Die Ironie der EU-Finanzierung: NGOs behaupten für Menschenrechte einzutreten und nutzten EU Gelder für anti-israelische Initiativen

Sollen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) die Regierungen kritisieren, wenn diese ihrem Auftrag zu Demokratie und verantwortungsvollem Regieren nicht gerecht werden? Sollen die Regierungen ihren Bürgern gegenüber, die die Folgen der politischen Entscheidungen zu ertragen haben, verantwortlich sein?
In Demokratien sollte die Antwort auf diese Frage “Ja“ lauten. Denn die Kritik an Regierungen ist ein fundamentales Menschenrecht und ein wesentliches Element der Demokratie, das zudem Machtmissbrauch verhindert. Von der Transparenz ausgenommen sollten nur Angelegenheiten sein, die die nationale Sicherheit und den Schutz von Menschenleben betreffen.
Jedoch, bei der Finanzierung politischer NGOs im Kontext des arabisch-israelischen Konflikts, mißachtet die EU alle diese wichtigen Grundsätze.
Erstens: Seit Jahren fordert NGO-Monitor, ein Forschungsinstitut in Jerusalem, dass die EU die Schlüsseldokumente zur EU Finanzierung gewisser politischer NGOs offen legt; und zwar jener NGOs, die behaupten, für Menschenrechte einzutreten, die stattdessen aber für anti-israelische Initiativen genutzt werden. Da wäre zum Beispiel in Gaza das “Palestinian Center for Human Rights“ (Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte), dem 300.000 Euro im Verlauf von drei Jahren gewährt wurden; oder die israelische NGO “Yesh Din“, die im Verlauf von zwei Jahren 150.000 Euro für Projekte erhält, die danach trachten, Israel und seine Sicherheitskräfte als Kriegsverbrecher und verantwortungslos gegenüber den Gesetzen, darzustellen. Eine weitere EU Finanzierung im Wert von 170.000 Euro wurde dem “Komitee gegen Hauszerstörungen“ gewährt, das seinen Standort in Israel hat und eine Kampagne zur Dämonisierung Israels im Rahmen des einseitigen UNO Systems gestartet hat.
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