Für Israel - und sein Recht auf Selbstverteidigung

Demonstration am Freitag, 28. Juli 2006, 18 Uhr, Steinplatz in Berlin-Charlottenburg
Für Israel - und sein Recht auf Selbstverteidigung
Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder (Paul Spiegel, 2002)
Unbestreitbar: Seit dem 12. Juli 2006 herrscht Krieg im Nahen Osten.Unbestreitbar auch: Wem das Exis tenzrecht Israels wichtig ist, der mußsich in diesem Krieg ohne Wenn und Aber auf Seiten des jüdischen Staatspositionieren.Die Öffentlichkeit hier und im restlichen Europa legt das Recht Israelsauf Selbstverteidigung hingegen wieder einmal ganz anders aus: DiesemStaat wird nur das Recht zugesprochen, den Vorbereitungen zur eigenenLi qui die rung tatenlos zuzusehen und bei der UNO Resolutioneneinzureichen. Israels Militäraktionen seien nicht "verhält nismäßig"heißt es immerzu; das Verhältnis, das man - wie die Äußerungen vonZapatero bis Steinmeier zeigen -, hergestellt sehen möchte, hätte aberzur Folge, daß sich der israelische Souverän solange deminternatio nalen Recht beugen muß, bis es ihn nicht mehr gibt.Kein Völkerrecht für Israel?Israels Premier Ehud Olmert nennt die Militär intervention "Operationangemessener Preis": Und sie ist der angemessene Preis für das, wasdie Mörderbanden bereits getan haben, sowie für das, was sie nochvorhaben. Die israelische Bevölkerung im Norden muß schon jetzt Tag fürTag in die Bunker flüchten, Haifa wird beschossen, und die Hisbollahsoll sogar über Raketen verfügen, die Tel Aviv erreichen. Und doch istdas, was Israel derzeit militärisch unternimmt, das Mindeste, was zu tunum des eigenen Überlebens willen unverzichtbar ist. Es finden keinemaßlosen Vergeltungsaktionen statt; die Angriffe auf Ziele im Libanonsind vielmehr mit der kontrollierten Sprengung einer Bombevergleichbar, die ansonsten demnächst unkontrolliert explodiert wäre,ohne daß die Bevölkerung rechtzeitig die Bunker erreicht hätte. Hinterdem an Israel gerichteten Vorwurf, seine Militäraktionen seienunverhältnismäßig, können sich heutzutage die alten Mordphantasien amBesten verbergen. Die Rettung von Jüdinnen und Juden galt hierzulandeeben immer schon als unverhältnismäßig.Die Israel Defense Forces (IDF) machen in diesen Tagen nur das, was sieimmer schon tun und tun müssen, und was ihr Name schon besagt: Sieverteidigen Israel. Diese Verteidigung hat absolute Priorität, derSouverän des jüdischen Staates muß die Zufluchtsstätte aller vomAntisemitismus Verfolgten vor der Zerstörung bewahren, ob dabei nun dasinternationale Recht gebrochen werden mag oder nicht. Alle, die Israelvorwerfen, daß es das Völkerrecht breche - und da tun sich neben denein schlägigen Nahostexperten wieder einmal insbesonderesozialdemokratische Politiker hervor -, täuschen darüber hinweg, daß dieKräfte, gegen die Israel vorgeht, dieses Recht längst und ungezählteMale gebrochen haben - ungestraft von den internationalen Organisationenund nationalen Regierungen, die soviel vom Völkerrecht reden. Und sostellt die tatsächliche Bedrohung Israels immer nur unter Beweis, daßdieses Recht nicht wirklich existiert.Im Gazastreifen wie im Südlibanon herrscht nicht das Recht, sondernUnstaat und Chaos. Bei diesen Gebieten handelt es sich um rechtsfreieRäume, in denen die Mörderbanden Hamas und Hisbollah, die beide langevon der EU gehätschelt wurden, ungestört die Vernich tung Israelsvorbereiten konnten: Mehr als 10.000 Mittel streckenraketen gegen Israelsind im Libanon seit dem Abzug der IDF im Jahr 2000 von der Hisbollahangehäuft worden, und der Gazastreifen verwandelt sich zusehends in eingigantisches Wehrertüchtigungslager, dessen Teilnehmer die Vernichtungdes jüdischen Staates und aller Juden zum Ziel haben. Aus diesergewollten, geplanten und immer gefährlicher ins Werk gesetztenVernichtung schöpfen nicht nur die Mitglieder der Hisbollah und Hamasihre politische Identität, sondern auch all die Hunderttausenden"Zivilisten", die diesen zujubeln und sie auf jede erdenkliche Weiseunterstützen. Es ist eine Identität der Hoffnung auf Erlösung, die sichwie einstmals die der Mörderbanden Hitlers aus der Vernichtung desJudentums speist. Die Auslöschung Israels ist nämlich zugleich eineunabdingbare Voraus setzung zur endgültigen Durchsetzung des islamischen"Gottesstaates". So ist das, was die israelische Armee in diesen Tagentut, objektiv im Interesse all derer im Libanon - und dabei handelt essich vermutlich um