Allah's Richter: Hisbollah siegt vor Gericht

Die deutsche Justiz in guter Tradition

Auf Demonstrationen zum Nahost-Konflikt dürfen nach einem Berliner Urteil Porträts des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gezeigt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mittwoch hervor. Demnach ist das Verbot von Symbolen der radikal-islamischen Schiiten-Partei Hisbollah, das in Berlin seit Sommer vergangenen Jahres besteht, rechtswidrig.
Berlin hatte am 10. August 2006 durch einen Bescheid von Polizeipräsident Dieter Glietsch jedes öffentliche Bekenntnis und jede Werbung für die Hisbollah untersagt. Die Hisbollah und ihr Führer stünden für "Forderungen nach der Auslöschung Israels", hieß es. Die Werbung für eine Organisation, "die sich für die Vernichtung Israels einsetzt", sei "nicht hinnehmbar", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) damals. Auslöser für das Verbot war eine Demonstration gegen das israelische Vorgehen im Nahost-Konflikt.
(Urteil der 1. Kammer vom 21. März 2007 - VG 1 A 212.06)
(ddp)