Französisches Völkermordgesetz vorerst gestoppt und Erdogan jubelt

Noch in der vergangenen Woche tobte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, wie wir hier berichteten, vor Wut über das französische Gesetz, dass die Leugnung des “Völkermords” an den Armeniern unter Strafe stellt. Doch jetzt kann er wieder jubeln, denn das umstrittene Gesetz wurde vorerst gestoppt.
Der Senat hatte vor einer Woche das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung eines in Frankreich anerkannten Völkermordes unter Strafe stellt. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben.
Mehr als 140 französische Abgeordnete haben das umstrittene Gesetz vorerst gestoppt, Parlamentarier aller Parteien brachten den Text vor den Verfassungsrat, wie die Gruppierung RDSE am Dienstag mitteilte.
“Der Schritt entspricht dem, was wir von Frankreich erwarten”, sagte Recep Tayyip Erdogan. Die türkische Regierung hatte das Gesetz scharf kritisiert und verhängte Sanktionen gegen Frankreich. Nach dem Votum vor Weihnachten in der französischen Nationalversammlung, hatte die Türkei seinen Botschafter aus Paris zurückbeordert und die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich ausgesetzt.
Der französische Verfassungsrat muss sich nun binnen eines Monats zu dem Einspruch gegen das Gesetz äußern, auf Antrag der Regierung auch innerhalb einer verkürzten Frist von acht Tagen.
“Ich hoffe, dass der Verfassungsrat das Notwendige tun wird”, sagte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara.
eip