Deutschland will Iran-Sanktionen der EU verwässern

Bei den Verhandlungen für ein ergänzendes EU Sanktionspaket gegen die Islamische Republik Iran, das am 26. Juli von der Europäischen Union verabschiedet werden soll, versucht die deutsche Verhandlungsdelegation Formulierungen durchzusetzen, die den Sanktionen ihre Durchschlagskraft rauben würden.
Nach Informationen von STOP THE BOMB versucht Deutschland, gegen den Widerstand anderer EU-Partner, Ausnahmen bei Sanktionen im Finanzsektor zu erreichen.
Deutschland versucht britische und französische Forderungen abzuschwächen, die auf das Agieren iranischer Banken in Europa und auf die Zusammenarbeit europäischer Institute mit diesen abzielen.
Transaktionen deutscher Institute mit iranischen Partnerbanken wären somit von Sanktionen weniger beeinträchtigt.
Einer aktuellen Studie zufolge handeln fünf deutsche Banken weiterhin mit iranischen Partnern, die vom UN-Sicherheitsrat am 9. Juni auf eine Sanktionsliste gestellt wurden. Am Stichtag 30. Juni waren vier große iranische Banken, die vom Sicherheitsrat oder dem US-Finanzministerium mit Sanktionen belegt wurden, noch immer in Deutschland aktiv.
Vor allem die steigenden Geschäfte der Europäisch-Iranischen Handelsbank AG (EIH) (Wir berichteten) mit Sitz in Hamburg sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung.
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