JERUSALEM / WASHINGTON (inn) – Eine Gruppe in Israel lebender Amerikaner hat am Dienstag gegen US-Außenministerin Hillary Clinton und die US-Regierung Klage erhoben. Bei der Zahlung von Hilfsgeldern der US-Regierung an Palästinenser seien undurchsichtige Methoden angewandt worden, lautet der Vorwurf der Kläger. Die Gelder wurden angeblich zum Aufbau von Terrorgruppen benutzt. Die 24 Kläger sind der Überzeugung, dass Clinton und das amerikanische Außenministerium durch Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) den Aufbau von Terror-Organisationen im Westjordanland und im Gazastreifen unterstützen. Die Regierung habe parlamentarische Sicherheitsvorkehrungen und Verpflichtungen zur Transparenz ignoriert. Diese seien nach dem „Palestinian Anti-Terrorism Act“ (Gesetz gegen palästinensischen Terror) aber Bedingung für Hilfsleistungen der USA an die PA. Das schreibt die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Laut Anklage, die beim Bezirksgericht in Washington einging, seien seit der Unterzeichnung der Oslo-Verträge im Jahr 1993 umgerechnet etwa 3,1 Milliarden Euro an Hilfszahlungen durch die US-Entwicklungsbehörde USAID an die Palästinenser geflossen. Nach Angaben des israelischen Rechtszentrums „Schurat HaDin“ zeigten genauere Ermittlungen, wie viel von diesem Geld die PA an die Polizei im Gazastreifen weitergegeben habe. Einige der dortigen Beamten seien möglicherweise Teil des bewaffneten Flügels der Hamas , der „Al-Kassam-Brigaden“. Die Klage sei bewusst vor der Abstimmung am Donnerstag über den UN-Antrag der PA auf einen Status als Nichtmitgliedstaat gestellt worden. Sie könnte Konsequenzen für die PA, die US-Regierung und Unterstützer der Autonomiebehörde haben.
Die Kläger erinnern außerdem an die nötigen Sicherheitsvorkehrungen der US-Regierung für Amerikaner, die in Nachbarschaft zu palästinensischen Terrogruppen leben. Diese Vorkehrungen hätten das Weiße Haus, das Außenministerium und die USAID durch ihre Handlungsweise missachtet. Der Bundesgerichtshof solle deshalb das Verhalten des Außenministeriums und die Sicherheitsvorkehrungen bei den Hilfsleistungen prüfen. Solange diese nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprächen, sollte alle finanzielle Hilfe an die PA und an die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) eingestellt werden, berichtet die „Jerusalem Post“ unter Berufung auf die Anklageschrift. Unter den Klägern sind auch Terror-Opfer.
Rechtswidrige Handlung
„Die Amerikaner lehnen Terror ab und wollen ihn durch ihre Steuerzahlungen nicht unterstützen. Die permanente Zuwiderhandlung des Weißen Hauses und des Außenministeriums mit parlamentarisch angeordnetem Schutz kann nicht länger erlaubt werden“, sagte der New Yorker Anwalt Norman Steiner, der die Kläger vertritt.
Nitzana Darschan-Leitner, ebenfalls Anwältin der Kläger und Direktorin von „Schurat HaDin“, beschuldigt die US-Regierung, rechtswidrig gehandelt und amerikanische Bürger verletzt zu haben. „Nach der Übergabe ist die finanzielle Hilfe der USA an die PA und die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge schwer zu verfolgen. Das Außenministerium war locker mit der Forderung, dass die Palästinenser Bankkonten und andere Transfer-Methoden benutzen sollten, um Transparenz zu sichern“, sagte sie laut der israelischen Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Das amerikanische Ministerium und die USAID brächen das Gesetz und müssten jede finanzielle Hilfe für die PA sofort beenden. „Amerikanische Hilfe zugunsten der Palästinenser bringt unschuldige Menschen um“, sagte die Anwältin.
Die amerikanische Botschaft in Tel Aviv hat sich zu den Vorfällen noch nicht geäußert.
inn
No comments:
Post a Comment