mit Essener Kennzeichen Pkw festgestellt, der mit der Tat in Zusammenhang stehen könnte.
Auf Grund der Zeugenaussagen konnten von beiden Personen Phantomzeichnungen angefertigt werden.
Die Polizei Goslar führt dazu die Ermittlungen und bittet Personen, die Angaben zur Identität/Aufenthaltsort der beiden abgebildeten Personen und/oder des grauen Pkw VW-Golf mit Essener Kennzeichen oder andere sachdienliche Hinweise geben können, sich unter 05321/339-0 zu melden.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56518/4049362
Chemnitz: Hauptverdächtiger legte in Asylverfahren gefälschte Dokumente vor
Waren unter den Gegendemonstranten der Trauerkundgebung für den ermordeten Chemnitzer auch Anhänger der Terrororganisation Hezbollah ? medforth.wordpress.com/2018/08/29/war…
www.focus.de
17%: AfD im ZDF-Politbarometer auf Rekordhoch
Die AfD klettert im ZDF-Politbarometer auf ein Rekordhoch. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 31 Prozent (unverändert) und die SPD auf 18 Prozent (unverändert). Die AfD kann sich auf 17 Prozent (plus 1) verbessern.
Das ist der beste Projektionswert, den sie bisher im Politbarometer erreicht hat.
Die FDP läge bei 8 Prozent (unverändert), die Linke bei 8 Prozent (minus 1) und die Grünen bei 14 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien erreichten zusammen 4 Prozent (plus 1).
https://www.mmnews.de/politik/87396-17-prozent-afd-im-zdf-politbarometer-auf-rekordhoch
https://www.mmnews.de/politik/87396-17-prozent-afd-im-zdf-politbarometer-auf-rekordhoch
Zwei Gewaltdelikte im Siegener Innenstadtbereich geklärt: Marokkaner festgenommen
Am späten Abend des 03. August hatte ein Unbekannter im Bereich der Treppenanlage an der Sieg einem 36-jährigen Mann dessen Handy zu entwenden versucht. Als der Handybesitzer dieses Vorhaben bemerkte und den Dieb ansprach, versetzte der Übeltäter seinem Opfer unvermittelt mit einer Bierflasche einen Schlag gegen den Kopf, wodurch das Opfer kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Der Täter wurde von Zeugen als etwa 22 - 28 Jahre alter Marokkaner beschrieben.
Der andere Vorfall hatte sich bereits in den Mittagsstunden des selben Tages im Bereich der Tiergartenstraße/Freudenberger Straße ereignet. Hier hatte ein zunächst Unbekannter massiv auf einen 57-jährigen syrischen Mitbürger, der hier als Busfahrer arbeitet, eingeschlagen, weil dieser ihm offenbar keine Zigarette geben wollte. Ein Begleiter des Täters hielt diesen dann von noch weiteren Schlägen und Tritten gegen das bereits am Boden liegende Opfer ab.
Beide Fälle konnte nun von den Ermittlern des Siegener Kriminalkommissariats 4 erfolgreich aufgeklärt werden: Dringend tatverdächtig ist ein 22-jähriger Marokkaner.
Im Verlauf der kriminalpolizeilichen Ermittlungen nach den beiden vorgenannten Gewaltdelikten konnte zunächst der Begleiter des Schlägers aus der Tiergartenstraße identifiziert werden; danach gelang die Identifizierung des 22-jährigen Nordafrikaners. Weiterführende Ermittlungen und Zeugenhinweise führten schließlich zu dem Ergebnis, dass der 22-Jährige auch für das Gewaltdelikt am Siegufer als dringend tatverdächtig eingestuft werden konnte.
Der 22-Jährige ist in den letzten 18 Monaten in Siegen bereits sehr umfänglich in Erscheinung getreten. Die diesbezügliche Litanei umfasst Delikte der Körperverletzung, des Ladendiebstahls, der Bedrohung, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Computer- bzw. Kreditkartenbetrugs, des Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.
Der 22-Jährige verfügt über einen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz im Raum Altenkirchen. Und in Rheinland-Pfalz wurde seiner kriminellen Karriere nun auch ein vorläufiges Ende gesetzt. Denn dort wurde der Mann am 21.08.2018 vom Amtsgericht Koblenz in Untersuchungshaft geschickt, nachdem er nach einem vorausgegangenen räuberischen Diebstahl in Kirchen/Sieg am 15.08.2018 von den Polizeikollegen in Altenkirchen vorläufig festgenommen werden konnte.
Die weiteren Ermittlungen der Siegener Polizei gegen den 22-Jährigen dauern noch an.
Der andere Vorfall hatte sich bereits in den Mittagsstunden des selben Tages im Bereich der Tiergartenstraße/Freudenberger Straße ereignet. Hier hatte ein zunächst Unbekannter massiv auf einen 57-jährigen syrischen Mitbürger, der hier als Busfahrer arbeitet, eingeschlagen, weil dieser ihm offenbar keine Zigarette geben wollte. Ein Begleiter des Täters hielt diesen dann von noch weiteren Schlägen und Tritten gegen das bereits am Boden liegende Opfer ab.
Beide Fälle konnte nun von den Ermittlern des Siegener Kriminalkommissariats 4 erfolgreich aufgeklärt werden: Dringend tatverdächtig ist ein 22-jähriger Marokkaner.
Im Verlauf der kriminalpolizeilichen Ermittlungen nach den beiden vorgenannten Gewaltdelikten konnte zunächst der Begleiter des Schlägers aus der Tiergartenstraße identifiziert werden; danach gelang die Identifizierung des 22-jährigen Nordafrikaners. Weiterführende Ermittlungen und Zeugenhinweise führten schließlich zu dem Ergebnis, dass der 22-Jährige auch für das Gewaltdelikt am Siegufer als dringend tatverdächtig eingestuft werden konnte.
Der 22-Jährige ist in den letzten 18 Monaten in Siegen bereits sehr umfänglich in Erscheinung getreten. Die diesbezügliche Litanei umfasst Delikte der Körperverletzung, des Ladendiebstahls, der Bedrohung, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Computer- bzw. Kreditkartenbetrugs, des Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.
Der 22-Jährige verfügt über einen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz im Raum Altenkirchen. Und in Rheinland-Pfalz wurde seiner kriminellen Karriere nun auch ein vorläufiges Ende gesetzt. Denn dort wurde der Mann am 21.08.2018 vom Amtsgericht Koblenz in Untersuchungshaft geschickt, nachdem er nach einem vorausgegangenen räuberischen Diebstahl in Kirchen/Sieg am 15.08.2018 von den Polizeikollegen in Altenkirchen vorläufig festgenommen werden konnte.
Die weiteren Ermittlungen der Siegener Polizei gegen den 22-Jährigen dauern noch an.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65854/4048946
Wie man den Ausnahmezustand herbeischreibt
Spätestens seit dem Interview des Chefredakteurs der stramm linken „Freien Presse“ Torsten Kleditztsch im Deutschlandfunk, dass die Journalisten vor Ort keine Hetzjagden beobachten konnten, ist die von einem Zeckenbiss-Video ausgelöste Medien-Kampagne, in Chemnitz hätten Neonazis Ausländer gejagt, widerlegt worden. Es gibt bis heute keinerlei Beweise. Keine Videos, keine Zeugenaussagen bei der Polizei, keine Anzeigen. Allerdings twitterte sich die Antifa am Sonntag Abend die Finger wund, um Behauptungen über Migrantenjagden zu verbreiten, ohne Beweise zu liefern. Noch am Morgen des 27. August konnte die Polizei zu den beginnenden Medienberichten über „Übergriffe auf Migranten“ nichts sagen.
Das Ganze beruht auf den Behauptungen des Antifa-aktiven Journalisten Johannes Grunert, dem es gelang, in der Nacht zum Montag bei ZEIT ONLINE den Spruch unterzubringen: „Rechte jagen Menschen in Chemnitz.” Zwar liefert er keinen einzigen Beweis, aber das Mediengewitter ging los. Die Kollegen von spoekenkiekerei haben den Ablauf dankenswerterweise genau recherchiert. Ihr Bericht ist ein einzigartiges Dokument des wohl größten Medienskandals in diesem Jahrhundert. Das Besondere an diesem Skandal ist, dass die linksradikale Unterstellung vom Kanzleramt unverzüglich übernommen wurde. Die Gründe dafür werden einst Historiker erforschen.
Nachdem der Sprecher von Kanzlerin Merkel erklärte: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das aufs Schärfste verurteilen.“, war die unbewiesene linksradikale Behauptung regierungsamtlich geworden.
Das ist ein für Demokratien einmaliger Vorgang, zumal sich der Regierungssprecher der totalitären Vokabel „Zusammenrottung“ bediente. Ich bin in der SED-Diktatur wegen „Zusammenrottung“ verurteilt worden und hatte geglaubt, nach dem Ende der DDR endgültig Verhältnissen entronnen zu sein, in denen Bürger, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln, wie es ihr im Grundgesetz garantiertes Recht ist, der Zusammenrottung bezichtigt werden.
Chemnitz wurde nach dem Statement aus dem Kanzleramt weltweit als Nazihochburg denunziert. Es dürfte einmalig sein, dass eine demokratische Regierungschefin dafür sorgt, dass ihre Bürger einer Medienhatz ausgesetzt werden. Man kennt das sonst von Diktaturen.
Inzwischen haben auch andere Politiker, allen voran der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, in den Ton eingestimmt, den die Kanzlerin über ihren Sprecher angeschlagen hat.
Obwohl in Chemnitz keine einzige Fensterscheibe zu Bruch ging, keine Autos angezündet wurden, keine Dächer von Steine werfenden Rechtsradikalen besetzt, keine Geschäfte verwüstet und geplündert wurden, wie es in Hamburg beim G20-Gipfel Linksradikale praktizierten, erhielt man bei der Medienberichterstattung den Eindruck, Chemnitz stünde kurz vor der Übernahme durch Rechtsradikale und die Polizei wäre hilflos.
Inzwischen ist auch der Polizeibericht über die Demonstrationen vom Montag veröffentlicht, in dem nichts dergleichen steht. Die Polizei hatte die Lage vollkommen im Griff. Verglichen mit den regulären 1. Mai-Demos in Berlin und Hamburg, die auch dann noch von Medien und Politik als „weitgehend friedlich“ bezeichnet werden, wenn Dutzende Polizisten verletzt worden sind, wird in Chemnitz nun gegen die Bürger die Bundespolizei eingesetzt, als befände es sich im Ausnahmezustand.
Die Qualitätspresse hält unbeirrt an ihren Gruselgeschichten fest. Klaus Kleber sprach gestern Abend im ZDF immer noch von „Ausländerjagden“, obwohl es sie nicht gegeben hat.
Bei den heutigen Veröffentlichungen ist es schwer zu entscheiden, wer den Vogel des Propaganda-Journalismus abgeschossen hat.
