EU kritisiert Israel für die Ausweitung der Siedlungen und Siedler-Gewalt

Die Europäische Union verurteilt Israel wegen seiner Siedlungspolitik, die Siedlungen sind illegal und bedrohen die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in einem Beschluss. Die EU-Außenminister, trafen sich am Montag zu der monatlichen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel. Dort erließen sie mehrere Beschlüsse, in deren Fokus die Kritik an Israel für seine “Beschleunigung des Siedlungsbaus nach dem Ende des 2010-Moratorium” steht und Jerusalem die Außenposten im Westjordanland per Entscheidungen nachträglich zu legalisieren versucht. Die EU-Minister begrüßten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu’s Aussage, dass die neue israelische Regierung der nationalen Einheit versuchen wird, den Friedensprozess voranzubringen, sowie den jüngsten Briefwechsel zwischen israelischen und palästinensischen Politikern. Gleichzeitig beklagten sie, dass Jerusalem beschlossen habe, die Siedlungen von Migron zu verlagern, in dem - die auf privatem palästinensischen Land gebaute und durch Entscheid des Obersten Gerichtshofs zum Abriss freigegebene Siedlung - in einem benachbarten Ort in der Westbank wieder Aufgebaut werden soll. Die EU-Außenminister äußerten auch ihre “tiefe Besorgnis” über die “Verschlechterung der Lebensbedingungen” der Palästinenser im israelisch kontrollierten Teil des Westjordanlandes. Das Dokument beklagt den Bau neuer jüdischer Gebäude und die “laufende Vertreibungen und Zerstörung von Häusern” in Ost-Jerusalem, sowie die ”Verhinderung von friedlichen kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Aktivitäten der palästinensischen Bevölkerung.” Die Entschließung des Rates bekräftigt seine früher geäusserte Haltung, dass die israelischen Siedlungen in der Westbank “nach dem Völkerrecht illegal sind, ungeachtet der jüngsten Entscheidungen der Regierung von Israel.” Gleichzeitig wiederholt der Rat sein “grundlegendes Bekenntnis zur Sicherheit Israels” und seine Ablehnung gegen die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Bürger, die, so sagen die EU-Minister, durch Extremismus und Aufhetzung durch Siedler ausgelöst würden. “Die EU verurteilt die Gewalt der Siedler und deren ständige bewusste Provokationen gegen palästinensische Zivilisten. Sie fordert die Regierung Israels auf, die Täter vor Gericht zu bringen und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten”, so der Beschluß der Europäischen Union. Die EU wiederholt zudem ihre Forderung nach einer sofortigen und bedingungslosen Öffnung der Grenzübergänge von und nach dem Gaza-Streifen. “Trotz einiger Fortschritte fordert die EU die Regierung von Israel auf, weitere sinnvolle und weitreichende Schritte für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung des Gaza-Streifens zu unternehmen, einschließlich, den Handel zwischen dem Westjordanland und Israel zu erlauben.” Das israelische Außenministerium kritisiert die Schlussfolgerungen des Rates in einer Erklärung, demnach ist der Beschluss “eine lange Liste von Forderungen und Kritik, die auf einer teilweise voreingenommenen und einseitigen Darstellung der Realitäten vor Ort beruhen. Eine solche öffentliche Präsentation trägt nicht dazu bei, den Friedensprozess voranzutreiben.” Israel ist dem Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung verpflichtet und handelt dem entsprechend auf der Grundlage aller einschlägigen internationalen Übereinkommen, heißt es in der Erklärung des Außenministerium. Redaktion IsraelNachrichten