Streit zwischen Union und SPD über Gesetz zu Terrorcamps

Union und SPD debattieren erneut über die innere Sicherheit. Der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, ihre Amtspflichten zu verletzen. Als Grund nannte der CDU-Politiker, dass Zypries noch keinen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern vorgelegt habe.
"Wenn man angesichts der realen Gefahr für die innere Sicherheit so zögerlich handelt, dann ist das pflichtwidrig", sagte Banzer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man müsse den Strafverfolgungsorganen dringend eine gesetzliche Handhabe geben, gegen Terrorverdächtige vorzugehen, die aus Ausbildungslagern nach Deutschland zurückkehren.
Auch der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte die Ministerin auf, unmittelbar nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf einzubringen. Es gehe um Terrorverdächtige, die willens und fähig seien, Terroranschläge auszuführen. "Ein längeres Nichtstun können wir uns nicht erlauben", sagte Binninger dem Blatt.
ddp