Die FAZ wartete auf mit einem Bericht über die angeblichen Zustände in Chemnitz, wie sie ein linker Buchhändler sieht. Garniert ist der Text mit einem manipulierten Foto. Darauf sind vermeintliche Rechtsextreme zu sehen, die ein Schild „Terror“ hochhalten. Damit soll suggeriert werden, Rechtsextreme riefen zum Terror gegen den Staat auf.
Das Original-Foto zeigt allerdings ein Transparent auf dem „Kein Zutritt für Terror“ steht. Was hat die FAZ bewogen, ihren Ruf mit einer so plumpen, leicht nachweisbaren Fälschung endgültig zu ruinieren?
Die Tagesschau meldete heute morgen einen ausländerfeindlichen Übergriff in Wismar. Ein junger Syrer ist in einem Park von unbekannten Tätern überfallen, mit einer Eisenkette geschlagen und nach seinen Angaben ausländerfeindlich beschimpft worden. Die Täter hätten ihn deutsch angesprochen. Dass es Deutsche waren, steht damit nicht fest.
Im Falle Chemnitz ist von den Medien immer wieder moniert worden, dass die Chemnitzer reagiert hätten, bevor genauere Tatumstände bekannt geworden seien. Dabei war vergleichsweise mehr bekannt, als im Wismarer Fall.
Nun wird von der Hauptnachrichtensendung, bevor man überhaupt weiß, wer die Täter sind und was die genauen Tatumstände waren, gemeldet, es hätte sich um „ausländerfeindliche“ Übergriffe gehandelt. Die Tagesschau, die Morde wie der an Maria in Freiburg oder der an einem Arzt in Offenburg wegen angeblich nur lokaler Bedeutung für nicht berichtenswert hielt, findet nun, dass eine bislang nicht verifizierte Behauptung der „Ausländerfeindlichkeit“ unbedingt in ihre Sendung gehört. Die Tagesschau-Macher haben anscheinend noch nie etwas von den täglichen Auseinandersetzungen, verbale und tätliche, zwischen den einzelnen Flüchtlingsgruppen gehört.
In der gegenwärtigen Situation dient die Meldung nur dazu, die angebliche Ausländerfeindlichkeit der Ostdeutschen zu untermauern und damit die Spaltung unserer Gesellschaft zu vertiefen. Das gehört ganz sicher nicht zum Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen.
Man könnte das Gefühl gewinnen, Politik und Medien wollten den Ausnahmezustand herbeireden- und schreiben, damit ein Exempel für die Bürger statuiert werden kann, die gegen die gefährlich gescheiterte Flüchtlingspolitik der Kanzlerin protestieren und Änderungen verlangen.
Ich hoffe sehr, dass ich mich da täusche.
Das Original-Foto:
Das Foto in der FAZ:
https://vera-lengsfeld.de/2018/08/30/wie-man-den-ausnahmezustand-herbei-schreibt/#more-3434
Das Ganze beruht auf den Behauptungen des Antifa-aktiven Journalisten Johannes Grunert, dem es gelang, in der Nacht zum Montag bei ZEIT ONLINE den Spruch unterzubringen: „Rechte jagen Menschen in Chemnitz.” Zwar liefert er keinen einzigen Beweis, aber das Mediengewitter ging los. Die Kollegen von spoekenkiekerei haben den Ablauf dankenswerterweise genau recherchiert. Ihr Bericht ist ein einzigartiges Dokument des wohl größten Medienskandals in diesem Jahrhundert. Das Besondere an diesem Skandal ist, dass die linksradikale Unterstellung vom Kanzleramt unverzüglich übernommen wurde. Die Gründe dafür werden einst Historiker erforschen.
Nachdem der Sprecher von Kanzlerin Merkel erklärte: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das aufs Schärfste verurteilen.“, war die unbewiesene linksradikale Behauptung regierungsamtlich geworden.
Das ist ein für Demokratien einmaliger Vorgang, zumal sich der Regierungssprecher der totalitären Vokabel „Zusammenrottung“ bediente. Ich bin in der SED-Diktatur wegen „Zusammenrottung“ verurteilt worden und hatte geglaubt, nach dem Ende der DDR endgültig Verhältnissen entronnen zu sein, in denen Bürger, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln, wie es ihr im Grundgesetz garantiertes Recht ist, der Zusammenrottung bezichtigt werden.
Chemnitz wurde nach dem Statement aus dem Kanzleramt weltweit als Nazihochburg denunziert. Es dürfte einmalig sein, dass eine demokratische Regierungschefin dafür sorgt, dass ihre Bürger einer Medienhatz ausgesetzt werden. Man kennt das sonst von Diktaturen.
Inzwischen haben auch andere Politiker, allen voran der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, in den Ton eingestimmt, den die Kanzlerin über ihren Sprecher angeschlagen hat.
Obwohl in Chemnitz keine einzige Fensterscheibe zu Bruch ging, keine Autos angezündet wurden, keine Dächer von Steine werfenden Rechtsradikalen besetzt, keine Geschäfte verwüstet und geplündert wurden, wie es in Hamburg beim G20-Gipfel Linksradikale praktizierten, erhielt man bei der Medienberichterstattung den Eindruck, Chemnitz stünde kurz vor der Übernahme durch Rechtsradikale und die Polizei wäre hilflos.
Inzwischen ist auch der Polizeibericht über die Demonstrationen vom Montag veröffentlicht, in dem nichts dergleichen steht. Die Polizei hatte die Lage vollkommen im Griff. Verglichen mit den regulären 1. Mai-Demos in Berlin und Hamburg, die auch dann noch von Medien und Politik als „weitgehend friedlich“ bezeichnet werden, wenn Dutzende Polizisten verletzt worden sind, wird in Chemnitz nun gegen die Bürger die Bundespolizei eingesetzt, als befände es sich im Ausnahmezustand.
Die Qualitätspresse hält unbeirrt an ihren Gruselgeschichten fest. Klaus Kleber sprach gestern Abend im ZDF immer noch von „Ausländerjagden“, obwohl es sie nicht gegeben hat.
Bei den heutigen Veröffentlichungen ist es schwer zu entscheiden, wer den Vogel des Propaganda-Journalismus abgeschossen hat.
Die FAZ wartete auf mit einem Bericht über die angeblichen Zustände in Chemnitz, wie sie ein linker Buchhändler sieht. Garniert ist der Text mit einem manipulierten Foto. Darauf sind vermeintliche Rechtsextreme zu sehen, die ein Schild „Terror“ hochhalten. Damit soll suggeriert werden, Rechtsextreme riefen zum Terror gegen den Staat auf.
Das Original-Foto zeigt allerdings ein Transparent auf dem „Kein Zutritt für Terror“ steht. Was hat die FAZ bewogen, ihren Ruf mit einer so plumpen, leicht nachweisbaren Fälschung endgültig zu ruinieren?
Die Tagesschau meldete heute morgen einen ausländerfeindlichen Übergriff in Wismar. Ein junger Syrer ist in einem Park von unbekannten Tätern überfallen, mit einer Eisenkette geschlagen und nach seinen Angaben ausländerfeindlich beschimpft worden. Die Täter hätten ihn deutsch angesprochen. Dass es Deutsche waren, steht damit nicht fest.
Im Falle Chemnitz ist von den Medien immer wieder moniert worden, dass die Chemnitzer reagiert hätten, bevor genauere Tatumstände bekannt geworden seien. Dabei war vergleichsweise mehr bekannt, als im Wismarer Fall.
Nun wird von der Hauptnachrichtensendung, bevor man überhaupt weiß, wer die Täter sind und was die genauen Tatumstände waren, gemeldet, es hätte sich um „ausländerfeindliche“ Übergriffe gehandelt. Die Tagesschau, die Morde wie der an Maria in Freiburg oder der an einem Arzt in Offenburg wegen angeblich nur lokaler Bedeutung für nicht berichtenswert hielt, findet nun, dass eine bislang nicht verifizierte Behauptung der „Ausländerfeindlichkeit“ unbedingt in ihre Sendung gehört. Die Tagesschau-Macher haben anscheinend noch nie etwas von den täglichen Auseinandersetzungen, verbale und tätliche, zwischen den einzelnen Flüchtlingsgruppen gehört.
In der gegenwärtigen Situation dient die Meldung nur dazu, die angebliche Ausländerfeindlichkeit der Ostdeutschen zu untermauern und damit die Spaltung unserer Gesellschaft zu vertiefen. Das gehört ganz sicher nicht zum Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen.
Man könnte das Gefühl gewinnen, Politik und Medien wollten den Ausnahmezustand herbeireden- und schreiben, damit ein Exempel für die Bürger statuiert werden kann, die gegen die gefährlich gescheiterte Flüchtlingspolitik der Kanzlerin protestieren und Änderungen verlangen.
Ich hoffe sehr, dass ich mich da täusche.
Das Original-Foto:
Hildesheim: Sachbeschädigung an AfD-Büro
Im Zeitraum vom 04.06.2018, 20:00 Uhr bis zum 05.06.2018, 09:30 Uhr wurde das Stadtfraktionsbüro der Partei AfD in der Straße Ostertor in Hildesheim mit Graffiti beschmiert. Betroffen waren eine 2,50m x 2,50m große Fensterfront sowie ein über dem Eingangsbereich befindlicher Leuchtkasten. Bisher unbekannte Täter haben dort Schriftzüge in schwarzer und roter Farbe angebracht. Die Ermittler der Hildesheimer Polizei gehen im vorliegenden Fall von einem linksmotivierten Hintergrund aus. Durchgeführte Ermittlungen haben bisher noch nicht zur Identifizierung der Täter geführt. Jedoch existieren von den Tätern Bilder. Das Amtsgericht Hildesheim erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hildesheim einen Beschluss die Bilder zu veröffentlichen, um so Hinweise auf die Identität der Täter zu erlangen. Hinweise zu den Personen erbittet die Polizei Hildesheim unter der Nr. 05121/939-115.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57621/4048783
Bonn: Fahrraddiebstahl in Oberkassel
Fahrraddiebstahl: Wer kennt diesen Mann? Hinweise an das KK35 unter 0228/150.
Die Polizei fragt: Wer kennt den Mann auf dem Bild oder kann Angaben zu seinem Aufenthaltsort machen? Hinweise nimmt das zuständige Kriminalkommissariat 35 unter der Rufnummer 0228/150 entgegen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/4049227
Thursday, August 30, 2018
Radikal-islamische Gruppe agiert von Mörfelden aus
Im Rhein-Main-Gebiet agiert eine Gruppe unter dem Namen „Realität Islam“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Während die Gruppe schon seit längerem in sozialen Netzwerken aktiv ist, trat sie mit der Unterschriftenaktion „Erhebe deine Stimme gegen das Kopftuchverbot“ in den vergangenen Wochen laut hessischem Verfassungsschutz in den Fußgängerzonen von Frankfurt, Offenbach, Hanau und Rüsselsheim verstärkt an die Öffentlichkeit. Ziel ist eine Petition an den Deutschen Bundestag, um ein Kopftuchverbot an Schulen zu verhindern.
