Tuesday, July 28, 2009

„Juden raus“ heißt „judenrein“

Derzeit vergeht einmal mehr kaum ein Tag, ohne dass irgendjemand lauthals ein „Ende des israelischen Siedlungsbaus“ verlangt. Vor allem seit US-Präsident Barack Obama diese Forderung auf seine Nahost-Agenda gesetzt hat, glauben in seinem Windschatten auch hierzulande Politiker und Medien, in allerlei Stellungnahmen und Kommentaren verstärkt die Beseitigung dieses vorgeblichen Haupthindernisses für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern anmahnen zu sollen. Bundesaußenminister Steinmeier beispielsweise ließ während seiner Nahostreise Anfang des Monats verlautbaren, es werde „keinen Fortschritt für eine Zweistaatenlösung geben, wenn sich beim Siedlungsbau nicht etwas bewegt“, und Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, äußerte kürzlich gar die Ansicht, Israel laufe Gefahr, mit seiner Siedlungspolitik „als demokratischer Staat schrittweise Selbstmord zu begehen“. Der mediale Flankenschutz folgte sogleich: In der Süddeutschen Zeitung etwa fand Thorsten Schmitz, Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sei in Bezug auf die Siedlungen „unverändert halsstarrig“ und „trotzig“, während Andreas Rinke im Handelsblatt in schönstem Antiimp-Deutsch unter anderem den „Schaden in anderen Teilen der Welt“ beklagte, der entstehe, „wenn Deutschland mit dem steten Hinweis auf bedingungslose Solidarität als Erfüllungsgehilfe einer international geächteten Politik angesehen wird“.
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