Heraus zum 1. Mai ! "Spiegel": Özkan schloss Arbeitsverträge am "Rande der Legalität"

Die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) ist wegen Arbeitsverträgen, die sie in ihrer Zeit als Managerin des Postdienstleisters TNT abgeschlossen hat, in die Kritik geraten. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf ihm vorliegende Verträge schreibt, haben Beschäftigte 2008 lediglich 7,50 Euro Stundenlohn und nur 20 bis 22 Tage Jahresurlaub erhalten.
Zudem war dem Bericht zufolge in den von Özkan unterzeichneten Vereinbarungen unter anderem geregelt, dass im Bruttolohn "Mehrarbeit von bis zu zehn Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit" enthalten sei. "Vorbereitungshandlungen" wie "Feinsortierung" und "Zählung" wurden nicht honoriert.
Nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers Otto Ernst Kempen schuf Özkan damit "Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität". "Da ihr als Juristin zudem bekannt gewesen sein muss, dass damals ein Postmindestlohn von 9,80 Euro galt, hat sie mit ihren Löhnen die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten", sagte der Professor aus Frankfurt am Main.