In den Fußgängerzonen treten meist junge, modern gekleidete Männer auf, angetan mit einheitlichen T-Shirts mit dem Aufdruck „Erhebe deine Stimme gegen die Wertediktatur“. Ihren Sitz hat „Realität Islam“ in der Waldecker Straße in einem Industriegebiet in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau). In dem schmucklosen Bau residiert unter anderem auch die Vereinigung türkischer Kulturvereine in Europa. Außer einem Klingelschild weist nichts auf die Organisation hin.Auf der Internetseite der Gruppe gibt es unter anderem Veröffentlichungen über einen angeblich in Deutschland bestehenden „Druck zum Händedruck“. Aber auch angebliche Übergriffe auf muslimische Frauen werden thematisiert. So wird ein angebliches Erlebnis einer jungen Muslimin beschrieben, die in einem Bus in Mainz wegen ihres Kopftuchs von einer älteren Frau und später von mehreren Insassen beschimpft und dann von einem Mann aus dem Bus gezerrt worden sein soll. Gefunden habe man den Bericht beim Islamischen Bildungszentrum in Mainz.
Auch von einer Muslimin, der ein Kreuz ins Gesicht geritzt worden sei, ist auf der Facebook-Seite von „Realität Islam“ die Rede. Liberale Muslime werden auf dieser Seite beschimpft, die Islamforscherin Susanne Schröter aus Frankfurt als „Rassenforscherin“ bezeichnet, Menschen, die ein Kopftuchverbot für Kinder unterstützen, seien „Drecksleute“ heißt es da. Zudem wird gefordert „Nonnen sollten auch eine neue Kleidung bekommen“. Der Verfassungsschutz wird als „Verfassungsschmutz“ tituliert.Doch genau der hat inzwischen umfangreiche Kenntnisse über „Realität Islam“ zusammengetragen. In einer dreiseitigen Stellungnahme, die dieser Zeitung auf Anfrage zugesandt wurde, wird dieser Gruppe „ein hohes islamisches Radikalisierungspotenzial“ zugeschrieben. Bis zu 300 Personen gehörten zum direkten Umfeld, in den sozialen Netzwerken sei die Mobilisierung jedoch weitaus höher.
„Die Gruppierung mit Sitz im südhessischen Mörfelden-Walldorf lehnt Grundelemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab und strebt nach einem Gottesstaat nach islamischen Recht“, so der Verfassungsschutz in Hessen. In einer von „Realität Islam“ 2016 veröffentlichten Publikation hat der hessische Verfassungsschutz inhaltliche Parallelen zu einer im Jahr 2002 erschienen Veröffentlichung der in Deutschland verbotenen Gruppe „Hizb ut-Tahrir“ gefunden, deren Ziel die Befreiung aller Muslime von ihrer Unterdrückung und ihre Vereinigung in einem weltweiten Kalifat sei. Die Gruppe halte das Recht auf „Selbstverteidigung mit allen Mitteln“ für legitim.
https://www.echo-online.de/lokales/rhein-main/radikal-islamische-gruppe-agiert-von-morfelden-aus_19035664
https://www.echo-online.de/lokales/rhein-main/radikal-islamische-gruppe-agiert-von-morfelden-aus_19035664
Gießen: 18-jährige im vollbesetzten Bus von Dunkehäutigem sexuell genötigt -- Keiner der Fahrgäste half ihr
Sind Zeugen am Mittwoch, gegen 13.15 Uhr, auf der Fahrt in einem voll Bus der Linie 1 nicht eingeschritten? Dieser Vorwurf ergibt sich nach einem Vorfall in der Buslinie 1 in Gießen. Offenbar hatte ein Unbekannter eine 18 - Jährige in dem Bus, der gerade im Bereich der Richard-Wagner-Straße in Richtung Rödgen unterwegs war, bedrängt und unsittlich berührt. Die Gießenerin hatte sich dann in ihrer Not an den Busfahrer gewandt. Sehr wahrscheinlich, so die bisherigen Ermittlungen, hatten mehrere Businsassen alles mitbekommen und der 18 - Jährigen nicht geholfen. Der Täter soll etwa 18 Jahre alt und 175 Zentimeter groß sein. Er soll einen dunklen Teint haben. Auffällig an ihm soll eine rote Trainingsjacke mit zwei weißen Längsstreifen im vorderen Bereich sein. Er soll eine große Nase haben und einen Rucksack mitgeführt haben. Er soll deutsch mit Akzent gesprochen haben. Hinweise bitte an die Polizeistation Gießen Süd unter 0641/7006-3555.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/4048503
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/4048503
Florstadt: "Alle tot machen" -- Asylbewerber beleidigte und bedrohte die städtischen Angestellten
Zur Unterstützung in die Stadtverwaltung in Florstadt wurde die Polizei am Mittwochnachmittag, gegen 15.30 Uhr, gerufen. Ein 34-jähriger Asylbewerber beleidigte und bedrohte die städtischen Angestellten. Respekt zeigte der Mann marokkanischer Herkunft auch gegenüber den eintreffenden Polizeibeamten in keinster Weise, er schlug, spukte und trat nach ihnen. Einen Polizisten traf er mit der Hand im Gesicht, eine Polizistin verletzte er den Finger, indem er ihn umbog. Auch mit Beleidigungen und Bedrohungen "warf" der Mann um sich. "Alle tot und kaputt machen" gab er dabei unter anderem von sich. Vier Polizisten waren schließlich nötig, um den Mann vorübergehend festzunehmen und auf die Dienststelle zu verbringen. Die Polizistin kam zur Behandlung mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus, wobei sich die Verletzung glücklicherweise als nicht so schwer herausstellte und sie ihren Dienst anschließend fortsetzen konnte. Die Polizei ermittelt nun wegen Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegen den Asylbewerber.
https://aktuell.meinestadt.de/florstadt/polizeimeldungen
https://aktuell.meinestadt.de/florstadt/polizeimeldungen
Thilo Sarrazin: Einwanderung von Muslimen nach Europa unterbinden
Die Einwanderung sowie die hohen Geburtenraten von Muslimen haben „demografische Sprengkraft“ und bedrohen die Stabilität der westlichen Welt. Um das Gewicht der Muslime in Deutschland und Europa nicht weiter zu verstärken, muss man deren Zuwanderung grundsätzlich unterbinden. Diese Ansicht vertrat der SPD-Politiker und ehemalige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin bei der Vorstellung seines Buches „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ (Finanzbuch Verlag, München) am 30. August vor Journalisten in Berlin. Darin kritisiert er die Integrationsdefizite von Muslimen in Deutschland sowie die Unterdrückung muslimischer Frauen. Alle Versuche, den Islam zu reformieren, seien bisher weitgehend gescheitert. In keinem Land, in dem Muslime in der Mehrheit sind, gebe es Religionsfreiheit und eine funktionierende Demokratie. Sarrazin zufolge ist der Islam keine Religion des Friedens und der Toleranz, sondern der Gewalt. Man müsse den Text des Korans sehr verbiegen, um Menschenliebe, Barmherzigkeit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Ablehnung von Gewalt abzuleiten. Der Islam sei geprägt von Hass auf Ungläubige, einer expansiven Eroberungskraft sowie Feindseligkeit gegenüber selbstständigem Denken. In dieser Religion sei „eine Tendenz zum Beleidigtsein und Sich-angegriffen-Fühlen angelegt“, die mit der Demokratie nicht vereinbar sei. Kritiker würden zum Teil mit dem Tod bedroht. Ein zentrales Element des Islam sei die Unterwerfung. In islamischen Ländern würden überall religiöse Minderheiten benachteiligt oder unterdrückt.Nach Worten Sarrazins ist „alles deutlich schlimmer gekommen“, als er vor acht Jahren in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ prognostiziert habe. Der Bevölkerungsaustausch schreite mit „ungeheurem Tempo“ fort. So seien in Wiesbaden acht Prozent der Einwohner Muslime, der Anteil ihrer Geburten betrage bereits 28 Prozent. In Berlin gebe es zehn Prozent Muslime, bei den Geburten seien es 15 bis 20 Prozent. Sarrazin ist überzeugt: Hätte man sein Buch damals gelesen und seine Analysen nicht verdrängt, gäbe es heute keine AfD. Angesprochen auf die Ausschreitungen in Chemnitz sagte er, man müsse hart gegen Rechtsradikale vorgehen. Die Politik müsse sich aber fragen, warum so viele Bürger beunruhigt seien. Zur Frage, warum er nicht aus der SPD austrete, erklärte Sarrazin, er sei seit 45 Jahren Mitglied der Partei und fühle sich in ihr nach wie vor gut aufgehoben. Zur Frage, was ihn dazu qualifiziere, den Koran auszulegen, sagte er, er sei nicht in einer Kirche, habe aber eine intensive evangelische Erziehung genossen und ein katholisches Gymnasium besucht. Er habe gelernt, dass jeder die Bibel lesen und sich selbst eine Meinung bilden solle. So habe er auch den Koran gelesen.
https://www.idea.de/gesellschaft/detail/thilo-sarrazin-einwanderung-von-muslimen-nach-europa-unterbinden-106407.html
https://www.idea.de/gesellschaft/detail/thilo-sarrazin-einwanderung-von-muslimen-nach-europa-unterbinden-106407.html
Tagesschau-Agenda: Deutsche sind Menschen zweiter Klasse
Die Ideologie der Herrenrasse ist in Deutschland nicht tot, sie lebt und hat eine überraschende Wendung genommen.
Erinnern Sie sich noch an den Allgemeinmediziner Joachim Tüncher? Er wurde von einem Asylbewerber aus Somalia erstochen.
Damals hat die ARD-Tagesschau NICHT berichtet.
ARD-Chefredakteur Kai Gniffke hat dies damit begründet, dass von einzelnen Morden oder Gewalttaten nur dann berichtet werde, wenn der Vorfall von (1) gesellschaftlicher, (2) nationaler, (3) internationaler Relevanz und (4) für die Mehrzahl der 83 Millionen Deutschen von Bedeutung sei.
Die Nachricht, dass ein Allgemeinmediziner, der Patienten hilft, Steuern entrichtet, ein geschätztes Mitglied seiner Gemeinde ist, von einem Asylbewerber aus Somalia ermordet wurde, ist also weder von gesellschaftlicher, noch von nationaler und internationaler Bedeutung und von keinerlei Relevanz für die Mehrzahl der 83 Millionen Deutschen.
Erinnern Sie sich noch an den Allgemeinmediziner Joachim Tüncher? Er wurde von einem Asylbewerber aus Somalia erstochen.
Damals hat die ARD-Tagesschau NICHT berichtet.
