Willkür statt Rechtsstaatlichkeit: Obamas Killer-Drohnen

Obwohl US-Präsident Obama von vielen, insbesondere außerhalb der USA, fast schon wie ein „Friedensengel“ und „Menschenrechtsapostel“ angesehen wird, bröckelt das selbstgebastelte PR-Image immer mehr – insbesondere seit dem er sich keiner Wiederwahl mehr stellen muß, da laut US-Verfassung ein Präsident maximal 2 Amtsperioden amtieren darf. Erst wurde bekannt, das Obama jemanden zum Verteidigungsminister machen will, der als „praktizierender Schwulenjäger“ heftig kritisiert wird, jetzt berichten US-Medien über äußerst zweifelhafte Methoden der Obama-Administration bei der Terror-Bekämpfung.
Erst nach langem Ringen erklärte sich die US-Regierung überhaupt bereit, dem Parlament Geheimdokumente über den Einsatz von Drohnen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zugänglich zu machen. Selbst den zuständigen Parlamentsausschüßen waren bislang die Unterlagen verweigert worden – ein Umstand, der für eine parlamentarische Demokratie eher befremdlich ist. Seit Obamas Amtsantritt gab es rund 400 Drohnenangriffe in Pakistan, im Jemen und in Nordafrika: Insgesamt 3000 Menschen starben, darunter fast 50 führende Al-Kaida-Terroristen - aber auch viele unbeteiligte Zivilisten.
Ein vertrauliches Dokument aus dem Justizministerium der USA wurde dem US-Sender NBC zugespielt. Darin werden die Kriterien für Drohneneinsätze gegen Al-Kaida-Terroristen mit amerikanischem Pass bewusst großzügig formuliert. Die gezielte Tötung von erwiesenen Terroristen auf der Grundlage eines richterlichen Beschlußes ist zwar ebenfalls nicht unumnstritten, hat aber eine andere Qaulität als der unkontrollierte Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung durch einen Geheimdienst, ohne Einbeziehung richtlicher Entscheidungen, ohne Kontrolle durch parlamentarische und juristische Gremien, ohne ausreichende Begründung. Hätte man in Washington in der derzeitigen Administration nicht das Problem mit der eigenen antiisraelischen Haltung, hätte man sich in Israel aufklären lassen können, wie ein demokratischer Rechtsstaat das Mittel der gezielten Tötung ausgewiesener Terroristen als Mittel im Anti-Terror-Kampf einsetzen kann – und das, ohne unschuldige Zivilisten zu töten.
haolam