Bayern ermahnt Steinmeier im Streit um EU-Verhandlungen mit Türkei

Im Streit über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) eine härtere Gangart der Bundesregierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfe sich nicht auf einen Basar-Handel mit der Türkei einlassen, warnte Müller am Montag in München.
Sie ermahnte den Außenminister: "Die klare Linie der Kanzlerin und die Grundsatzentscheidung der EU-Kommission, neue Verhandlungsrunden teilweise auszusetzen, dürfen nicht durch den Außenminister in Frage gestellt werden." In den Türkei-Verhandlungen stehe die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel.
Zwischen der Türkei und der EU gibt es Streit über das Verhältnis des Beitrittskandidaten zum EU-Mitglied Zypern. Die Türkei weigert sich bislang, die Zollunion mit der EU auch auf Zypern auszuweiten.
(ddp)