Kuscheln mit dem Faschismus? Scharfe Kritik an Dialogoffensive des Bundestags mit Iran

STOP THE BOMB protestiert auf das schärfste gegen eine neue Dialogoffensive deutscher Politiker gegenüber dem iranischen Regime.[i] In der letzten Woche wurde nicht nur eine Delegation des iranischen Parlaments (Majlis) vom Bundestag empfangen, sondern außerdem mit Ali Asghar Soltanieh, dem iranischen Botschafter bei der IAEA, und Irans Botschafter Alireza Sheikh Attar zwei hochrangige Vertreter des iranischen Regimes zu einer Konferenz in das Auswärtige Amt eingeladen. Die Konferenz, die als 59. Pugwash Konferenz vom 1.-4. Juli in den Räumen des Auswärtigen Amts stattfand wurde auch vom deutschen Außenministerium finanziert.[ii]

Damit stehen deutsche Politiker wieder einmal an der Spitze westlicher Angebote an den Iran. Michael Spaney, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne, kritisiert diesen Kurs: „Während sich deutsche Politiker mit einer Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran zurückhalten, preschen sie beim Dialog mit den offiziellen Vertretern des antisemitischen und diktatorischen Regime nach vorne. Der internationalen Öffentlichkeit wird suggeriert, es gäbe die Möglichkeit, im Dialog mit dem iranischen Regime etwas zu erreichen. Das ist aber Augenwischerei und spielt der iranischen Propaganda in die Hände.“

Auch Mitglieder des israelischen Komitees für Außenpolitik und Verteidigung, die zeitgleich in den Bundestag eingeladen worden waren, verfassten einen scharfen Protestbrief gegen den Dialog mit dem iranischen Scheinparlament. Dieses diene lediglich dazu, die brutale Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung abzusichern, während die Regierung zum Genozid an den Juden und zur Auslöschung Israels aufrufe und Atomwaffen herstelle, heißt es in dem Brief.[iii] Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, verteidigte die Dialogstrategie des Bundestages mit dem Hinweis, dass Sanktionen Gespräche nicht ausschlössen.[iv]

„Polenz ignoriert die Gefahren, die vom iranischen Regime und seinem Atomprogramm für die iranische Bevölkerung, für Israel und für die gesamte Region ausgehen und die in dem Brief der Knesset-Mitglieder, aber auch jüngsten IAEA Stellungnahmen klar benannt werden“, so Michael Spaney weiter. „Mitglieder des Bundestages täuschen die Öffentlichkeit auf diese Weise über die Ergebnislosigkeit des Dialogs mit Mitgliedern eines nicht demokratisch legitimierten Scheinparlaments.“ [v]

Besonders aussichtslos und zynisch erscheint der Dialog auch deshalb, weil er stattfindet, während iranische Revolutionsgarden und vom Iran aus gesteuerte Hisbollah-Terroristen syrische Oppositionelle ermorden, die für ein demokratisches Syrien kämpfen. [vi]

Eine Einbindung iranischer Vertreter in Dialogkonzepte und internationale Gremien legitimiert die Expansionspolitik des iranischen Regimes.

STOP THE BOMB fordert deshalb einen schärferen Druck auf das Regime in Form von diplomatischer Isolierung und harten Sanktionen, die weitere Güter, z.B. im Maschinenbau einschließen sollten.[vii] Trotz eines Rückgangs der Exporte in den Iran ist Deutschland noch immer der größte westliche Exporteur in den Iran. In den ersten vier Monaten betrugen deutsche Exporte in den Iran fast 1 Mrd. Euro.[viii]
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