EU gibt 7 Millionen Euro für Palästinenser

BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union unterstützt die Palästinenser mit 7 Millionen Euro. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, am Dienstag in Brüssel.

„Als wir uns im Oktober zum letzten Mal trafen, waren die Verhandlungen über den neuen Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gerade zu Ende gegangen“, sagte Ashton laut einer EU-Mitteilung. „Ich bin sehr erfreut, zu verkünden, dass der Rat den Plan gestern angenommen hat. Dieser Aktionsplan ist das Ergebnis einer gemeinsamen Verpflichtung, unsere bilateralen Beziehungen zu vertiefen und unsere privilegierte Partnerschaft zu stärken. Wir haben heute diskutiert, wie wir die gemeinsamen Ziele dieses Aktionsplanes am besten umsetzen können, vor allem das Ziel, eine Vereinbarung für ein ausgereiftes Assoziierungsabkommen in die Wege zu leiten.“
Doch es gehe nicht nur um diese Schritte, fügte Ashton an. „Es geht auch um eine Verpflichtung gegenüber einem palästinensischen Staat, der auf Rechtsstaatlichkeit und Respekt gegenüber den Menschenrechten basiert; es geht darum, auf eine erträgliche wirtschaftliche Entwicklung hinzuarbeiten, Steuerkonsolidierung zu erreichen und den sozialen Zusammenhalt in ganz Palästina zu fördern.“ Die Europäische Union wolle ihre Bemühungen auf Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Zone C konzentrieren. Diese Zone umfasst die Teile des Westjordanlandes, in denen die israelische Armee die Kontrolle hat.
„Ich bin hocherfreut, dass der Premierminister und ich jetzt genau zu diesem Zweck ein Finanzierungsabkommen über 7 Millionen Euro unterzeichnen werden“, wurde Ashton weiter zitiert. „Dieses Abkommen soll die palästinensische Anwesenheit stärken und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Zone C fördern, die, wie wir alle wissen, von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit Palästinas ist.“
Fajjad führt eine palästinensische Gesandtschaft an, die in Brüssel im Laufe des Tages an einer internationalen Geberkonferenz teilnehmen will.
INN