ARD-Chefredakteur Kai Gniffke hat dies damit begründet, dass von einzelnen Morden oder Gewalttaten nur dann berichtet werde, wenn der Vorfall von (1) gesellschaftlicher, (2) nationaler, (3) internationaler Relevanz und (4) für die Mehrzahl der 83 Millionen Deutschen von Bedeutung sei.
Die Nachricht, dass ein Allgemeinmediziner, der Patienten hilft, Steuern entrichtet, ein geschätztes Mitglied seiner Gemeinde ist, von einem Asylbewerber aus Somalia ermordet wurde, ist also weder von gesellschaftlicher, noch von nationaler und internationaler Bedeutung und von keinerlei Relevanz für die Mehrzahl der 83 Millionen Deutschen.
Heute berichtet die Tagesschau davon, dass in Wismar ein Syrer angegriffen wurde. Bei dem „ausländerfeindlichen Übergriff“, denn dass es sich um einen solchen handelt, das weiß die Tagesschau lange bevor die Polizei überhaupt ein Ermittlungsergebnis veröffentlicht hat (im Gegenteil sucht die Polizei noch Zeugen, wie die ARD mitteilt), sei ein 20jähriger getreten, geschlagen und „bepöbelt“ worden. Der junge Mann sei schwer verletzt, so erfahren wir. Er habe Hämatome (also Blutergüsse) und eine gebrochene Nase.
Ein syrischer Asylbewerber, der mit einer gebrochenen Nase und Hämatomen in ein Krankenhaus in Wismar eingeliefert wird, ist somit von nationaler, internationaler und gesellschaftlicher Relevanz und von Bedeutung für die Mehrheit der 83 Millionen Deutschen.
Da die Bedeutung kaum von der Art der Verletzung kommen kann, denn Hämatome sind alltägliche Verletzungen und gebrochene Nasen kommen im Sport fast ebenso häufig vor, muss die Bedeutung in der Person des Syrers zu finden sein, vor allem, da die Zeugensuche der Polizei ein Indikator dafür ist, dass der von der ARD als „ausländerfeindlich“ bewertete Tathergang für die Polizei offensichtlich nicht so eindeutig ist wie für die ARD-Tagesschau.
Da der junge Mann aus Syrien keinerlei dauerhaften Beitrag (wenn überhaupt) zur Gesellschaft geleistet hat, weder in Form von Arbeit noch in Form von Steuern, die er entrichtet, ganz im Gegensatz zu dem Offenburger Allgemeinmediziner, da der junge Mann vielmehr von der Gesellschaft lebt, auf deren Kosten lebt, kommen wir abermals zu dem Schluss dass, die Relevanz und Bedeutung der Tat aus Halle in einem Merkmal der Person zu finden sein muss.
Drei Merkmale nennt die ARD: jung, männlich und Syrer, also kein Deutscher. Jung und männlich können wir ausschließen, im Zeitalter, in dem Genderista von einer „toxischen Männlichkeit“ phantasieren, ist jugendliche Männlichkeit ein negatives Merkmal. Somit bleibt die Tatsache, dass der junge Mann kein Deutscher ist.
Daraus muss man schließen, dass Hämatome und eine gebrochene Nase bei einem nicht-Deutschen national, international und gesellschaftlich relevanter und von größerer gesellschaftlicher Bedeutung sind als die Ermordung eines Deutschen, was wiederum die logische Konsequenz hat, dass ein nicht-deutscher Mensch in den Augen der Tagesschau-Redakteure mehr Wert haben muss als ein deutscher Mensch.
Nicht einmal die Tatsache, dass der Allgemeinmediziner im Gegensatz zum jungen Mann aus Syrien, GEZ-Gebühren entrichtet hat, hat ihn in den Augen der Tagesschau-Redakteure aus seiner Irrelevanz und gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit herausgeholfen. Im Gegensatz dazu hat der junge Mann aus Syrien in den Augen der Tagesschau-Redakteure eben aufgrund seiner nicht-Deutschheit, diese Relevanz und Bedeutung per se.
Daraus kann man nur schließen, dass für Tagesschau-Redakteure Deutsche Menschen zweiter Klasse sind. Eine andere logische Möglichkeit gibt es nicht.
Damit hat die Ideologie der Herrenrasse eine interessante Wendung genommen.
Ein syrischer Asylbewerber, der mit einer gebrochenen Nase und Hämatomen in ein Krankenhaus in Wismar eingeliefert wird, ist somit von nationaler, internationaler und gesellschaftlicher Relevanz und von Bedeutung für die Mehrheit der 83 Millionen Deutschen.
Da die Bedeutung kaum von der Art der Verletzung kommen kann, denn Hämatome sind alltägliche Verletzungen und gebrochene Nasen kommen im Sport fast ebenso häufig vor, muss die Bedeutung in der Person des Syrers zu finden sein, vor allem, da die Zeugensuche der Polizei ein Indikator dafür ist, dass der von der ARD als „ausländerfeindlich“ bewertete Tathergang für die Polizei offensichtlich nicht so eindeutig ist wie für die ARD-Tagesschau.
Da der junge Mann aus Syrien keinerlei dauerhaften Beitrag (wenn überhaupt) zur Gesellschaft geleistet hat, weder in Form von Arbeit noch in Form von Steuern, die er entrichtet, ganz im Gegensatz zu dem Offenburger Allgemeinmediziner, da der junge Mann vielmehr von der Gesellschaft lebt, auf deren Kosten lebt, kommen wir abermals zu dem Schluss dass, die Relevanz und Bedeutung der Tat aus Halle in einem Merkmal der Person zu finden sein muss.
Drei Merkmale nennt die ARD: jung, männlich und Syrer, also kein Deutscher. Jung und männlich können wir ausschließen, im Zeitalter, in dem Genderista von einer „toxischen Männlichkeit“ phantasieren, ist jugendliche Männlichkeit ein negatives Merkmal. Somit bleibt die Tatsache, dass der junge Mann kein Deutscher ist.
Daraus muss man schließen, dass Hämatome und eine gebrochene Nase bei einem nicht-Deutschen national, international und gesellschaftlich relevanter und von größerer gesellschaftlicher Bedeutung sind als die Ermordung eines Deutschen, was wiederum die logische Konsequenz hat, dass ein nicht-deutscher Mensch in den Augen der Tagesschau-Redakteure mehr Wert haben muss als ein deutscher Mensch.
Nicht einmal die Tatsache, dass der Allgemeinmediziner im Gegensatz zum jungen Mann aus Syrien, GEZ-Gebühren entrichtet hat, hat ihn in den Augen der Tagesschau-Redakteure aus seiner Irrelevanz und gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit herausgeholfen. Im Gegensatz dazu hat der junge Mann aus Syrien in den Augen der Tagesschau-Redakteure eben aufgrund seiner nicht-Deutschheit, diese Relevanz und Bedeutung per se.
Daraus kann man nur schließen, dass für Tagesschau-Redakteure Deutsche Menschen zweiter Klasse sind. Eine andere logische Möglichkeit gibt es nicht.
Damit hat die Ideologie der Herrenrasse eine interessante Wendung genommen.
https://sciencefiles.org/2018/08/30/tagesschau-agenda-deutsche-sind-menschen-zweiter-klasse/
Lübeck: Iraker nach vier Sexualstraftaten festgenommen
Seit Mitte Mai 2018 ereigneten sich im Umfeld der Lübecker Innenstadt insgesamt vier Sexualstraftaten. Am Dienstagabend (29. August 2018) konnte die Lübecker Polizei einen Mann festnehmen, der im dringenden Verdacht steht, für diese vier Straftaten verantwortlich zu sein.
Zuletzt wurde am frühen Morgen des 12. August eine 31-jährige Studentin im Bereich der Lübecker Kanaltrave von einem bis dahin unbekannten Mann angegriffen und versucht zu vergewaltigen. Vor diesem Hintergrund wurde eine gesonderte Ermittlungsgruppe bei der Lübecker Kriminalpolizei eingerichtet und unter anderem mittels eines Phantombildes in der Öffentlichkeit nach dem Verdächtigen gesucht.
Im Zuge der Ermittlungen konnten in allen vier Fällen DNA-Spuren gesichert werden, die jedoch zunächst noch keiner Person zugeordnet werden konnten. Am Dienstag (28. August 2018) hat die geschädigte Studentin des jüngsten Falles den Tatverdächtigen in Lübeck beim Einkaufen wiedererkannt und die Polizei informiert. Daraufhin konnten die Beamten einen 29-jährigen Mann mit irakischer Staatsangehörigkeit, der seit mehreren Jahren in Lübeck lebt, vorläufig festnehmen. Ein in der Folge durchgeführter Abgleich der DNA des Tatverdächtigen mit den gesicherten DNA-Spuren der vier Ermittlungsverfahren erbrachte eine eindeutige Übereinstimmung.
Daraufhin wurde der 29-Jährige auf Antrag der Lübecker Staatsanwaltschaft am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ aufgrund bestehender Fluchtgefahr antragsgemäß einen Haftbefehl. Gegen den Tatverdächtigen wird wegen des dringenden Verdachts der Begehung von vier Sexualstraftaten ermittelt. Noch am Mittwoch wurde der Mann in Untersuchungshaft genommen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43738/4048344
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43738/4048344
John Lydon aka Johnny Rotten: "Lieber meine stinkenden Unterhosen als die Toten Hosen !" -- Chemnitz ist nicht zu beneiden
Ansonsten geht es jedoch munter weiter wie gehabt, man scheint sich gemütlich eingehetzt zu haben und wartet nun schon freudig auf die nächste Stufe der Eskalation.
Der komplett hysterische Ton, der fast die gesamte Berichterstattung bestimmt, mündet aktuell darin, die Stadt Chemnitz mit auswärtigen Antideutschen und „Antifas“ zu füllen. Das kommt bei einheimischen Chemnitzern bestimmt gut an: Für kommenden Montag ist eine für das linke Publikum kostenfreie Party anberaumt, zu der die angesagten „Merkel-Punker“ der Nation aufspielen: Die Toten Hosen vorne an.Dazu stellt sich nun jedoch die Frage, wer finanziell für diese linken Feierlichkeiten anlässlich des Todes eines jungen Menschen aufkommen muss? Die angekündigten Musikgruppen werden vermutlich kaum selbst die Bühne aufbauen, das Gelände sichern und hinterher den Müll einsammeln. Wer also wird dafür zur Kasse gebeten? Etwa der Steuerzahler? Handelt es sich gar um ein staatlich finanziertes Propaganda-Event??
