CSU will EU entmachten

Die CSU will das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag der EU offenbar dazu nutzen, den Spielraum der Bundesregierung in Brüssel massiv zu beschneiden. Bundestag und Bundesrat sollen künftig jegliches Handeln der Exekutive im Vorhinein sanktionieren müssen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) vorab. Die Bedeutung des Urteils könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung. Es handle sich um "eine Revolutionierung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa" und um die "historisch vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren". Das Bundesverfassungsgericht hatte den EU-Vertrag am Dienstag für grundgesetzkonform erachtet, den Bundestag aber aufgefordert, das Begleitgesetz neu zu formulieren, das die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat aufführt. Während CDU und SPD diesen Auftrag sehr schnell bis Anfang September umsetzen möchten, will die CSU dem Bericht nach weit über die Vorgaben aus Karlsruhe hinaus gehen. Weil dies aber den verabredeten Zeitplan sprengen würde, droht der CSU auch ein Zwist mit der CDU.
Im Detail verlangen die Christsozialen laut "SZ" nicht nur, dass Bundestag und Bundesrat "zwingend zustimmen müssen", bevor die Bundesregierung in Brüssel Kompetenzen an die EU überträgt. Sie möchte darüber hinaus, dass dieses Prozedere auch gilt "bei der Nutzung aller bereits vorhandenen Kompetenzen durch die Bundesregierung im Brüsseler Rat". Die CSU verlangt dem Bericht zufolge also, dass eine Bundesregierung bei EU-Vorhaben, die durch deutsche Gesetze umgesetzt werden müssen, vor einer Zustimmung in Brüssel Bundestag und Bundesrat befassen muss - und danach "in Brüssel so abstimmen muss, wie unsere Parlamente es beschließen". Das solle für alle europäischen Richtlinien gelten.
Daneben will die CSU die Rechte des Bundesverfassungsgerichts stärken. So soll Karlsruhe selbst ein Prüfungsrecht für Kompetenzüberschreitungen durch die EU erhalten.
(ddp)