„Deutsche Wirtschaft verhöhnt Iran-Sanktionen“

Trotz internationaler Sanktionen werden nächste Woche bei zwei Veranstaltungen deutsche Iran-Geschäfte angebahnt. Ein Gouverneur der ölreichen iranischen Provinz Khuzestan wird in Dresden für Investitionen und Technologietransfer in den Energiesektor werben, während Vertreter der sanktionierten EIH-Bank bei einem Business-Diner in Hamburg „mit Rat und Tat zur Seite stehen“. Angesichts der immer näher rückenden iranischen Atombombe[1], massiver iranischer Beihilfe zur Niederschlagung der syrischen Opposition und einer Hinrichtungswelle im Iran[2] sind die Aktivitäten der deutsch-iranischen Wirtschaftslobby nur als zynisch zu bezeichnen.
Die im sächsischen Struppen angesiedelte „EIVENT“ (European Iranian Ventures) veranstaltet am Montag, den 10. Oktober 2011 in Dresden an einem geheim gehaltenen Ort einen Wirtschaftskongress. Seyed Jafar Hejazi, Gouverneur der iranischen Provinz Khuzestan, soll dort zusammen mit einer hochkarätigen iranischen Unternehmer-Delegation deutsche Iran-Geschäfte anbahnen. In Khuzestan befinden sich die größten Ölförderanlangen des Iran, weitere Ölfelder warten auf Erschließung, und ganz offen zählt man dabei auf Technologie Made in Germany. Der Einladungstext verspricht „hohe Bonität und große Chancen für Kooperationen und Investitionen“ in den Branchen Öl, Gas, Raffinerie, Petrochemie, obwohl der iranische Energiesektor seit Herbst 2010 unter Sanktionen steht. [3]
Vier Tage später lädt in Hamburg die Deutsch-Iranische Handelskammer [4] am 14. Oktober 2011 zu einem Business-Diner ein, bei dem drei „Ehrengäste“ der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) „mit Rat und Tat zur Seite stehen“. Die EIH, eine Hamburger Bank in den Händen des iranischen Regimes, wurde im Mai 2011 nach massivem internationalen Druck und Protesten der Kampagne STOP THE BOMB auf die EU-Sanktionsliste gesetzt und klagt inzwischen gegen diese Entscheidung. [5]
Der Sprecher der gegen das iranische Atomprogramm gerichteten Kampagne STOP THE BOMB, Michael Spaney, erklärt dazu: „Die Aktivitäten der Wirtschaftslobby sind ein Hohn auf die internationalen Sanktionsbemühungen gegen das iranische Regime. Deutsche Iran-Geschäfte werden offen in Zusammenarbeit mit Regime-Vertretern angebahnt. Besonders deutsche Technologie-Transfers und Investitionen in den iranischen Energiesektor, der die zentrale Stütze des Regimes darstellt, sind offenbar noch immer nicht durch effektive Maßnahmen der Bundesregierung unterbunden.“
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stop the bomb