Der komplett hysterische Ton, der fast die gesamte Berichterstattung bestimmt, mündet aktuell darin, die Stadt Chemnitz mit auswärtigen Antideutschen und „Antifas“ zu füllen. Das kommt bei einheimischen Chemnitzern bestimmt gut an: Für kommenden Montag ist eine für das linke Publikum kostenfreie Party anberaumt, zu der die angesagten „Merkel-Punker“ der Nation aufspielen: Die Toten Hosen vorne an.Dazu stellt sich nun jedoch die Frage, wer finanziell für diese linken Feierlichkeiten anlässlich des Todes eines jungen Menschen aufkommen muss? Die angekündigten Musikgruppen werden vermutlich kaum selbst die Bühne aufbauen, das Gelände sichern und hinterher den Müll einsammeln. Wer also wird dafür zur Kasse gebeten? Etwa der Steuerzahler? Handelt es sich gar um ein staatlich finanziertes Propaganda-Event??
https://philosophia-perennis.com/2018/08/30/chemnitz-weitere-aufrufe-zur-eskalation/
Erfurt: 20-jährige Frau sexuell genötigt
:- ca. 40 Jahre alt - 170 bis 175 cm groß - kurze dunkle Haare, Geheimratsecken - dunkler Teint - sprach gebrochenes Deutsch - breites Gesicht, breite Nase - bekleidet mit einer braunen Camouflage-Hose.
Mit der Unterstützung der Geschädigten konnte ein Phantombild erstellt werden.
Gesucht werden Zeugen, die Angaben zu dem bislang unbekannten Täter machen können. Zeugen werden gebeten, Hinweise telefonisch an die Kripo Erfurt (0361/7443-1465) oder jede andere Polizeidienststelle mitzuteilen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126719/4048185
Zwei Jahre nach Schusswaffengebrauch Türken durch Bundespolizei festgenommen
Im Rahmen der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines Fluges aus Izmir/ Türkei wurde ein 51-Jähriger festgestellt, der von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zur Festnahme aufgrund eines internationalen Untersuchungshaftbefehls ausgeschrieben ist. Dem Mann wird vorgeworfen im November 2016 mit einer Schusswaffe eine gefährliche Körperverletzung in einem Düsseldorfer Restaurant begangen zu haben. Dabei soll der türkische Staatsangehörige eine andere Person mit einer 9mm-Waffe körperlich misshandelt haben, in dem er einem Restaurantbesucher aus kurzer Instanz mehrfach in die Beine schoss. Dabei erlitt der Geschädigte zwei Schusswunden in beiden Oberschenkeln. Grund dafür soll das Nicht-Verlassen des Restaurants durch den Geschädigten sein. Anschließend soll der Tatverdächtige vom Tatort geflüchtet sein. Des Weiteren wird dem 51-Jährigen vorgeworfen eine halbautomatisierte Waffe ohne Erlaubnis geführt zu haben. Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe kann in diesem Fall bis zu zehn Jahr betragen. Der Mann wurde nach seiner Festnahme durch die Bundespolizei an das Amtsgericht Düsseldorf übergeben.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4048095
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4048095
Linksextremist bleibt Kita-Erzieher: Strickt die Kirche nur noch „links“?
Die Evangelische Kirche in Stuttgart hat entschieden: Ein einschlägig vorbestrafter Linksextremist, Anführer der dortigen, rund 50 Personen starken linksextremistischen Szene, darf – wie schon seit 2012 – Kita-Erzieher und stellvertretender Kita-Leiter sein. Siehe hier und hier.
In den Jahren 2011 bis zum Mai 2016 ist der junge Mann den Sicherheitsbehörden mehr als ein Dutzend Mal aufgefallen – vor allem auf Demos gegen rechte oder vermeintlich rechte Gruppen. Unter anderem soll er 2012 dabei eine Dose mit Reizgas geworfen haben, was ihm eine sechsmonatige Bewährungsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung eingebracht hat. Seine letzte Verurteilung stammt aus dem Jahr 2017. Er wurde vom Amtsgericht Stuttgart zu zehn Monaten und zwei Wochen auf Bewährung verurteilt, unter anderem wegen Strafvereitelung. Aber, aber, aber, so die oberchristlich gut-menschliche Kirchenleitung ganz, ganz, ganz streng: Du, du, du, du darfst dir „nichts Gravierendes“ (!) mehr zuschulden kommen lassen.
Klar doch, wenn es gegen alles geht, was „rechts“ ist, ist alles erlaubt. Gewerkschafter, Kirchenleute und linke Politiker finden das gut, und sie machen sich stark für den „Erzieher“. [...] Nun soll sich alles in Wohlgefallen auflösen: „An seinem ersten Arbeitstag nach dem Urlaub hatten wir ein Gespräch“, sagt Stadtdekan Søren Schwesig. „Das Gespräch war so, dass ich den Eindruck hatte: Den kann ich nicht kündigen.“ [...] Und insgesamt? Es ist dies wieder ein Beispiel dafür, wie die Amtskirche zur Politikagentur, ja bisweilen zur Antifa-Hilfstruppe verkommt.
In den Jahren 2011 bis zum Mai 2016 ist der junge Mann den Sicherheitsbehörden mehr als ein Dutzend Mal aufgefallen – vor allem auf Demos gegen rechte oder vermeintlich rechte Gruppen. Unter anderem soll er 2012 dabei eine Dose mit Reizgas geworfen haben, was ihm eine sechsmonatige Bewährungsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung eingebracht hat. Seine letzte Verurteilung stammt aus dem Jahr 2017. Er wurde vom Amtsgericht Stuttgart zu zehn Monaten und zwei Wochen auf Bewährung verurteilt, unter anderem wegen Strafvereitelung. Aber, aber, aber, so die oberchristlich gut-menschliche Kirchenleitung ganz, ganz, ganz streng: Du, du, du, du darfst dir „nichts Gravierendes“ (!) mehr zuschulden kommen lassen.
Klar doch, wenn es gegen alles geht, was „rechts“ ist, ist alles erlaubt. Gewerkschafter, Kirchenleute und linke Politiker finden das gut, und sie machen sich stark für den „Erzieher“. [...] Nun soll sich alles in Wohlgefallen auflösen: „An seinem ersten Arbeitstag nach dem Urlaub hatten wir ein Gespräch“, sagt Stadtdekan Søren Schwesig. „Das Gespräch war so, dass ich den Eindruck hatte: Den kann ich nicht kündigen.“ [...] Und insgesamt? Es ist dies wieder ein Beispiel dafür, wie die Amtskirche zur Politikagentur, ja bisweilen zur Antifa-Hilfstruppe verkommt.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/linksextremist-bleibt-kita-erzieher-strickt-die-kirche-nur-noch-links/
Sechs Vorstrafen, Asyl abgelehnt: Warum war der Chemnitz-Killer frei, warum noch in Deutschland?
Sechs Verurteilungen in den vergangenen zwei Jahren – dennoch lief der irakische Flüchtling Yousif A. frei herum. Nur deswegen konnte er gemeinsam mit dem syrischen Schutzsuchenden Alaa S. den 35-jährigen Daniel H. auf dem Stadtfest von Chemnitz erstechen und zwei weitere Deutsche schwer verletzen. Außerdem war sein Asylantrag abgelehnt, er wurde aber dennoch geduldet. Im Massaker von Chemnitz zeigt sich – wieder einmal – ein Staatsversagen erster Güte.Die Fragen, die die Medien jetzt stellen müssten, lauten: Wie kann es sein, dass ein solcher Mann nicht ins Gefängnis kommt? Warum wird ein Schwerkrimineller trotz abgelehnten Asylantrags nicht abgeschoben? Warum durfte er überhaupt einreisen? Hatte er einen Pass? Welche Verantwortung trägt die Bundeskanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik?
Aber stattdessen prügeln Journalisten und Regierung verbal auf jene Menschen ein, diese Frage stellen.
https://www.journalistenwatch.com/2018/08/30/sechs-vorstrafen-asyl/
https://www.journalistenwatch.com/2018/08/30/sechs-vorstrafen-asyl/
Wednesday, August 29, 2018
Chemnitz ist das neue Sebnitz
Erinnert sich noch jemand von den Journalisten-Kollegen an das Medien-Desaster im Jahr 2000? Damals eröffnete Bild eine mehrtägige Medien-Kanonade gegen das sächsische Städtchen Sebnitz mit einer Gruselgeschichte, die lautete, dutzende Rechtsradikale hätten im städtischen Schwimmbad unter den Augen von geschätzten 1000 Badegästen einen kleinen Jungen mit südländischem Aussehen ertränkt. Die Geschichte, obwohl von vorn bis hinten unglaubwürdig, wurde von den Qualitätsmedien dennoch für wahr gehalten. Sebnitz wurde als angebliches braunes Nest weltberühmt. Im Ergebnis der Kampagne gab es Verhaftungen von gänzlich unschuldigen Menschen. Die Mutter des Jungen wurde noch medienwirksam von Kanzler Schröder empfangen, ehe das Lügengebilde zusammenbrach. Bild bereute, gelobte Besserung und Hilfe, um den Imageschaden für Sebnitz zu heilen. Man sollte meinen, ein solcher Schock wäre heilsam gewesen.
Nun scheint sich Chemnitz zum neuen Sebnitz zu entwickeln. Auch am Tag drei nach den angeblichen Hetzjagden auf alles „was ausländisch aussieht“, die in Chemnitz am Rande des Trauermarsches der 800 Chemnitzer stattgefunden haben sollen, gibt es keinerlei Beweise dafür. Es bleibt bei den zwei Videos, die von verschiedenen Medien als Beleg präsentiert wurden, dafür aber nicht taugen. Es gibt nach wie vor nur einen Toten und zwei schwer verletzte Deutsche, wobei die Verletzten fast gänzlich aus der Berichterstattung verschwunden sind. Es gibt keine Hinweise auf verletzte Asylbewerber.
„Chemnitz ist das neue Sebnitz“weiterlesen
Nun scheint sich Chemnitz zum neuen Sebnitz zu entwickeln. Auch am Tag drei nach den angeblichen Hetzjagden auf alles „was ausländisch aussieht“, die in Chemnitz am Rande des Trauermarsches der 800 Chemnitzer stattgefunden haben sollen, gibt es keinerlei Beweise dafür. Es bleibt bei den zwei Videos, die von verschiedenen Medien als Beleg präsentiert wurden, dafür aber nicht taugen. Es gibt nach wie vor nur einen Toten und zwei schwer verletzte Deutsche, wobei die Verletzten fast gänzlich aus der Berichterstattung verschwunden sind. Es gibt keine Hinweise auf verletzte Asylbewerber.
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Messerattacke auf 19-Jährigen am Berliner Teufelsberg -- Täter wollte in die Türkei flüchten
In der Nacht zu Samstag ist auf dem Teufelsberg im Berliner Ortsteil Grunewald ein schwer verletzter Jugendlicher gefunden worden. Nun wurde ein Verdächtiger festgenommen, als er dabei war, Deutschland zu verlassen. Es bestehe der Verdacht, dass der 17-Jährige das 19-jährige Opfer zu töten versuchte, teilte die Berliner Polizei mit.
