Sunday, August 01, 2010

Matthias Küntzel: Ökostadt Freiburg und das iranische Raketenzentrum

Die Weltgemeinschaft ist sich einiger denn je, dass Ahmadinejads Regime keine Bombe haben darf. Auf allen Kontinenten wird verstärkt nachgedacht, wie der Druck auf Teheran erhöht werden kann. Nicht so in Freiburg.
Hier, im südwestlichen Zipfel der Bundesrepublik, wo einst die Atomkraft? Nein Danke! – Bewegung ihren Ausgang nahm, feiert diesen Sommer die Öko-Metropole den zehnten Jahrestag ihrer Städtepartnerschaft mit Isfahan, der drittgrößten Stadt Irans.
Gegensätzlicher könnte eine Städteverbindung nicht sein: Hier die atomwaffenfreie City, dort das Atomwaffen- und Raketenzentrum Isfahan. Hier Deutschlands Fahrradmetropole, dort das Fahrradverbot für Frauen. Hier die Musterstadt des Liberalismus, dort die ungezügelte Diktatur. Hier der grüne Bürgermeister, dort die Hinrichtungen „grüner“ Regimegegner.
Gleichwohl ist diese Städtepartnerschaft keine regionale Kuriosität. Der Stolz, mit dem die Umweltmetropole ihre Jumelage präsentiert, korrespondiert mit dem Wohlwollen, das dieses Projekt in Berlin genießt.
Da ist zum Beispiel Gernot Erler, der langjährige Freiburger Bundestagsabgeordnete, der zwischen 2005 und 2009 als Staatsminister im Auswärtigen Amt die deutsche Iranpolitik auszuformulieren half. Erler hat sich, wie er sagt, „immer gegen eine Politik der Ausgrenzung und der Isolierung des Iran gewandt“ und die Städtepartnerschaft noch 2010 als „Glücksfall“ charakterisiert. Ebenso Erlers grüner Kollege Tom Koenigs, der den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages leitet. „Man muss mit allen Mitteln und auch in den internationalen Institutionen versuchen, Iran nicht zu isolieren“, erklärte er im Juni 2010 in Freiburg. Deshalb sei er über die Städtepartnerschaft „sehr froh. ... Man muss das natürlich beibehalten.“ Tatsächlich?
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