Protest gegen Iran-Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer

STOP THE BOMB: “Diese Beratung im Iran-Geschäft ist Beihilfe zur
Umgehung von internationalen Sanktionen”
Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert aufs Schärfste gegen ein Iran-
Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V., das am 16. Januar
an einem geheim gehaltenen Ort unter Beteiligung des iranischen
Botschafters Alireza Sheikh Attar in Hamburg stattfinden soll. Das
Seminar in Hamburg mit dem Titel „Iran-Sanktionen: Praktische
Auswirkungen für deutsche Unternehmen“ soll „praxisrelevante
Konsequenzen der neuen EU Sanktionen“ behandeln. [1]
STOP THE BOMB betrachtet das Seminar als Werbung für Geschäfte mit
einem Regime, dessen Atomwaffenprogramm die internationale
Sicherheitsarchitektur bedroht, das Israel auslöschen will und den
Holocaust leugnet. STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney erklärt:
„Durch die Teilnahme des iranischen Botschafters signalisiert die
Wirtschaftskammer, dass sie die internationalen Bemühungen, das
iranische Regime zu isolieren, unterlaufen will.“ Geschäftsführer
Tockuss erklärte auf Nachfrage, die Kammer „freue sich“ auf den
Botschafter. Attar ist iranischen Oppositionellen zufolge direkt für
die Ermordung von Gegnern des Regimes verantwortlich. [2]
Das Seminar berät u. a. Beratung zu „Antragsverfahren“, zu
„Güterprüfungen“ in den Bereichen „Öl, Gas und Petrochemie“ – also für
den von der EU sanktionierten Energiebereich. Damit setzt die
Handelskammer auf business as usual auch dort, wo die EU- Sanktionen
wirken sollen. Die Deutsch-Iranische Handelskammer ist eine der
wichtigsten Lobbyorganisationen für die Aufrechterhaltung der
Geschäftsbeziehungen mit dem Regime in Teheran. Die Kammer bietet
laufend die Begleitung von Geschäftsreisen in den Iran an, hilft
iranischen Firmen bei der Etablierung von Büros in Deutschland und bei
Investitionen, und stellt deutschen Firmen eine umfassende Betreuung
bei ihrem Irangeschäft in Aussicht. [3]
Explizit stellt sich die Handelskammer gegen die Sanktionen. Auf der
Webseite der Kammer heißt es immer noch: „Wir halten es weder für
sinnvoll noch für zielführend, die wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen unseren beiden Ländern als politisches Druckmittel
einzusetzen.“ [4]
STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney hält dagegen: „Wer eine
militärische Eskalation im Nuklearkonflikt mit Iran nicht will, sollte
rasch größtmögliche Sanktionen unterstützen. Wer, wie die Deutsch-
Iranische Handelskammer in Hamburg, Sanktionen untergräbt, indem er
Wege aufzeigt, Sanktionen über Drittländer zu umgehen, macht einen
Militärschlag wahrscheinlicher und hilft diesem Terrorregime sich
atomar zu bewaffnen.“
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