Zentralrat der Juden: „SPD sollte sich schämen!“

BERLIN (inn) – Die strategische Partnerschaft zwischen SPD und Fatah stößt auf starke Kritik. Der Zentralrat der Juden hat eine Erklärung von Seiten der deutschen Partei gefordert. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verurteilte die Kooperation. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verteidigte die Kontakte. „Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, empörte sich der Zentralratsvorsitzende Dieter Graumann gegenüber der „Bild“-Zeitung. Er forderte eine Erklärung von SPD-Parteichef Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig“, zitiert die Zeitung „Die Welt“ Graumann in ihrer Montagsausgabe.
Auch Reinhold Robbe, SPD-Politiker und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ist gegen eine Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der Fatah. Er sieht – im Gegensatz zur Äußerung der Parteivorsitzenden Andrea Nahles – keine Gemeinsamkeiten der beiden Parteien. Robbe verwies darauf, dass Teile der Fatah noch immer für Gewalt und terroristische Aktionen stünden. Die Erklärung der SPD stoße außerdem auf Irritationen bei jüdischen Mitbürgern. „Die Parteispitze sollte sich davon dringend distanzieren“, sagte er.
Parteichef Gabriel verteidigte die gemeinsame Erklärung von SPD und Fatah. Schon lange würden Gespräche mit der Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführt. Gabriel machte deutlich, dass die Fatah das Existenzrecht Israel anerkannt habe und auch im Zusammenschluss der sozialdemokratischen Parteien Europas einen Beobachterstatus inne habe.
Vergangenen Donnerstag hatte sich eine Delegation der Fatah mit der SPD-Vorsitzenden Nahles zu Gesprächen getroffen. Eine abschließende Erklärung stellte die „gemeinsamen Werte und Ziele“ beider Parteien heraus.
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