Thursday, February 18, 2010

Schweiz: Steuerbetrug als Abschiebungsgrund

Kriminelle Ausländerinnen und Ausländer sollen nur für schwere Delikte ausgeschafft werden können, aber für alle Arten - auch für Wirtschaftsdelikte wie Steuerbetrug, Schwarzarbeit oder IV-Betrügereien. Damit soll der Gegenvorschlag in diesem Punkt sogar weiter gehen als die Ausschaffungsinitiative der SVP. Der Ständerat befasst sich im März mit der Vorlage.
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