Hisbollah, Deutschland & Europa: Eine Freundschaft ohne Ende?

Terrorismus ist ein seltsames Phänomen. Will eine bayerische Justizministerin eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland begründen, so lauert an jeder Ecke in jeder Wohnung ein Terrorist, dessen Kommunikationsdaten unbedingt aufgezeichnet werden müssen.
Macht aber eine islamistische Terroristenbande mit Verbindungen zu den Regimes in Teheran und Damaskus Deutschland vor den Augen der Sicherheitsbehörden zu einer ihrer Hochburgen, sammelt sie dort Geld, rekrutiert Anhänger und kauft Ausrüstung ein, rührt kein deutscher Minister auch nur einen Finger.
Mindestens 950 Mitglieder hat die Hisbollah in Deutschland, mehr als in jedem anderen europäischen Staat; in Deutschland soll sie nach Angaben aus dem Libanon auf Einkaufstour gehen: “[T]he aircrafts are German-made by Siemens and Bockstiegel, and were purchase by a fictitious Iranian business”.
Doch ein Verbot, das das Europäische Parlament bereits vor über sieben Jahren mit der Begründung forderte, es lägen “eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten seitens der Hisbollah” vor, muß diese in Europa nicht fürchten, weil auch und gerade Deutschland sich dagegen wehrt.

“The German government, too, refuses to draw the obvious conclusion regarding Hezbollah, although the German domestic intelligence agency, the Bundesverfassungsschutz, has warned that Hezbollah has over 900 active members in Germany.”

Im vergangenen Juli sprengte im bulgarischen Bourgas sich ein Attentäter in einem Bus voller Touristen aus Israel in die Luft, mehrere der Reisenden wurden dabei ermordet und über 30 verletzt. Nur wenige Tage zuvor wurde ein ähnlicher Terroranschlag in Zypern verhindert.
Erato Kozakou-Marcoullis, die Außenministerin Zyperns, stellte seinerzeit sich stellvertretend für all ihre Kollegen, also auch für den deutschen Außenministerdarsteller, vor die islamistische Bande, erst vor wenigen Tagen wandte sich Gilles de Kerchove, der EU-Koordinator “gegen” Terrorismus, gegen ein Verbot:

“For Hezbollah, you might ask, given the situation in Lebanon, which is a highly fragile, highly fragmented country, is listing it going to help you achieve what you want?”

Nun legte das bulgarische Innenministerium die Ergebnisse seiner Untersuchung des Anschlags in Bourgas vor: “[T]wo of three suspects identified had passports from Canada and Australia and ‘belonged to the military wing of Hezbollah.’”

“The pair had lived in Lebanon since 2006 and 2010, [Bulgarian Interior Minister] Tsvetanov said, and together with the third person had used faked US Michigan state drivers’ licenses printed in Lebanon [..].
‘There is data showing the financing and connection between Hezbollah and the two suspects,’ said Tsvetanov after a sitting of Bulgaria’s national security council on Tuesday.”

Die deutsche Regierung, an deren beharrlicher Weigerung, die Hisbollah wenigstens national zu verbieten und zu verfolgen, auch Philipp Mißfelder in der vergangenen Woche nicht die geringste Kritik übte, schweigt bisher ganz laut zu den Nachrichten aus Bulgarien.
Schneller war dagegen Catherine Ashton, “Außenministerin” ihrer Europäischen Union, die sich angesichts drängender Nachfragen aus den USA in gleichwohl verräterischer Schadensbegrenzung übte:

“The implications of the investigation need to be assessed seriously as they relate to a terrorist attack on EU soil, which resulted in the killing and injury of innocent civilians.”

Hätte, soll das wohl heißen, die Hisbollah anderswo zugeschlagen, gäbe es keinen Bedarf “for a reflection over the outcome of the investigation”. Wenn ihr aber nicht mehr droht als angestrengtes Nachdenken Catherine Ashtons, ist die Hisbollah weiterhin in Deutschland willkommen, wo sie sich in Europa am wohlsten fühlt.
Justizministerinnen mit Datenhunger sollten so lange freilich darauf verzichten, diesen mit Terrorismus zu entschuldigen. Denn damit machen sie sich lächerlich.
tw24