Neues aus Jihadistan Südwest: Moslems statt Freikirchen

Die anstehende Reform des SWR-Staatsvertrags, der 1998 den fusionierten Südwestrundfunk aus Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk begründet hatte, will die grün-rote Landesregierung auch nutzen, um zu einer zeitgemäßeren Zusammensetzung – sowohl was die Gruppen wie die Geschlechterberücksichtigung betrifft, zu kommen. Einkalkuliert wird Kritik, wie Zustimmung. Am Ende, wahrscheinlich im Frühjahr 2013, kommt es auf die Mehrheit im Landtag an – und die hat Grün-Rot. Zu einer Verkleinerung, wie sie in Stuttgart sehr wohl angedacht worden war, wird es nicht kommen. Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz, das 23 der 74 Rundfunkratsmitglieder in der Zweiländeranstalt stellt, war nicht zu einem Teil-Rückzug bereit. Also wird Baden-Württemberg weiterhin 51 Mitglieder ins Aufsichtsgremium schicken, das das größte aller ARD-Anstalten ist. Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE sieht der Vorschlag, der Teil des Entwurfs für den neuen Staatsvertrag ist und am 23. Oktober ins Kabinett kommen soll, wesentliche Änderungen vor: So wird sich die Landesregierung, die bisher zwei Vertreter im Rundfunkrat hat, gänzlich zurückziehen. Die acht Sitze für den Landtag aber bleiben. Für gesellschaftlicher relevanter als die Freikirchen hält Grün-Rot die Moslems, die bisher unberücksichtigt sind. Erstere fliegen raus, letztere bekommen deren Sitz.
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