Westerwelle will Serbien erpressen

Belgrad. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen EU-Beitritt Serbiens an die Bereitschaft des Landes zur Einigung mit dem Kosovo geknüpft. »Aus unserer Sicht kann man in der Europäischen Union nur Mitglied sein, wenn man auf Kooperation setzt«, sagte Westerwelle am Donnerstag in Belgrad nach einem Treffen mit Ministerpräsident Mirko Cvetkovic. Es müsse »den Willen geben zu direkten Gesprächen zwischen Serbien und dem Kosovo«, fügte er hinzu. Das schließe vor allem die Bereitschaft ein, »nachbarschaftliche Schwierigkeiten kooperativ zu lösen«. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom Februar 2008 Ende Juli für vereinbar mit dem Völkerrecht erklärt. Belgrad betrachtet das Kosovo hingegen noch immer als zu Serbien gehörig und hatte wenige Tage nach der Entscheidung des IGH einen Resolutionsentwurf für neue Verhandlungen mit dem Kosovo in die UN-Vollversammlung eingebracht. Demnach sollen in den Gesprächen die »offenen Fragen« zwischen Belgrad und Pristina geklärt werden. Außerdem betonte Belgrad, eine einseitige Abspaltung könne »kein akzeptables Mittel« sein, um strittige Gebietsfragen zu lösen. (AFP/jW)