Der 17-Jährige sei am Montagabend bei Ausreisekontrollen am Flughafen Tegel wegen einer laufenden Fahndung aufgefallen. Am Dienstag erließ ein Richter einen Haftbefehl, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte. Nach Informationen der „B.Z“ wollte der mutmaßliche Täter in die Türkei flüchten.
https://www.welt.de/vermischtes/article181346870/17-Jaehriger-festgenommen-Messerattacke-auf-19-Jaehrigen-am-Berliner-Teufelsberg.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web
https://www.welt.de/vermischtes/article181346870/17-Jaehriger-festgenommen-Messerattacke-auf-19-Jaehrigen-am-Berliner-Teufelsberg.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web
Zuwanderung kommt den Bürgern langfristig teuer
In der Schweiz ist knapp ein Drittel der Wohnbevölkerung im Ausland geboren und der Trend zeigt nach oben. Für das Sozialsystem habe dies jedoch nur kurzfristig positive Bilanzen, wie jetzt eine Studie feststellte. Denn: Der Schweizer Sozialstaat wird durch Flüchtlinge und Einwanderer auf lange Sicht stärker belastet, als es jetzt der Fall ist. Ein Problem, vor dem bald auch andere Sozialstaaten der EU stehen könnten ...Der „Sozialhilfe-Tourismus“ ist nicht nur in Österreich und Deutschland, sondern auch in der Schweiz derzeit eines der meistdiskutieren Themen. Eine jüngst aktualisierte Studie der Universität Basel sorgt jetzt für noch mehr Zündstoff. Diese kam nämlich zu dem Schluss, dass die Fiskalbilanz für die Schweiz durch die Zuwanderung auf kurze Sicht zwar positiv ausfällt. Die Migranten zahlen mehr Steuern und Sozialbeiträge ein, als sie beziehen - und zwar monatlich 729 Franken pro Haushalt. Langfristig würde diese Bilanz jedoch negativ ausfallen und zu einem monatlichen Minus von 405 Franken sinken.Grund dafür ist, dass die zugewanderte - ebenso wie die einheimische - Bevölkerung altert und den ausländischen Beitragszahlern dadurch Pensionen zustehen, die später einmal gezahlt werden müssen. Hinzu kommt eine überdurchschnittlich hohe Quote beim Bezug von Arbeitslosentaggeldern: Für Personen aus Drittstaaten ist sie beinahe viermal so hoch, für EU-Zugewanderte mehr als doppelt so hoch wie bei den Schweizern. Schweizer steuern 70,4 Proeznt der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei, beziehen aber nur 55 Prozent der ausgerichteten Arbeitslosenleistungen. Sie gehören damit klar zu den Nettozahlern. Ausserdem ist das Risiko, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, bei den Ausländern deutlich höher. Belastet wird die Bilanz zusätzlich noch dadurch, dass gut ausgebildete Zuwanderer tendenziell weniger lange in der Schweiz bleiben als weniger gut ausgebildete.Dass die Flüchtlingskrise in Europa nicht ohne Folgen bleiben wird, ahnen viele. Erst vor kurzem provozierte der deutsche Schriftsteller Uwe Tellkamp mit der Aussage, dass 95 Prozent der Zuwanderer nach Deutschland kämen, um in das Sozialsystem einzuwandern. Auch Ökonomen wie Hans-Werner Sinn mahnten, dass ein von hohen progressiven Steuern finanzierter großzügiger Sozialstaat eher geringqualifizierte und geringverdienende Einwanderer an. Die Hochqualifizierten schrecke er ab. Diese bevorzugten Länder, die weniger stark umverteilten.Wie die „Neue Züricher Zeitung“ berichtete, dürfte die von der EU angestrebte Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme die Schweiz bald zusätzlich belasten. Laut Reformvorschlag der EU-Kommission soll in Zukunft nämlich nicht wie bisher der Wohnstaat, sondern der Beschäftigungsstaat für arbeitslose Grenzgänger aufkommen. Auf die Schweiz mit ihren zahlreichen Grenzgängern könnten dabei Kosten im höheren dreistelligen Millionenbereich zukommen.
https://www.krone.at/1763081
https://www.krone.at/1763081
Chemnitz-Insider packt aus: Rechte „Hetzjagden“ waren erfunden
Derzeit zeichnet zeichnet sich offenbar einer der größten Medienskandale der vergangenen Jahre in Deutschland ab. Brisant: Zahlreiche deutsche, österreichische und internationale Medien hatten berichtetet, es habe nach der brutalen Ermordung eines Deutschen in Chemnitz regelrechte „Hetzjagden“ in der Innenstadt gegeben! Jetzt verdichten sich immer mehr Hinweise, dass diese Geschichten frei erfunden sind. Der Chefredakteur der Chemnitzer Regionalzeitung „Freie Presse“ Torsten Kleditztsch packte nun in einem Interview mit dem „Deutschlandradio Kultur“ mutig aus!Nach Rache dürstende, rechtsradikale Horden ziehen durch Chemnitz und jagen ungehemmt Ausländer auf offener Straße, versetzen eine Stadt in Angst und Schrecken! Dies war das Bild, das Mainstream-Medien nach einer rechten Hooligan-Demonstration weltweit am Sonntag und Montag über meine Heimatstadt Chemnitz zeichneten. Bitter: Wieder mal fühlt man sich als Sachse ins rechtsextreme Eck gestellt, musste sich viele Vorwürfe gefallen lassen.
Was bei der internationalen Medien-Hetze gegen Chemnitz vergessen wurde:Ursache der wütenden Demonstrationen von Einwanderungskritikern und radikalen Linken war der brutale Mord an einem 35-jährigen Deutsch-Kubaner. Als Täter akut verdächtig sind – wieder einmal – Migranten aus dem arabischen Raum. Längst kein Einzelfall – in Chemnitz gehört die Kriminalität durch Migranten und Asylbewerber bereits seit geraumer Zeit zum traurigen Alltag.Doch was nun der Chefredakteur der Chemnitzer „Freien Presse“ Torsten Kleditzsch gegenüber dem „Deutschlandradio Kultur“ in einem Interview erklärte, macht fassungslos. „Für den Sonntagnachmittag, wo sehr schnell von Hetzjagden die Rede war, das haben wir hier nicht beobachtet. Wir waren mit unseren Leuten draußen. Es gab Angriffe aus der Demonstration, einzelne Angriffe auf Migranten, auf Polizisten und auf Linke auch. Das waren aber sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus und das hatte mit einer Hetzjagd im wörtlichen Sinne nichts zu tun„, betont Kleditzsch gegen Ende des Interviews, das hier gehört werden kann.Dies deckt sich mit Beobachtungen von Bekannten und Verwandten in Chemnitz. Auch die sächsische Polizei schreibt in einer Aussendung zu den Ereignissen des Sonntagnachmittags explizit nichts von „Hetzjagden“ gegen Migranten. Eine Reporterin des Regionalsenders MDR berichtete am Sonntag lediglich von „Rangeleien“.
Nur ein dubioser, namentlich im zugehörigen Artikel nicht genannter „Augenzeuge“ wird als Quelle für einen mutmaßlichen Angriff auf Migranten im örtlichen Stadthallenpark genannt. Für die genannten Auseinandersetzungen mit Migranten gilt: Weder die Polizei noch andere offiziellen Quellen haben bisher bekannt gegeben, von wem die Auseinandersetzung ausging – auch eine Provokation durch die Ausländer kann also nicht explizit ausgeschlossen werden. Doch für die Mehrheit der Mainstream-Medien stehen die Schuldigen bereits vor den konkreten Ermittlungen fest: „Rechsextreme“ Sachsen!
Die weltweit gestreuten Gerüchte beruhen vor allem auf linksextremen Twitter-Accounts, die kurze Zeit nach der Hooligan-Demonstration ein (!) Video von einer konkret erkennbaren Auseinandersetzung zwischen rechten Demonstranten und Migranten veröffentlichen. Dort ist jedoch nur eine kurze Konfrontation zu sehen – weder was vor noch was nach dem Video passiert ist, ist bekannt. Im Netz kursieren freilich polizeilich unbestätigte Aussagen von Demo-Teilnehmern, die Demonstranten seien von den Migranten provoziert worden!
Überregionale Medien wie „TAG24“ und „oe24“ bedienten sich dabei ohne kritische Einordnung des Videos, das vom linksradikalen Account „Antifa Zeckenbiss“ veröffentlicht wurde:
Pikant: Weltweit berichteten international Medien jedoch wenige Stunden nach der umstrittenen Hooligan-Demonstration auf Grundlage dieser höchst zweifelhaften und verzerrten Quellen von „Hetzjagden“ und „Menschenjagden“ gegen Migranten in Chemnitz – trotz fehlender, eindeutiger Bestätigung durch die Polizei. So schrieb der durch Zwangsgebühren finanzierte ORF-Sender „oe1“ hier von einer „Hetzjagd“:
Foto: Screenshot newstalkzb.co.nz
Auch der durch Zwangsgebühren finanzierte ARD-Rundfunk schreibt eindeutig von „Hetzjagden“:
Der Gipfel der Peinlichkeit: Die deutsche Bundesregierung bestätigt diese „Fake News“, indem sich Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte laut „Tagesschau“: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“ Spätestens dann war das unbestätigte Gerücht weltweit in aller Munde…
Der Fall von Chemnitz erinnert in erschütternder Weise an den Medienskandal im sächsischen Sebnitz aus dem Jahr 2000: Damals behaupteten Mainstream-Medien beinahe unisono, sächsische Neonazis hätten einen sechsjährigen irakischstämmigen Jungen in einem Bad ertränkt! Später stellte sich heraus, dass die Geschichte hschlichtweg nicht der Wahrheit entsprach! Denn der tragisch verstorbene Bub war schwer krank, ertrank wohl eines Herzleidens.
Doch der Ruf von Sebnitz und Sachsen blieb ramponiert – ähnlich wie nun im Fall Chemnitz. Zu Recht müssen sich Mainstream-Medien nun den Vorwurf der „Lügenpresse“ gefallen lassen!
https://www.wochenblick.at/chemnitz-insider-packt-aus-rechte-hetzjagden-waren-erfunden/
Was bei der internationalen Medien-Hetze gegen Chemnitz vergessen wurde:Ursache der wütenden Demonstrationen von Einwanderungskritikern und radikalen Linken war der brutale Mord an einem 35-jährigen Deutsch-Kubaner. Als Täter akut verdächtig sind – wieder einmal – Migranten aus dem arabischen Raum. Längst kein Einzelfall – in Chemnitz gehört die Kriminalität durch Migranten und Asylbewerber bereits seit geraumer Zeit zum traurigen Alltag.Doch was nun der Chefredakteur der Chemnitzer „Freien Presse“ Torsten Kleditzsch gegenüber dem „Deutschlandradio Kultur“ in einem Interview erklärte, macht fassungslos. „Für den Sonntagnachmittag, wo sehr schnell von Hetzjagden die Rede war, das haben wir hier nicht beobachtet. Wir waren mit unseren Leuten draußen. Es gab Angriffe aus der Demonstration, einzelne Angriffe auf Migranten, auf Polizisten und auf Linke auch. Das waren aber sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus und das hatte mit einer Hetzjagd im wörtlichen Sinne nichts zu tun„, betont Kleditzsch gegen Ende des Interviews, das hier gehört werden kann.Dies deckt sich mit Beobachtungen von Bekannten und Verwandten in Chemnitz. Auch die sächsische Polizei schreibt in einer Aussendung zu den Ereignissen des Sonntagnachmittags explizit nichts von „Hetzjagden“ gegen Migranten. Eine Reporterin des Regionalsenders MDR berichtete am Sonntag lediglich von „Rangeleien“.