die Hälfte der libanesischen Bevölkerung -, die einetotal werdende Herrschaft der Hisbollah nicht wollen, deren Konturenihnen aber im Südlibanon bereits deutlich vor Augen geführt wurden: EineHerrschaft, die nicht einmal die Aussicht auf Gleichheit vor dem Gesetzund auf das Minimum an Freiheit zuläßt, wie es von der bürgerlichenGesellschaft gewährt wird, sondern ein "Gewaltmonopol" errichtet, dasnichts anderes als unmittelbaren Zwang und ungeregelte Gewaltislamischer Banden bedeutet, worin jeder, der abweicht, verfolgt,verstümmelt oder hinge richtet wird.Freilassung der Entführten, Zerschlagung der Hisbollah!Für Israel selbst handelt es sich um einen notwen digen undunaufschiebbar gewordenen Akt, die NGOs und GOs der Vernichtungzurückzudrängen, ihre Infra struk tur zu zerstören, um so etwas Zeit zugewinnen. Die permanenten Raketenangriffe auf israelisches Terri toriumund die Entführungen israelischer Soldaten konnten nicht unbeantwortetbleiben. Der Militäreinsatz wird keine Lösung des Nahostkonfliktsbringen, er ist aber not wendige Sisyphosarbeit in einer Welt, die denantisemiti schen Vernichtungswahn überall systematisch hervor bringt,und deren Avantgarde an den Landesgren zen Israels auf unmittelbarenVollzug setzt. Es ist eine lebensnotwendige, gefährlicheSisyphos-Arbeit, ohne die es für Israel keine Atempausen gibt. Ohne siekann das Schlimmste nicht weiter verhindert werden; dieses Schlimmste zuverhindern, ist aber die Voraussetzung dafür, daß einmal wirklicheVersöhnung möglich wäre.Israel tut alles, um seine Grenzen defensiv gegen den Terror der SuicideBombers zu sichern - mit einigem Erfolg. Gegen angeblich irreguläreFormationen einer scheinbar nicht existenten Armee, die auf seinTerritorium eindringen und Soldaten entführen, gegenMittel streckenraketen, die bald jeden Ort im Land treffen könnten, gibtes jedoch keine defensiven Maßnahmen. Die Raketen müssen dortunschädlich gemacht werden, wo sie abgefeuert werden sollen. IhrBedienungspersonal muß dort, wo es seinem Mordhandwerk nachgeht und inder Bevölkerung wie der berühmte Fisch im Wasser sich bewegen kann,versprengt werden. Jeder Waffen stillstand, der nicht die Freilassungder Entführten und die nachhaltige Schwächung, besser: die vollständigeZerschlagung der Hisbollah beinhaltet, wäre eine Nieder lage Israels undeine Einladung an die antisemi tische Internationale zu neuen und nochgrausameren Taten.Zu diesem Krieg gibt es keine alternativen dritten Wege, schon gar keinepazifistischen. Wer den von der Regierung Olmert am 12.7.eingeschlagenen Kurs nicht teilt, tut es stets mit schönen Worten undganz "im Namen der unschuldigen Opfer" auf beiden Seiten. Denen, diesolcher verlogenen Friedensrhetorik aufsitzen sei gesagt: Wenn da eineralles daran setzt, Zivilisten zu schonen, dann ist es Israel; und wennjemand jede Entmischung der "eigenen" Zivilbevölkerung von denKombattanten systematisch verhindert und darüber hinaus in jedem Juden -bewaffnet oder unbewaffnet - sein Target erkennt, dann sind es dessenGegner in der Region. Wer Israel und seine Bedränger auf eine Stufestellt, weiß zwischen Zivilisation und totalitärer Herrschaft nicht zuunterscheiden. Wer auf den perversen Gedanken verfällt, Israel zunötigen, mit der Hamas und der Hisbollah "Frieden" zu schließen, hatüber den einzigen "Friedens störer" schon das letzte Wort gesprochen:Erst wenn Israel von der Landkarte getilgt ist, so denkt es in all denPazifisten weltweit, herrschen Ruhe und Harmonie im Nahen Osten, derdann allerdings der größte jüdische Friedhof der Welt wäre.Alle,für die das Existenzrecht Israels keine Floskel in der Sonntagsrede ist,die man am Werktag kalt lächelnd verrät;die auch dann solidarisch mit dem jüdischen Staat sind, wenn er sichmilitärisch gegen eine Welt von Feinden wehrt;die wissen, daß jede Kritik am Antisemitismus sich gerade im Krieg ander Seite Israels und gegen seine Todfeinde bewähren muß;sind aufgerufen, sich am Freitag dem 28.7. an der Demonstration zubeteiligen.Freitag, 28. Juli 2006, 18 Uhr, Steinplatz in Berlin-Charlottenburg(U-Bahnhof Zoologischer Garten/Ernst-Reuther Platz). Von dort werden wiruns in Richtung der Syrischen Botschaft in Bewegung setzen.
Bisherige Unterstützer:Berliner Bündnis gegen IG-Farben, Café Critique, Redaktion Bahamas,www.juedische.de, Freunde der offenen Gesellschaft
Weitere Informationen unter www.redaktion-bahamas.org undwww.cafecritique.priv.at