Schweiz: US-Diplomat weiss anscheinend mehr über Minarett-Verbot als Bundesrat

Irritierende Schlüsse aus den USA: Ein hoher Regierungsbeamter hat erstaunliche Aussagen zum Minarett-Verbot in der Schweiz gemacht. Vor versammelter Weltpresse erklärte er offenbar, dass der Bundesrat daran arbeite, das Resultat der Volksabstimmung zu kippen. Das Eidg. Departement des Äusseren (EDA) reagiert laut «Sonntag» befremdet.
Zu seiner Aussage liess sich der Leiter der Menschenrechtsabteilung im US-Aussenministerium, Michael Posner, am Mittwoch vor Medien hinreissen, als die Rede auf angebliche Schikanen gegen Muslime in Westeuropa kam.
Im Endeffekt bedeute dies, dass die Schweizer Muslime wieder das Recht haben würden, Minarette zu bauen, sagte er gemäss der Zeitung «Sonntag».
Die Schweizer Botschaft in Washington wollte sich laut dem Blatt nicht zu dieser Aussage äussern. Hinter vorgehaltener Hand habe es bloss geheissen, da müsse es sich wohl um ein Missverständnis handeln – denn schliesslich verfüge der Bundesrat gar nicht über die rechtlichen Mittel, das Resultat einer gültigen Volksabstimmung zu ignorieren.
Das EDA habe Kenntnis von den Aussagen Posners, erklärte die Sprecherin Carole Wälti gegenüber dem «Sonntag». Es teile Posners Darstellung nicht, dass es Anstrengungen seitens der Schweizer Regierung gebe, das Minarett-Verbot wieder aufzuheben. Es hätten auch «keine Gespräche mit Michael Posner stattgefunden», hielt Wälti weiter fest.
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