Kommentar: Obamas Affronts gegen die Palästinenser

RAMALLAH (inn) – Die Stimmung bei der Pressekonferenz in Ramallah nach einem zweistündigen Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas wurde als „frostig“ beschrieben. US-Präsident Barack Obama hatte gegen Tabus verstoßen. Als er am Donnerstag vor der palästinensischen Regierung und der Presse aus aller Welt die Palästinenser aufforderte, nachgiebig und kompromissbereit zu sein, musste Abbas seinen Schlips lockern.

Obama hat gnadenlos und eindringlich den palästinensischen Terror und den Raketenbeschuss Israels, wenige Stunden zuvor aus dem palästinensischen Gazastreifen, verurteilt. Angeblich hatte Abbas das zuvor im Kämmerlein auch getan. Doch öffentlich wollte er diese Verurteilung nicht wiederholen. Schließlich hatte er erst vor wenigen Tagen verkündet, dass die Hamas sein „Partner“ sei und dass er keine Meinungsverschiedenheiten mit der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Organisation habe.
Obama hatte bei seinem Besuch die israelischen Siedlungen bestenfalls als „kontraproduktiv“ bezeichnet und die Formulierung „illegal“ vermieden – anders als bei seiner Kairoer Rede 2009. Abbas benutzte diese Formel, um „auf einen hohen Baum zu klettern“, um ein Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem zur Bedingung für eine Fortsetzung der Friedensgespräche mit Israel zu machen. „Obama ist gekommen und hat die Leiter weggezogen, mit der Abbas von dem Baum wieder herabsteigen könnte“, sagte ein israelischer Reporter. Der amerikanische Präsident habe den Palästinensern signalisiert, mit ihrer Verweigerungspolitik ganz alleine dazustehen, während er den Israelis erklärte: „Ihr seid nicht allein.“
Nach der Pressekonferenz sagten verärgerte palästinensische Minister zu Reportern: „Keine Sorge, wir halten an dem Grundsatz fest, dass es ohne einen Baustopp in den Siedlungen keine Verhandlungen geben wird.“
Bei der Pressekonferenz hatte Obama den Palästinensern zuvor unter anderem vorgeworfen, sich durch solche Bedingungen dem Frieden zu verweigern und Israel nicht als jüdischen Staat anerkannt zu haben.
Sufian Abu Saida, ehemaliger „Minister für Gefangene in israelischen Gefängnissen“, erzählte im israelischen Rundfunk, dass es schon bei den Vorbereitungen zu dem Besuch Missstimmungen mit den Amerikanern gegeben habe. So wurde ein Treffen des US-Präsidenten mit Familienangehörigen von Palästinensern, die in israelischen Gefängnissen wegen Terroranschlägen und Mord an Israelis einsitzen, ausgeschlossen. „Ein Stich in unser Herz war auch die Weigerung der Amerikaner, Obama am Grab von Arafat einen Kranz niederlegen zu lassen, obgleich sich das Mausoleum doch beim Eingang zum Regierungssitz von Abbas befindet“, fügte Abu Saida noch hinzu. Das sei für die Palästinenser umso schmerzhafter gewesen, zumal Obama in Jerusalem sogar das Grab des Begründers des Zionismus , Theodor Herzl, besuche.
INN