Ohrfeige für Wowereit: Prüfstelle kassiert Integrationsgesetz

Böse Ohrfeige für den rot-roten Senat. Der will mit einem Gesetz Migranten u.a. bessere Chancen etwa bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst einräumen. Der Entwurf stößt jetzt aber bei senatsinternen Rechts-Experten der Normprüfstelle auf Ablehnung. „Ein Gesetz mit wenig Inhalt“, heißt es in einer Stellungnahme, die der B.Z. vorliegt.
Zwar teilen die Senats-Gutachter das Ziel, Menschen mit Migrationshintergrund bessere Bedingungen in Staat und Gesellschaft zu schaffen.
„Allerdings stellt sich bereits die Frage, ob man zur Realisierung dieses Bestrebens gesetzliche Regelungen braucht, die auf alle in Berlin lebenden Ausländerinnen und Ausländer und alle Zugewanderten zielen.“
Denn es gebe meist nur mit einem kleinen Teil Probleme, der den Willen zu Integration nicht habe, heißt es weiter. Integration kann aber nicht per Gesetz verordnet werden. Der Nutzen erscheint aus Expertensicht daher fraglich.
Auch der Rat der Bezirksbürgermeister verreißt das Senatspapier:
►Hindernisse bei der Integration würden im Gesetz nicht angesprochen. Etwa die fehlende Akzeptanz von Deutsch als Verkehrssprache unter Migranten und die Bildungsferne vieler Familien.
►„Kulturelle Rückständigkeiten“ sind nicht berücksichtigt: patriarchalisch geführte Familien, Unterdrückung von Frauen, Zwangsverheiratung, Gewalt in Familien/Recht des Stärkeren, mangelnder bis kein Respekt vor der Mehrheitsgesellschaft, ebenso vor dem Rechtsstaat und seinen Repräsentanten.
Soll heißen: Entscheidende Ursachen für das Scheitern der Eingliederung bleiben ungelöst.
Und was sagt Sozialsenatorin Carola Bluhm (47, Linke)? Ihre Sprecherin Anja Wollny weist die Kritik zurück. „Der Senat glaubt weiter an die Sinnhaftigkeit.“ Das Gesetz habe eine größere Verbindlichkeit als Vereinbarungen, die darauf abzielen, Menschen mit Migrationshintergrund bessere Chancen einzuräumen.
Der Senat hofft, die kritischen Bezirksbürgermeister doch noch überzeugen zu können.
Wollny: „Wir setzen darauf, dass es am Ende eine breite Mehrheit für das Gesetz geben wird.“
bz-berlin.de