Die Linke: `Menschenrechte´ und Antisemitismus

"Faschismus – ist der Antisemitismus keineswegs überwunden. Er besteht als latente, in Krisenzeiten aktivierbare Strömung in der Bundesrepublik weiter.”
Man könne, erklärte kürzlich die von der Bundestagsfraktion ihrer Partei tatsächlich zur “menschenrechtspolitischen Sprecherin” ernannte Annette Groth, Gaza “als großes Gefängnis” bezeichnen, ein “Gefängnis”, das – natürlich – von Israel betrieben werde, nicht etwa von Islamisten, deren Gesinnungsgenossen selbst auf “Hilfsschiffen” Geschlechterapartheid praktizieren.
“Israelische Streitkräfte dürfen nicht willkürlich die Bevölkerung angreifen und permanent bedrohen.”
Nun kann man im “Gefängnis” Gaza aus unerfindlichen Gründen nicht nur das neueste iPhone noch vor dessen Verkaufsstart in Israel kaufen, es gibt – mitten im “Gefängnis” – auch Luxushotels mit traumhaftem Meerblick und “NGOs”, denen eine überbordende Liebe zum zionistischen Erzfeind nicht vorgeworfen werden kann. Und von einer dieser “NGOs” ist dies zu lesen:
“The Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) condemns the prevention of Majid Shoblaq, a reporter for al-Masrya Channel, and his wife journalist Hanan Abu-Doghaim, a program host at al-Iman Local Radio Station, from traveling via Rafah International Crossing Point to participate in a conference in Cairo, by the Government Media Office and the Crossing’s Security Services. PCHR calls upon the Gaza government and the Attorney General to end the use of such measures, and to respect press freedom, the freedom of opinion and expression, and freedom of movement, rights which are ensured under the Palestinian Basic Law and relevant international standards.”
Es gibt, wer hätte das gedacht, in dem “Gefängnis” sogar – Medien. Und die werden ganz offenkundig nicht durch böse Zionisten in ihrer Arbeit behindert, sondern durch ein “Gaza government”, eine “Regierung”. Potzblitz! Welches andere Gefängnis hat eine Regierung? Welches Gefängnis beschäftigt einen eigenen waschechten “Attorney General”?
Gewiß liegt Annette Groth richtig, fordert sie, “die Menschen in Gaza brauchen unsere Solidarität”. Doch ist eine “menschenrechtspolitische Sprecherin”, die Solidarität nur gegen Israel – nicht jedoch gegen die Hamas – verlangt, nicht eine Fehlbesetzung, ein Verrat an und von Menschenrechten? Wie glaubwürdig ist eine Partei, die an einer solchen “menschenrechtspolitischen Sprecherin” festhält?
Wo ist die Stellungnahme Annette Groths zur aktuellen Pressemitteilung des PCHR, wo nimmt die “menschenrechtspolitische Sprecherin” wenigstens zur Kenntnis, daß selbst Human Rights Watch (HRW) der “Regierung” Gazas bereits Anfang Okober ein doch überaus verheerendes Zeugnis ausstellt?
“Palestinians face serious abuses in the Hamas criminal justice system, including arbitrary arrest, incommunicado detention, torture, and unfair trials.”
Antisemitismus kann dort diagnostiziert werden, wo Juden an anderen Maßstäben gemessen werden als andere. Annette Groth klagt über israelische Streitkräfte, die angeblich “willkürlich die Bevölkerung” Gazas “angreifen und permanent bedrohen”, während sie zu systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas schweigt. Ist Platz in der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke für Antisemitismus?
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