...und jetzt Nichtauslieferung eines bosnisch - muslimischen KriegsverbrechersEin britisches Gericht hat eine Auslieferung des früheren bosnischen Präsidenten Ejup Ganic an Serbien abgelehnt.
Das Verfahren gegen Ganic werde zu politischen Zwecken benutzt und stelle deshalb einen Missbrauch des Prozessverfahrens dar, sagte Richter Timothy Workman am Dienstag in London. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass es "keine stichhaltige Begründung" gebe, ein Verfahren gegen den bosnischen Ex-Präsidenten einzuleiten.
Ganic war Anfang März am Londoner Flughafen Heathrow auf Grundlage eines serbischen Haftbefehls festgenommen worden. Der Muslim gehörte während des Bosnienkrieges zwischen 1992 und 1995 neben einem Kroaten und einem Serben der Dreier-Präsidentschaft in seinem Land an. Die serbischen Behörden werfen ihm vor, zu Beginn des Bürgerkrieges Gräueltaten gegen Soldaten der jugoslawischen Armee angeordnet zu haben. Die jugoslawische Armee bestand damals hauptsächlich aus Serben.
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Auf den ersten Blick scheint Cameron von allen guten Geistern verlassen, wenn man das als seine neue Außenpolitische und Europapolitische Strategie auffassen soll, was ihn bei seinen Aufwartungen beim Kranken Mann vom Bosporus veranlasste, dem jetzt offen islamistisch, und zwar außen- wie innenpolitisch, agierenden Erdogan aus der Hand zu fressen.
ReplyDeleteJedoch auf der Folie seiner populistischen und damit ebenso halbherzigen wie unrealistischen, ihn selber also über kurz oder lang in die Sackgasse führende EU-Ablehnung, die er realpolitisch nicht einlösen wird können aus eigener Kraft, wenn man dies hinzuaddiert zu seinem vabanque-Spiel gegen Israel und letztlich recht direkt für Hamas sogar, für "fighting for" Türkeibeitritt bei seinem Türkeiantrittsbesuch, dann machen seine Wahnsinns-Positionen durchaus einigen Sinn: er will die kontinentale EU-Achse Frankreich/Deutschland in ihren eigenen Doppeldeutigkeiten und Wiedersprüchlichkeiten quasi von Innen zum platzen bringen.Der EU eigentlich ein zentralen Schlag versetzen, und doch sagen zu können: Ich wasche meine Hände gäönzlich in Unschuld.
Der Feind seiner aus seiner Sicht gefährlicheren EU-Feinde, das hat er durchaus richtig erfasst, ist die Türkei dieses Erdogans. Da ist er vielleicht sogar ein Stück schlauer als die Westerwelles und deren Muttis, die selber im Halbseidenden alles belassen wollen, auf dass der Herrgott ihnen noch einige schöne Tage schenke als Regierungsverantwortliche.
Cameron hatte einfach einen wünderbaren Traum: ER seicht die offizielle EU-Ideologie vom biederen und so hilfreichen Türkei-Bündnispartner aufs dipolmatische Parkett, lobt den Friedens-Islam, verteufelt Israel und kratzt an seinem Selbstbestimmungsrecht, alles wiederum schon praktizierte EU-Politik, und hat fürderhin nur noch zuzuschauen, wie der deutsch-französischen EU-bubble-gum aus sich selbst Blasen bläht und platzt.
Für Great Britanistan die lukrativen Export-Handelsabkommen, für Mutti Merkel die Arbeitslosen- und Immigrantenheere, den unnützen Bevölkerungs-"Handelsüberschuss" im Gegenzug dafür, den Sozialmüll eben solcher glorreicher Zukunft einer zum Platzen gebrachten EU.Mutwillig, darin liegt die Finte dieser EU-Politik von Cameron. Während Westerwelle und Merkel noch in ihrem Wolkenkuckkucksheim dirilieren mit ihrem eigenen unlösbaren EU-Türkei-Problem ohne koalitionspolitische Lösbarkeit.
Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten eben ins EU-Töpfchen. Damit will Cameron wohl sein ganz eigenes EU-Problem lösen.
Ein Churchill-Konservativer ist der wohl nicht!
Cameron-Thatcher: "I want my money back", ah yours!
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