Nur ein dubioser, namentlich im zugehörigen Artikel nicht genannter „Augenzeuge“ wird als Quelle für einen mutmaßlichen Angriff auf Migranten im örtlichen Stadthallenpark genannt. Für die genannten Auseinandersetzungen mit Migranten gilt: Weder die Polizei noch andere offiziellen Quellen haben bisher bekannt gegeben, von wem die Auseinandersetzung ausging – auch eine Provokation durch die Ausländer kann also nicht explizit ausgeschlossen werden. Doch für die Mehrheit der Mainstream-Medien stehen die Schuldigen bereits vor den konkreten Ermittlungen fest: „Rechsextreme“ Sachsen!
Die weltweit gestreuten Gerüchte beruhen vor allem auf linksextremen Twitter-Accounts, die kurze Zeit nach der Hooligan-Demonstration ein (!) Video von einer konkret erkennbaren Auseinandersetzung zwischen rechten Demonstranten und Migranten veröffentlichen. Dort ist jedoch nur eine kurze Konfrontation zu sehen – weder was vor noch was nach dem Video passiert ist, ist bekannt. Im Netz kursieren freilich polizeilich unbestätigte Aussagen von Demo-Teilnehmern, die Demonstranten seien von den Migranten provoziert worden!
Überregionale Medien wie „TAG24“ und „oe24“ bedienten sich dabei ohne kritische Einordnung des Videos, das vom linksradikalen Account „Antifa Zeckenbiss“ veröffentlicht wurde:
Pikant: Weltweit berichteten international Medien jedoch wenige Stunden nach der umstrittenen Hooligan-Demonstration auf Grundlage dieser höchst zweifelhaften und verzerrten Quellen von „Hetzjagden“ und „Menschenjagden“ gegen Migranten in Chemnitz – trotz fehlender, eindeutiger Bestätigung durch die Polizei. So schrieb der durch Zwangsgebühren finanzierte ORF-Sender „oe1“ hier von einer „Hetzjagd“:
Offensichtliche „Fake News“ beim ORF-Sender „oe1“.
Foto: Screenshot oe1.orf.at
Foto: Screenshot derstandard.at
Foto: Screenshot The Guardian
Foto: Screenshot newstalkzb.co.nz
Auch der durch Zwangsgebühren finanzierte ARD-Rundfunk schreibt eindeutig von „Hetzjagden“:
Der Gipfel der Peinlichkeit: Die deutsche Bundesregierung bestätigt diese „Fake News“, indem sich Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte laut „Tagesschau“: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“ Spätestens dann war das unbestätigte Gerücht weltweit in aller Munde…
Der Fall von Chemnitz erinnert in erschütternder Weise an den Medienskandal im sächsischen Sebnitz aus dem Jahr 2000: Damals behaupteten Mainstream-Medien beinahe unisono, sächsische Neonazis hätten einen sechsjährigen irakischstämmigen Jungen in einem Bad ertränkt! Später stellte sich heraus, dass die Geschichte hschlichtweg nicht der Wahrheit entsprach! Denn der tragisch verstorbene Bub war schwer krank, ertrank wohl eines Herzleidens.
Doch der Ruf von Sebnitz und Sachsen blieb ramponiert – ähnlich wie nun im Fall Chemnitz. Zu Recht müssen sich Mainstream-Medien nun den Vorwurf der „Lügenpresse“ gefallen lassen!
https://www.wochenblick.at/chemnitz-insider-packt-aus-rechte-hetzjagden-waren-erfunden/
Bad Saulgau: Dunkelhäutiger will Familienhund stehlen
Ein bislang unbekannter Täter hat am heutigen Mittwoch gegen 08.15 Uhr versucht, in Bad Saulgau einen Hund zu stehlen. Der unbekannte Mann öffnete das Gartentor eines Grundstücks und nahm die Familienhündin, einen achtjährigen Schäferhund-Neufundländer-Mischling, mit. Er packte das Tier am Nackenfell und schleifte es mit sich. Die Besitzerin hatte die Tat zum Glück bemerkt und nahm die Verfolgung auf. Am Eisweiher stellte sie den Dieb, der daraufhin die Hündin laufen ließ und flüchtete.
Beschreibung des Täters: 40-50 Jahre, etwa 1,80 cm groß, mittellange, dunkle, angegraute Haare, Drei-Tage-Bart, dunkler Teint, evtl. sonnengebräunt, Nasenhöcker, ungepflegtes Äußeres, sprach Hochdeutsch und trug eine schwarze Jogginghose mit weißen Seitenstreifen.
Sachdienliche Hinweise sind an die Polizei Bad Saulgau, Tel. 07581 482-0, erbeten
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4047445
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4047445
Sigmaringen: Asylbewerber greifen Sicherheitsmitarbeiter an -- Sieben Streifenwagenbesatzungen vor Ort
Bei einer Auseinandersetzung zwischen Bewohnern und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes in der Landeserstaufnahmestelle sind am Montag gegen 11.30 Uhr zwei Sicherheitsmitarbeiter leicht verletzt worden. Diese hatten im Zimmer eines 25-jährigen Kameruners eine Elektroherdplatte gefunden und wollten das Gerät sicherstellen, da es den Bewohnern aus Sicherheitsgründen untersagt ist, solche Geräte auf dem Zimmer zu benutzen. Daraufhin begann der 25-Jährige zu randalieren und griff die Mitarbeiter körperlich an. Mehrere LEA-Bewohner wurden auf den Streit aufmerksam und bedrängten ebenfalls die Sicherheitsleute, weshalb die Polizei verständigt wurde. Mit sieben Streifenwagenbesatzungen wurde die Situation vor Ort beruhigt. Entsprechende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung wurden eingeleitet.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4047445
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4047445
Chemnitz-Haftbefehl veröffentlicht: Die Geheimniskrämer kochen
Der Haftbefehl u.a. gegen Yousif Ibrahim A., wie es in Deutschland korrekt abgekürzt heißen muss, wurde im Internet veröffentlicht. Und dieselben Leute, die ansonsten dem Whistle-Blowing so viel abgewinnen können, sie schäumen nun. Die selben Medien, die kein Problem damit haben, ihre Gepflogenheit, selbst Mörder nur verpixelt im Internet darzustellen, für einen Mitarbeiter des LKA in Sachsen, der ihren Ärger erregt hat, aufgegeben haben, um den Mitarbeiter über ihre Seiten zu plakatieren, sind plötzlich zu den Behütern der persönlichen Daten zweier Mordverdächtiger geworden.
Innenminister Seehofer, der Mann, der zunehmend keine politische Heimat mehr zu haben scheint,sagt:
“Da müssen die Justizbehörden darauf reagieren” … Da muss man alle Möglichkeiten prüfen, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen.” Es könne nicht sein, das[s] hoch persönliche Dinge und interne Abläufe der Justiz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.
Der MDR verweist unter Bezug auf Sachsens Ministerpräsident darauf, dass „die Veröffentlichung“ „eine Straftat“ [sei].
Ist sie das wirklich?
Regelmäßig urteilen BGH und selbst das politisch verzerrte Bundesverfassungsgericht, dass bei der Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung persönlicher Daten, zwischen dem Rechtsgut des „öffentlichen Interesses“ und dem des Schutzes persönlicher Daten abgewogen werden müsse. (Ein Beispiel findet sich hier: VI ZR 386/13)
Es dürfte keine wirkliche Frage dahingehend geben, dass die Veröffentlichung des Haftbefehls ein Gegenstand des öffentlichen Interesses ist, das belegt schon die hohe Zahl und die Geschwindigkeit der Verbreitung des Haftbefehls.
Aber halt, hier geht es um Zivilrecht. Im Strafrecht gehen die Uhren anders. Hier gibt es den Paragraphen 353d: „Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“:
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht,
entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
Die Veröffentlichung eines Haftbefehls ist demnach ein Verstoß gegen §353d des Strafgesetzbuches, der für sich schon ein Streitobjekt ist, denn er stellt eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit dar. Allerdings besteht das Verbot der Öffentlichmachung von z.B. einem Haftbefehl, nur für eine Wiedergabe im Wortlaut. Würde man demnach den Haftbefehl, der im Internet in einer Kopie unterwegs ist, so wiedergeben, dass nicht der Eindruck entsteht, es handle sich dabei um ein vorab veröffentlichtes amtliches Dokument, von dem potentiell die Gefahr ausgeht, dass Prozessbeteiligte, Zeugen, Schöffen beeinflusst werden können, dann steht einer Veröffentlichung nichts im Wege.
Deshalb können wir an dieser Stelle mitteilen, dass im Haftbefehl gegen den Iraker Yousif Ibrahim A. zum einen die Tat als gemeinschaftlicher Totschlag angeklagt ist, weil sowohl Yousif Ibrahim A als auch der Syrer Alaa S. jeweils mit einem Messer bewaffnet auf das Opfer Daniel H. eingestochen haben, bei dem es sich wohl um den im Internet als Daniel Hillig Identifizierten handelt. Es wurde nicht 25 Mal auf Daniel Hillig eingestochen, wie im Internet an unterschiedlichen Stellen behauptet wird, sondern 5 Mal, und zwar in Herz und Lunge. Daran ist Hillig verstorben. Yousif Ibrahim A. ist 23 Jahre alt, ohne Beruf, und war zuletzt in Annaberg-Buchholz wohnhaft.
Deutschland steht mit seinem seltsamen Schutz von Tätern übrigens ziemlich alleine da. Auch die Geheimhaltung von Gerichtsakten, die ja letztlich öffentliche Dokumente darstellen, weil Richter im Namen des Volkes und nicht im Namen einer Geheimgesellschaft urteilen, ist ein typisch deutsches Phänomen, das der deutschen Angewohnheit geschuldet ist, die Transparenz der Institutionen, die Serviceleistungen für Steuerzahler erbringen, so gering wie möglich zu halten.
Die Frage, ob Persönlichkeitsrechte eines Angeklagten und wirre Erwägungen über die Beeinflussung von Prozessbeteiligten, wie sie das Bundesverfassungsgericht anstellt, das Informationsrecht der Allgemeinheit und der damit verbundenen Möglichkeit, sich ein unabhängiges Urteil zu bilden und mit geeigneten Maßnahmen auf die vom Angeklagten ausgehende Gefahr zu reagieren, überwiegt, wird in anderen Ländern ganz anders beantwortet. Dort weiß man noch, dass das Rechtssystem letztlich für die Bevölkerung und nicht für sich selbst betrieben wird. Wir haben hier einmal Wales Online verlinkt, ein Online-Magazin, das über laufende Verfahren und Anklagen vor dem Court in Swansea berichtet.
