DIG-Appell: Keine EU-Gelder an neue palästinensische Regierung

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr. h.c. Johannes Gerster, appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass keine europäischen Gelder an die neue palästinensische Einheitsregierung überwiesen werden. Gerster: Wir kritisieren nicht das Zustandekommen der palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Im Gegenteil: Diese Regierung könnte einen Beitrag zur Überwindung der politischen Stagnation im israelisch-palästinensischen Konflikt leisten.Dies setzt allerdings voraus, dass sich die neue Regierung zu einer pragmatischen, realistischen Regierungspolitik - weit weg von der bisherigen Hamas-Beton-Politik - hinbewegt. Dazu gehört die Bereitschaft der neuen Regierung, durch Verhandlungen mit der israelischen Regierung zur faktischen Anerkennung Israels durch die Hamas beizutragen. Auch die weiteren Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft wie Anerkennung der bisherigen Vereinbarungen und der Verzicht auf Gewalt müssen von der palästinensischen Regierung eindeutig akzeptiert werden.Gerster: Der Zahlungsboykott der westlichen Staaten hat dazu beigetragen, dass die Hamas mit der Regierungsbeteiligung der Fatah formal auf Macht verzichtet hat. Die gleiche klare und harte Politik der EU muss jetzt dazu beitragen, dass die Hamas auch kompromissbereit in der Sache werden wird. Sie muss über die gemeinsame Regierungspolitik eindeutige Signale für eine maßvolle Politik des Ausgleichs senden. Davor dürfen keine europäischen Finanzhilfen, übrigens auch keine deutschen Steuergelder in die palästinensische Regierung fließen.(Deutsch-Israelische Gesellschaft, 20.03.07)
"die jüdische"