Das Dickicht im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz ist kaum noch zu durchdringen. Die deutschen Geheimdienste sehen jedoch der weiteren Entwicklung bei der Aufklärung des Falls des Bremer Türken "entspannt entgegen", war am Montag aus Sicherheitskreisen zu erfahren.
Die Geheimdienste machten darauf aufmerksam, dass bei den heftigen Diskussionen zwischen der Regierungsseite und den Oppositionsparteien "nach wie vor die Situation vor vier Jahren berücksichtigt werden muss". Rechtlich sei die Auffassung des damaligen für die Nachrichtendienste zuständigen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie der Chefs der deutschen Geheimdienste, Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen, "in Ordnung gewesen". Kurnaz sei "klipp und klar als ein Sicherheitsrisiko für Deutschland eingestuft worden".
ddp
Die Geheimdienste machten darauf aufmerksam, dass bei den heftigen Diskussionen zwischen der Regierungsseite und den Oppositionsparteien "nach wie vor die Situation vor vier Jahren berücksichtigt werden muss". Rechtlich sei die Auffassung des damaligen für die Nachrichtendienste zuständigen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie der Chefs der deutschen Geheimdienste, Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen, "in Ordnung gewesen". Kurnaz sei "klipp und klar als ein Sicherheitsrisiko für Deutschland eingestuft worden".
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