Monday, February 26, 2007

"Nach Recht und Gesetz"

Foto: dpa
Die Bundesregierung war im Herbst 2002 entschlossen, den damaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz wegen eines anhaltenden Gefährdungspotenzials nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. Das bestätigten Vertreter des Bundesinnenministeriums am Montag vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin.
Zuvor hatten Ex-Innenstaatssekretär Claus Henning Schapper und sein Mitarbeiter Hans-Georg Maaßen auf die damalige Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden verwiesen, wonach der Bremer Türke entgegen bisheriger öffentlicher Darstellung noch im Oktober 2002 weiterhin als gefährlich eingestuft worden sei. Damit sei gemäß Ausländerrecht und Anti-Terror-Gesetzen eine Entlassung von Kurnaz aus Guantanamo - die in der Hand der USA allein stand - maximal in die Türkei in Frage gekommen.
ddp

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