Innenminister Seehofer, der Mann, der zunehmend keine politische Heimat mehr zu haben scheint,sagt:
“Da müssen die Justizbehörden darauf reagieren” … Da muss man alle Möglichkeiten prüfen, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen.” Es könne nicht sein, das[s] hoch persönliche Dinge und interne Abläufe der Justiz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.
Der MDR verweist unter Bezug auf Sachsens Ministerpräsident darauf, dass „die Veröffentlichung“ „eine Straftat“ [sei].
Ist sie das wirklich?
Regelmäßig urteilen BGH und selbst das politisch verzerrte Bundesverfassungsgericht, dass bei der Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung persönlicher Daten, zwischen dem Rechtsgut des „öffentlichen Interesses“ und dem des Schutzes persönlicher Daten abgewogen werden müsse. (Ein Beispiel findet sich hier: VI ZR 386/13)
Es dürfte keine wirkliche Frage dahingehend geben, dass die Veröffentlichung des Haftbefehls ein Gegenstand des öffentlichen Interesses ist, das belegt schon die hohe Zahl und die Geschwindigkeit der Verbreitung des Haftbefehls.
Aber halt, hier geht es um Zivilrecht. Im Strafrecht gehen die Uhren anders. Hier gibt es den Paragraphen 353d: „Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“:
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht,
entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
Die Veröffentlichung eines Haftbefehls ist demnach ein Verstoß gegen §353d des Strafgesetzbuches, der für sich schon ein Streitobjekt ist, denn er stellt eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit dar. Allerdings besteht das Verbot der Öffentlichmachung von z.B. einem Haftbefehl, nur für eine Wiedergabe im Wortlaut. Würde man demnach den Haftbefehl, der im Internet in einer Kopie unterwegs ist, so wiedergeben, dass nicht der Eindruck entsteht, es handle sich dabei um ein vorab veröffentlichtes amtliches Dokument, von dem potentiell die Gefahr ausgeht, dass Prozessbeteiligte, Zeugen, Schöffen beeinflusst werden können, dann steht einer Veröffentlichung nichts im Wege.
Deshalb können wir an dieser Stelle mitteilen, dass im Haftbefehl gegen den Iraker Yousif Ibrahim A. zum einen die Tat als gemeinschaftlicher Totschlag angeklagt ist, weil sowohl Yousif Ibrahim A als auch der Syrer Alaa S. jeweils mit einem Messer bewaffnet auf das Opfer Daniel H. eingestochen haben, bei dem es sich wohl um den im Internet als Daniel Hillig Identifizierten handelt. Es wurde nicht 25 Mal auf Daniel Hillig eingestochen, wie im Internet an unterschiedlichen Stellen behauptet wird, sondern 5 Mal, und zwar in Herz und Lunge. Daran ist Hillig verstorben. Yousif Ibrahim A. ist 23 Jahre alt, ohne Beruf, und war zuletzt in Annaberg-Buchholz wohnhaft.
Deutschland steht mit seinem seltsamen Schutz von Tätern übrigens ziemlich alleine da. Auch die Geheimhaltung von Gerichtsakten, die ja letztlich öffentliche Dokumente darstellen, weil Richter im Namen des Volkes und nicht im Namen einer Geheimgesellschaft urteilen, ist ein typisch deutsches Phänomen, das der deutschen Angewohnheit geschuldet ist, die Transparenz der Institutionen, die Serviceleistungen für Steuerzahler erbringen, so gering wie möglich zu halten.
Die Frage, ob Persönlichkeitsrechte eines Angeklagten und wirre Erwägungen über die Beeinflussung von Prozessbeteiligten, wie sie das Bundesverfassungsgericht anstellt, das Informationsrecht der Allgemeinheit und der damit verbundenen Möglichkeit, sich ein unabhängiges Urteil zu bilden und mit geeigneten Maßnahmen auf die vom Angeklagten ausgehende Gefahr zu reagieren, überwiegt, wird in anderen Ländern ganz anders beantwortet. Dort weiß man noch, dass das Rechtssystem letztlich für die Bevölkerung und nicht für sich selbst betrieben wird. Wir haben hier einmal Wales Online verlinkt, ein Online-Magazin, das über laufende Verfahren und Anklagen vor dem Court in Swansea berichtet.
https://sciencefiles.org/2018/08/29/chemnitz-haftbefehl-veroffentlicht-die-geheimniskramer-kochen/
Wegen Zuwanderern: „Chemnitz ist zur No-go-Area geworden“ ( VIDEO )
https://philosophia-perennis.com/2018/08/29/chemnitz-ist-zur-no-go-area-geworden/
Donaueschingen: Leute angepöbelt, eine Person gebissen sowie mutwillig Außenspiegel abgeschlagen - Asylbewerber muss in Polizeigewahrsam genommen werden
Am frühen Dienstagabend, kurz nach 17 Uhr, hat ein junger Mann im Bereich des Bahnhofes und beim Karlspark mehrere Passanten angepöbelt, dabei eine Person durch einen Biss verletzt sowie mutwillig einen Außenspiegel eines geparkten Autos abgeschlagen. Nachdem der 26-jährige Bewohner einer Donaueschinger Asylunterkunft sich von den eingesetzten Polizeibeamten nicht beruhigen ließ, sondern vielmehr auch auf diese losgehen wollte, mussten die Beamten gegen den Mann Pfefferspray einsetzten und diesen mit Handschließen fixieren. Nach Einholung einer richterlichen Anordnung und einer vorangegangenen ärztlichen Untersuchung wurde der 26-Jährige in Polizeigewahrsam genommen. Gegen diesen wird nun noch wegen den begangenen Straftaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110978/4047278
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110978/4047278
Hüttenberg-Volpertshausen: Schafe verschwunden
Gesegnetes Opferfest ?
Bereits am Montag (27.08.2018) stahl ein Unbekannter sechs ausgewachsene Schafe von einer Weide. Die Tiere grasten in Hüttenberg, in unmittelbarer Nähe zum Hühnermobil, zwischen Volpertshausen und Reiskirchen. Die Weidetiere haben einen Wert von ca. 850 Euro. Die Polizei sucht Zeugen und fragt: Wer hat am Montag zwischen 09:30 Uhr und 14:00 Uhr Personen oder Fahrzeuge in der Nähe des asphaltierten Wegs in Richtung Niederwetz gesehen? Wer kann Angaben zu den Dieben machen? Hinweise nimmt die Polizei in Wetzlar unter Tel.: (06441) 9180 entgegen.https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56920/4047315
Herborn: Auseinandersetzung eskaliert -- 17-Jähriger mit Messer verletzt
Die übliche Messerattacke, die die Frage nach dem Täterhintergrund schon erübrigt !
Gestern Abend (28.08.2018) gegen 22:20 Uhr gerieten fünf Jugendliche am Herborner Bahnhofsvorplatz in eine körperliche Auseinandersetzung. Nach jetzigem Stand, gerieten die zwei Frauen und drei Männer zunächst in einen verbalen Streit. Die Auseinandersetzung endete in einer Schlägerei zwischen zwei der Jungen. Plötzlich zog der 19-jährige Täter ein Messer und stach zweimal auf sein Opfer ein. Der 17-jährige Dillenburger wurde am Oberkörper getroffen. Er erlitt zwei oberflächliche Stichverletzungen. Die Erstversorgung der Verletzungen führte der herbeigerufene Notarzt durch. Nach der Behandlung vor Ort wurde der 17-Jährige an seine Eltern übergeben. Der aus Gießen stammende Täter flüchtete. Die Personalien des Messerstechers sind der Polizei bekannt. Er ist bereits mehrfach wegen Rohheitsdelikten in Erscheinung getreten. Den Täter erwartet nun eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Da zunächst nicht bekannt war, wie viele Personen an der Auseinandersetzung beteiligt waren, eilten Polizisten aus Herborn, Dillenburg, Wetzlar und Gießen zum Bahnhof.https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56920/4047315
Schon wieder! Kopftuch-Räuber überfiel Bank in Wien
© LPD Wien
Der Tatverdächtige ohne Verkleidung.
© LPD Wien
© LPD Oberösterreich
Bereits am 16. Juni überfiel ein Mann in Frauenkleidung und mit Kopftuch eine Bank in der Simmeringer Hauptstraße. Nun fahndet die Polizei mittels Foto nach dem Tatverdächtigen.Der Mann habe einen handschriftlichen Zettel auf das Kassapult gelegt und Bargeld gefordert, berichtete die Polizei am Mittwoch in einer Aussendung. Der mit einer Sonnenbrille zusätzlich zum Gewand muslimischer Frauen Maskierte verlieh seiner Forderung mit einer goldenen Pistole Nachdruck.Mit mehreren Tausend Euro als Beute ergriff der Mann zu Fuß die Flucht in die Zippererstraße. Im Innenhof einer Wohnhausanlage entledigte er sich seiner Verkleidung. Dabei wurde er von einem Zeugen fotografiert (siehe Foto oben).Bei dem etwa 1,80 Meter großen, schlanken Mann handelt es sich laut Polizei vermutlich nicht um einen Österreicher. Der Mann war mit violettem Kopftuch, darüber einem schwarzen quadratischen Tuch sowie einem schwarzen Schal und einem olivgrünen Rock bekleidet. Tatwaffe war eine goldfarbene Schreckschusspistole.Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurden zwei Fotos des Tatverdächtigen veröffentlicht. Hinweise werden an das Landeskriminalamt unter der Telefonnummer 01/31310/33800 erbeten. Für Hinweise, die zur Ausforschung des Täters führen, ist eine Geldbelohnung in Höhe von 2.000 Euro ausgelobt.Die Polizei prüft, ob ein Zusammenhang mit ähnlichen Taten besteht. Am 13. Juli wurde in Wien-Floridsdorf eine Bank von einem Mann überfallen, der mit einer Burka und Sonnenbrille maskiert war. Als eine Mitarbeiterin zu schreien begann, wurde der Verdächtige nervös, steckte seine Pistole weg und verletzte zwei Personen mit einem ebenfalls mitgebrachten Pfefferspray. Der Täter flüchtete ohne Beute. Am 25. Juli überfiel ein Räuber in Damenkleid und Kopftuch eine Bank in der Linzer Innenstadt. Er entkam mit erbeutetem Bargeld. In allen drei Fällen waren Filialen des gleichen Geldinstituts betroffen.Laut Polizei gehe man derzeit nicht davon aus, dass es sich bei den Überfällen um denselben Täter handle. Es sei wahrscheinlicher, dass die Taten von verschiedenen Männern begangen wurden.
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Schon-wieder-Kopftuch-Raeuber-ueberfiel-Bank-in-Wien/346706855