Friday, February 03, 2012

Harte Kritik von NGO-Monitor an Finanzierung des Blogs „+972“ durch Heinrich-Böll-Stiftung

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post
Die in Jerusalem ansässige Watchdog-Organisation NGO-Monitor kritisierte eine große deutsche Stiftung am Mittwoch scharf, weil die das linkslastige Online-Magazin +972 finanziert.
Die Heinrich-Böll-Stiftung, ein deutscher Thinktank, der der Grünen Partei nahe steht, gab dem Magazin €6.000; dieses nutzt Israels internationale Telefonvorwahl als Titel.
Professor Gerald Steinberg, Chef von NGO-Monitor, sagte der Jerusalem Post: „Die Entscheidung der Heinrich-Böll-Stiftung +972 zu unterstützen erfüllt kein humanitäres Ziel und fördert nicht Frieden und Verständigung.“
Er fuhr fort, dass die Stiftung „die Finanzierung eines Online-Magazins nicht rechtfertigen kann, das Englisch Sprechende als Zielgruppe hat und regelmäßig voreingenommene und einseitige Perspektiven des arabisch-israelischen Konflikts präsentiert. Diese Finanzen helfen eine Plattform zu geben, die zur Dämonisierung Israels genutzt wird. +972-Reporter und –Blogger beschwören z.B. die von Hass erfüllte ‚Apartheid‘-Analogie. Warum gehen deutsche Steuergelder an diese kontraproduktive Aktivität?“
+972 ist ein Auf Blogs basierendes Internet-Magazin, das einer Gruppe israelischer Journalisten und Bloggern gemeinsam gehört, deren Ziel es nach eigenen Angaben ist „frische, originelle, bodenständige Berichterstattung und Analyse von Ereignissen in Israel und Palästina zu bieten“. Zu den Mitwirkenden gehört Haggai Matar; er schrieb im Januar auf +972: „Dutzende Aktivisten der Volkskomitees versammelten sich in Jericho für eine ‚Freiheitsfahrt‘: einen Versucht mit ihren Autos auf den Schnellfahr-Spuren der Apartheidstraßen nach Ramallah zu fahren, die nur für Israelis reserviert sind.“
Kritiker, darunter NGO-Monitor, haben eingewendet, dass den Begriff Apartheid auf Israel anzuwenden die Kriterien modern Antisemitismus erfüllt, denn damit wird versucht dem jüdischen Staat seine Legitimität zu nehmen.
Au fdie Frage, ob die Böll-Stiftung den Vergleich als antisemitisch erachtet, sagte ihre Sprecherin Karoline Richter der Post, die Stiftung betrachte die Verwendung des Apartheid-Begriffs als Teil der „kritischen Solidarität mit Israel“ und der Thinktank wollen +972 nicht zensieren.
Ralf Fücks, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, schreib ein einer Stellungnahme an die Post: „Die Heinrich-Böll-Stiftung stimmt nicht mit jeder Meinung überein, die in Einzelbeiträgen für die Seite zum Ausdruck gebracht wird, wegen ihrer Überzeugungen zur Pressefreiheit hat sie aber nicht und will nicht in den Inhalt eingreifen.“
„In diesem Zusammenhang ist unser Zuschuss an 972mag.com Teil einer differenzierten und pluralistischen Agenda, die wir in Israel verfolgen“, fügte er hinzu.
+972 hatte zur Anfrage der Post keine sofortige Antwort.
Steinberg sagte: „Im Gegensatz zu den Behauptungen der Böll-Stiftung präsentiert +972 eine einseitige, hoch verfälschte Sicht des komplexen arabisch-israelischen Konflikts. Solche Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines anderen, souveränen Staates ist eine eklatante Verletzung demokratischer Normen.“
Derweil hat die deutsche Stiftung EVZ ihre finanzielle Unterstützung für Zochrot eingestellt, eine israelische NGO, die die nakba unterstützt. Die Palästinenser verwenden das Wort nakba (Arabisch für Katastrophe), um Israels Existenz abzulehnen und der schätzungsweise 700.000 Palästinenser zu gedenken, die während des Unabhängigkeitskriegs 1948 flohen.
Steinberg sagte: „Das ist ein signifikanter Sieg im Kampf darum die Finanziers für ihre Unterstützung von NGOs zur Verantwortung zu ziehen, die sich an der Dämonisierung beteiligen. Zochrot ist eine radikale israelische NGO und unterstützt den palästinensischen Anspruch auf ein „Rückkehrrecht“ – das keine juristische Grundlage hat und die Existenz Israels als jüdischem Nationalstaat beenden würde – sowie die gewalttätige „Free Gaza-Flottille“ befürwortete und Israel fälschlich „ethnischer Säuberung“ und „Zwangsvertreibung und –enteignung des palästinensischen Volks“ beschuldigt.“
In einer E-Mail an die Post schrieb am Mittwoch Eugen Esau, Sprecher der EVZ, dass „die Unterstützung für Projekte von Zochrot am 31. Dezember 2011 vertraglich endete.“
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