Schließt die iranische Terrorbank in Hamburg! Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung

Die EIH stützt das islamistische Regime und unterläuft die Sanktionen
In Hamburg steht eine der weltweit wichtigsten verbliebenen Stützen des menschenverachtenden und antisemitischen Regimes im Iran: Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH). Während die internationalen Sanktionen immer größeren Druck auf das islamistische Regime ausüben, wird es ausgerechnet mit Hilfe einer deutschen Bank im Besitz der Islamischen Republik an der Macht gehalten.
Die EIH hat laut US-Behörden Finanzdienstleistungen für das iranische Atomwaffenprogramm getätigt und wird vom iranischen Regime kontrolliert. Trotzdem blockiert Deutschland bisher die Sanktionierung der EIH.
Die EIH ist heute eine der weltweit wichtigsten Lebensadern für die Wirtschaftsbeziehungen der Islamischen Republik. Nicht nur der deutsche Mittelstand tätigt seine beständig wachsenden Iran-Geschäfte über die EIH, auch Unternehmen aus Europa und darüber hinaus nutzen die Bank. So werden seit diesem Jahr viele Milliarden Euro aus dem iranischen Ölexport nach Indien über die EIH in die iranische Staatskasse gespült – monatelang hat sich weltweit keine andere Bank dafür gefunden.
Die Gelder und Güter, die mittels der EIH in den Iran gelangen, stärken das iranische Regime: Sie stärken und ermöglichen den Terror gegen Oppositionelle, Frauen, Homosexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten im Iran, die Unterstützung islamistischer Kräfte weltweit sowie den Krieg gegen Israel durch Hamas und Hisbollah.
Gerade wenn in Tunesien, Ägypten und zahlreichen anderen Ländern demokratische Kräfte gegen Diktaturen aufbegehren, ist es wichtig, dem Islamismus und der versuchten Ausbreitung der „islamischen Revolution“ entgegenzutreten. Das iranische Regime gefährdet mit Hilfe seiner Hamburger Bank auch die Freiheitsbewegungen im gesamten Nahen Osten!
Die deutsche Regierung weigert sich noch immer, effektiv gegen die EIH vorzugehen, sie auf die EU-Sanktionsliste zu setzen und zu schließen. Wo ist hier die Ablehnung diktatorischer Regime, wo die „besondere Verantwortung“ für Israel?
Demnächst wird die EU-Sanktionsliste aktualisiert. Wir fordern:
Die iranische Terrorbank in Hamburg muss endlich geschlossen und auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden! Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
Wir treten ein für: Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung und den demokratischen und anti-islamistischen Kräften im Nahen Osten!
Ort: Hamburg, Depenau 2 (U Meßberg, Karte)
Zeit: Sonntag, den 27 Februar 2011, 15.00 Uhr
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