Löning besorgt über Festnahme von 15 Rechtsanwälten in der Türkei

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (28.01.) zur Festnahme von türkischen Rechtsanwälten:
Ich bin zutiefst besorgt über die Festnahme von 15 Rechtsanwältinnen und -anwälten in der Türkei. Bei den Festnahmen wurden Akten in den Kanzleien beschlagnahmt und physische Gewalt angewendet. Dieses Vorgehen stellt eine Missachtung der Verteidigerrechte und der unabhängigen Anwaltschaft dar und verstößt gegen türkisches Recht.
Die jüngste Justizreform sieht Untersuchungshaft nur in gut begründeten und schweren Fällen vor. Das muss auch hier gelten. Ich fordere die türkischen Behörden deshalb auf, das Recht auf ein faires Verfahren zu wahren und die Betroffenen unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Ich begrüße und unterstütze ausdrücklich die Fortsetzung der Justizreformvorhaben der türkischen Regierung, die die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zum Ziel haben. Die Reformen müssen aber auch in der Praxis Anwendung finden.
Außerdem fordere ich die Freilassung des Rechtsanwalts und Menschenrechtsverteidigers Muharrem Erbey. Er befindet sich seit über drei Jahren in Untersuchungshaft, obwohl weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht.
Am 18. Januar 2013 wurden 15 Rechtsanwälte und Mitglieder des Zeitgenössischen Anwaltsvereins (CHD) festgenommen. Gegen neun von Ihnen wurde am 21.01.2013 Haftbefehl erlassen. Anwaltskanzleien wurden unter Verstoß gegen die türkische Strafprozessordnung durchsucht, Akten beschlagnahmt und Vorwürfe erhoben, die unmittelbar an die Berufsausübung anknüpfen.
Muharrem Erbey befindet sich seit über drei Jahren in Untersuchungshaft, ohne die Möglichkeit, seine Prozessakten umfassend einzusehen. Herr Erbey, bei dem wegen seiner festen beruflichen und privaten Bindung zur Türkei keine Fluchtgefahr besteht, sollte umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Muharrem Erbey wurde in Abwesenheit im November 2012 in Berlin mit dem Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde. Die Auszeichnung von Herrn Erbey ist Ausdruck seines vorbildlichen menschenrechtlichen Engagements. Der Preis wird von einem Zusammenschluss europäischer Rechtsanwaltskammern jährlich verliehen.
haolam