Niederländischer Minister: „Hisbollah ist Terrorgruppe“

AMSTERDAM (inn) – Die Niederlande sehen sich in ihrem Bestreben bestätigt, die Hisbollah auf den Terrorindex der Europäischen Union zu setzen. Dies teilte Außenminister Frans Timmermans am Montag mit. Anlass waren die bulgarischen Ermittlungsergebnisse zum Anschlag in Burgas im vergangenen Jahr.

„Die Hisbollah ist eine Terror-Organisation“, zitiert die niederländische Botschaft in Tel Aviv den Politiker und fügt hinzu: „Außenminister Frans Timmermans hat sich besorgt geäußert über die Befunde der bulgarischen Ermittlungen zum tödlichen Angriff auf einen Bus mit israelischen Touristen in Burgas im Juli 2012. Anfang des Monats hat Bulgarien den Schluss gezogen, dass der militärische Flügel der Hisbollah verantwortlich war. Herr Timmermans sieht darin eine Bestätigung des niederländischen Standpunktes, dass die Hisbollah eine Terror-Organisation ist.“
Weiter äußerte der Außenminister: „Wir müssen uns so bald wie möglich auf EU-Ebene treffen, um zu diskutieren, welche Folgen dies haben sollte. Dies ist das erste Mal, dass ein EU-Mitgliedsstaat festgestellt hat, dass die Hisbollah an einem Terroranschlag auf EU-Gebiet schuld ist.“ Die Niederlande forderten seit 2004, dass die Hisbollah in die Terrorliste aufgenommen werde.
Der ehemalige niederländische Außenminister Uri Rosenthal sagte am Montag der Tageszeitung „Jerusalem Post“: „Nach meiner Einschätzung nimmt der Druck zu, etwas wegen der Hisbollah zu unternehmen. Andererseits werden manche zögern, das zu tun, was die niederländische Regierung getan hat.“ Die Niederlande sind das einzige EU-Land, das die gesamte Hisbollah-Organisation wegen Terrors verboten hat.
Rosenthal hatte schon vor den bulgarischen Ermittlungsergebnissen in EU-Foren dafür geworben. Für das europäische Zögern sieht er zwei Gründe: „Sie befürchten, dass die Beziehungen zur libanesischen Regierung unter Druck geraten, wenn sie die Hisbollah in die Liste aufnehmen.“ Außerdem wäre es aus ihrer Sicht problematisch, weil „es die politische und die militärische Abteilung der Hisbollah miteinander vermischen würde“.
Großbritannien listet seit 2008 den militärischen Flügel der schiitischen Miliz als Terrorgruppe, aber nicht den politischen Zweig. Vor diesem Schritt hatte die Hisbollah im Irak britische Soldaten getötet.
inn