Nach Israel-Äußerung scharf kritisiert: Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul
Der Zentralrat der Juden reagiert auf die Israel-Kritik von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit einer indirekten Rücktrittsforderung. Die Haltung der Ministerin und weiterer SPD-Vertreter kontrastiere zu Äußerungen der Sozialdemokratischen Spitzenvertreter, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer.
Zentralratsvize Dieter Graumann forderte die SPD auf, die Besetzung des Ministerpostens zu überdenken: «Angesichts der erfreulichen Solidarität in der Bundesregierung für die Verteidigungshaltung der israelischen Regierung, sollte der Parteivorsitzende der SPD, Ministerpräsident Kurt Beck sich überlegen, ob eine solche Entwicklungshilfeministerin im Namen der Sozialdemokraten noch tragbar ist.»
Die Äußerungen Wieczorek-Zeuls und anderer SPD-Vertreter, wonach die Handlungen Israels schlicht «völkerrechtswidrig»“ seien, «entspringen den üblichen antiisraelischen Reflexen gerade dieser Politikerin», so Graumann. Wieczoreks Äußerungen entbehrten zudem auch jeder moralischen und inhaltlichen Grundlage.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich kritisch über die Militäraktionen Israels im Libanon geäußert und die Angemessenheit der Mittel in Frage gestellt. Im Gespräch mit der Netzeitung hatte zudem SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow Israel ebenfalls Völkerrechtsbruch vorgeworfen.
Graumann: Deutschland blieb tatenlos
Der Zentralratsvize argumentiert, völkerrechtlich sei es die Verpflichtung der Weltgemeinschaft und der libanesischen Regierung, gemäß der Uno-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 die Milizen im Libanon aufzulösen und die terroristische Hisbollah zu entwaffnen. Nicht nur Israel habe seinen Teil der Resolutionsverpflichtung erfüllt, sondern seitdem auch im Vertrauen auf die Garantien der Weltgemeinschaft zugesehen, wie hunderte Raketen aus dem Südlibanon israelische Bürger in Angst versetzten und Schäden anrichteten, betonte Graumann. «Das einzige was hier völkerrechtswidrig war, ist die Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft - auch Deutschlands, die eigenen UNO-Resolutionen nicht umzusetzen und das weiß Frau Wieczorek-Zeul sehr genau.»
Die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, verurteilte die Angriffe der Hisbollah und der radikalislamischen Hamas als «hinterhältig». Vizepräsident Salomon Korn bekräftigt die Forderung der israelischen Regierung nach Einbeziehung des aktuellen Konfliktes in die laufenden Verhandlungen mit der iranischen Regierung. «Die scharfen Drohungen aus Damaskus und Teheran gegen Israel zeigen einmal mehr, was schon bekannt war, Syrien und Iran sind aktiv in den Terror der Hamas und Hisbollah verstrickt», sagte Korn. (nz)
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