Tuesday, September 22, 2009

Den österreichischen Sozialdemokraten geht der Arsch auf Grundeis -- Droht der Steinmeier-SPD das gleiche Waterloo ?

Wien/Linz. Die SPÖ ist verzweifelt bemüht, erste Konsequenzen aus dem anhaltenden Abwärtstrend bei den Landtagswahlen zu ziehen. Als ein Hauptgrund für die Abfuhr bei den Wählern und den gleichzeitigen FPÖ-Aufstieg wird bei den Sozialdemokraten die zu wenig deutliche Linie in der Ausländerpolitik angesehen.Das Ausländerthema wird zum zentralen im bereits angelaufenen Wahlkampf für die nächstjährige Wiener Gemeinderatswahl. Davor gibt es jetzt ausgehend von der Bundespartei mit Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann eine Kurskorrektur. Auch wenn die Bundes-SPÖ weiter einen Pakt mit den Freiheitlichen ablehnt und Faymann ausdrücklich betont, dass für die SPÖ ein Aufhetzen zwischen Österreichern und ausländischen Zuwanderern kein Rezept sei, erfolgt ein Schwenk in Richtung einer konsequenteren Vorgangsweise. Ein konkreter Punkt ist schon fix: Die SPÖ hat bereits der von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ausgearbeiteten Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts zugestimmt, mit dem ab 2010 der „Missbrauch“ bei Asylanträgen eingedämmt werden soll.
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