Geri Müller: Ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz und Israel?

Foto: reinerschleicher
Nachdem die Sonntgspresse über das Zusammentreffen von Geri Müller mit drei hochrangigen Vertetern der terroristischen Organisation Hamas berichtete, stellt sich die Frage, ob der Aargauer NR nicht ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz und Israel ist. (siehe Geri Müller macht Terror salonfähig HIER!)
Müller ist seit 01.12.2003 Mitglied der
1. Aussenpolitischen Kommission NR (Zugewiesene Sachbereiche: Beziehungen zu anderen Staaten sowie zur Europäischen Union, Beziehungen zu den internationalen Organisationen und Konferenzen (mit Ausnahme jener parlamentarischen Versammlungen, zu denen eine eigene Delegation besteht [EFTA, OSZE, NATO, usw.]), Entwicklungszusammenarbeit und Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern, Humanitäre Hilfe, Förderung der Menschenrechte und zivile Friedensförderung im Bereich der Aussenpolitik, Völkerrecht, Freihandelspolitik, Neutralität, Imageförderung der Schweiz im Ausland, Sitzstaatspolitik, Auslandschweizer, Diplomatisches Aussennetz) und Mitglied der
2. Sicherheitspolitische Kommission SiK (Zugewiesene Sachbereiche : Armee (inkl. Militärische Bauten), Innere Sicherheit und Sicherheitsverbund, Terrorismusbekämpfung, Polizeikoordination und polizeiliche Dienstleistungen, Bevölkerungsschutz, Zivildienst, Sicherheits- und Friedenspolitik, Militärische und zivile Friedensförderung im Bereich der Sicherheitspolitik, Rüstungspolitik, Waffen, Abrüstung und Non- Proliferation, Wirtschaftliche Landesversorgung, Strategische Führungsausbildung, Krisenmanagement des Bundes)!

Darf Müller über geheime Informationen verfügen, obwohl er sich offen zu terroristischen Organisationen bekennt?

In seiner Zeit als NR reichte er insgesamt 149 Vorstöse ein. In seinen Vorstössen wettert er meistens gegen Isreal, USA, Pharmakonzerne und AKWs! Bemerkenswert seine Obsession um Israel . Hier ein paar Bsp. des letzen Jahres:
12.5430 – Militärrahmenabkommen mit Israel/28.11.2012
“Eingereichter Text: Das VBS hat ein Militärrahmenabkommen mit Israel abgeschlossen.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Warum hat der Bundesrat dies nie öffentlich kommuniziert?
2. Ist der Bundesrat bereit, das Rahmenabkommen zu veröffentlichen?
Wenn nein, warum nicht?”
12.5262 – Drohnenkauf in Israel/06.06.2012
“Eingereichter Text: Warum will der Bundesrat Drohnen in Israel kaufen?
- Was konkret will er unternehmen, dass sichergestellt ist, dass Israel keine Daten aus der Informationstätigkeit der Drohnen abschöpft oder die Einsätze anderweitig von Israel benutzt werden?”
11.5499 – Besuche von israelischen Militärs in der Schweiz/07.12.2011
“Eingereichter Text: Sind Besuche von israelischen Militärs in der Schweiz vorgesehen? Wenn ja, wann und zu welchem Zweck?
- Trifft es zu, dass israelische Militärs Gebirgskurse des VBS in Andermatt absolvieren? Wird in solchen Fällen überprüft, ob es darunter Verdächtige wegen Kriegsverbrechen gibt?”
11.5498 – Besuch des Chefs der Armee in Israel/07.12.2011
“Eingereichter Text: Am 24. November 2011 besuchte CdA André Blattmann offiziell das israelische Militär. Israel hat im letzten Jahrzehnt mindestens zwei als Kriege klassifizierte Kriege begonnen (Libanon und Gaza) und ist dazu auch von der Uno schwer gerügt worden.
CdA Blattmann hat angeblich Folgendes auf dem Programm: Drohnen, welche für aussergerichtliche Hinrichtungen eingesetzt werden, und Verteidigungsminister Barak (mitverantwortlich für den Krieg gegen Gaza).
- Trifft das zu, und inwiefern betreffen solche Punkte die Schweiz?
- Ist die Einhaltung der Genfer Konventionen auch ein Objekt der Besprechungen mit seinen israelischen “Kollegen”?”
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