Das juristische Gezerre im Fall des verurteilten Terrorhelfers Mounir El Motassadeq könnte möglicherweise institutionelle Konsequenzen haben. Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) will einen gemeinsamen Gerichtssenat für alle fünf Bundesländer einrichten, vor dem Terrorismus- und Staatsschutzdelikte angeklagt werden können.
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hatte am Montag die Strafe gegen den Marokkaner wegen Beihilfe zum Mord an den 246 Passagieren und Besatzungsmitgliedern der am 11. September 2001 in den USA zum Absturz gebrachten vier Flugzeuge sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung auf 15 Jahre Gefängnis neu festgesetzt.
Der Bundesgerichtshof hatte zuvor im Herbst ein Urteil des OLG vom August 2005 verschärft, das Motassadeq lediglich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt hatte. Zur Festsetzung einer neuen Strafe verwies der BGH das Verfahren anschließend an das OLG zurück.
(ddp)
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