Die Lehre vom Nichtstun

Wenn der Staatssekretär der SPD im Außenamt, Gernot Erler, also von einem »Überbietungswettbewerb der Empörung« spricht, dann möchte er vor allem selbst nicht gestört werden beim »Dialog« mit der iranischen Staatsführung. Nur wenige Wochen vor der iranischen Präsidentenwahl hatte bereits die aus Bundesmitteln finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik bemängelt, die deutsche Iran-Politik wirke, »als sei sie in erster Linie bestimmt vom Bestreben, sich gegenüber den USA und Israel und auch der eigenen Öffentlichkeit politisch korrekt zu verhalten«. Was, so muss hinzugefügt werden, bei der iranischen Staatsführung nicht gut ankommt und einen »Dia­log« unnötig erschwert. Wohin ein solcher Dialog führen soll, hat die Stiftung ebenfalls erklärt: »Das zentrale strategische Ziel deutscher und europäischer Politik liegt nicht im Schmieden anti-iranischer pro-westlicher Allianzen.«
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