Thursday, February 16, 2012

Köln: Milli Görüs weiter im Visier

Es wird nicht ruhig um die Generalzentrale der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Kerpen. Nach mehreren Razzien der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2008 und 2009 geht es nun vor Gericht. Der Vorwurf: Vier hohe IGMG-Funktionäre sollen von 2004 bis 2008 5,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.
Unter denjenigen, die sich deswegen vor der Wirtschaftsstrafkammer des Kölner Landgerichts verantworten müssen, sind der Vorstandsvorsitzende der IGMG, Kemal Ergün, dessen Stellvertreter Hakki Ciftci und der Generalsekretär der Organisation, Oguz Ücüncü. Das teilt Gerichtssprecher Dirk Esser mit. Weder Beginn noch Dauer des Prozesses stünden fest, die zuständige Kammer sei gerade sehr beschäftigt. Zudem sind zwei weitere Verfahren gegen hochrangige Vertreter von Milli Görüs, darunter wiederum Ücüncü, bei der Kölner Staatsanwaltschaft anhängig. Ermittelt werde wegen Betruges und wegen des Vorenthaltens von Arbeitnehmerentgelt, so die Behörde.
Hintergrund der Durchsuchungen in Kerpen vor einigen Jahren waren unter anderem Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verein "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH), in dessen Kuratorium und Vorstand IGMG-Vertreter saßen. Mit Spendengeldern soll die IHH Vereinigungen finanziert haben, die der EU-weit als Terrororganisation eingestuften Hamas nahestanden. 2010 wurde die IHH vom Bundesinnenministerium verboten. Ob die IHH eine Rolle im aktuellen Steuerverfahren spielt, ist unklar.
Ücüncü gibt sich gelassen. Es gebe keine neuen Aspekte, die anstehende Gerichtsverhandlung sei nur die logische Konsequenz des 2008 in Gang gesetzten Geschehens, sagt er der Rundschau auch im Namen seiner Vorstandskollegen. "Ich bin zuversichtlich, dass sich der Verdacht nicht erhärten und alles zu unseren Gunsten geklärt wird."
Er verweist auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach zwei Jahren sei das Verfahren eingestellt worden, betont Ücüncü. Die neuen Vorwürfe seien nicht dazu angetan, den Dialog zwischen Christen und Muslimen zu befördern. "Imagefördernd ist das nicht."
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