Sunday, October 28, 2012

US-Wahlkampf: Die Demokraten flunkern zu Israel

Pic: OUT OF ORDER

Letzte Woche war auf dem nationalen Wahlparteitag der Demokratischen Partei ein Disput über Jerusalem zu erleben; im Kontext ähnlicher Vorfälle liefert er einen wichtigen Einblick in die verdeckte Distanzierung der Partei von Israel.
Die Story wurde am 4. September öffentlich gemacht, als der Washington Free Beacon berichtete, dass Jerusalem im Wahl-Parteiprogramm der Demokratischen Partei für 2012 nicht erwähnt wird. Das kam in die Nachrichten, weil 1995 US-Gesetz wurde, dass "Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt werden soll" und jedes Wahl-Parteiprogramm beider großen US-Parteien seitdem diesen Punkt bekräftigte. Das republikanische Wahl-Parteiprogramm diesen Jahres z.B. verweist auf "Israel mit Jerusalem als seiner Hauptstadt".
Reaktionen auf das Schweigen der Demokraten erfolgten prompt: Jennifer Rubin nannte es in der Washington Post "die radikalste nicht unterstützende politische Erklärung zu Israel, die eine große Partei seit Gründung des Staates Israel je abgab". Nathan Diament von der (jüdischen) Orthodox Union befand es als "extrem enttäuschend". Paul Ryan nannte die Auslassung "tragisch". Mitt Romney (der kürzlich, als er genau dort stand, Jerusalem "die Hauptstadt Israels" nannte) bedauert die Tatsache, dass die gesamte Demokratische Partei sich Obamas "schändliche Weigerung anzuerkennen, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist", zu eigen macht.
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